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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79100000 - Dienstleistungen im juristischen Bereich
79111000 - Rechtsberatung
79140000 - Rechtsberatung und -auskunft
79311410 - Wirtschaftsfolgenabschätzung
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DEU-Potsdam: Deutschland Dienstleistungen im juristischen Bereich Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg 2026/S 79/2026 277570 Deutschland Dienstleistungen im juristischen Bereich Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg OJ S 79/2026 23/04/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg E-Mail: vergabestelle@mweke.brandenburg.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg Beschreibung: Rahmenvereinbarung für juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung im Zusammenhang mit der Energietransformation im Land Brandenburg für die Dauer von 4 Jahren Kennung des Verfahrens: 4a149b3c-1d2c-488f-9c4b-fb371995a97e Interne Kennung: 13-2026 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: 30 Tage Angebotsfrist, Öffnung und Auswertung der Angebote 22.05.-19.06.2026, Bindefrist der Angebote bis 30.06.2026, voraussichtliche Zuschlagserteilung 30.06.2026, Laufzeit 01.07.2026 - 30.06.2030 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und - auskunft, 79311410 Wirtschaftsfolgenabschätzung 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Potsdam, Cottbus, Land Brandenburg 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 970 000,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 261 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP9YHMHNM0# Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg Beschreibung: Juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung - zur Positionsentwicklung (Meinungsbildung) für das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Energietransformation, - deren Auswirkungen auf Unternehmen mit einem hohen Verwendungsanteil an konventionellen Energierohstoffen und konventionelle Energieerzeugungsunternehmen mit relevantem Marktanteil am Strom- und Wärmemarkt, - Neuverhandlung relevanter Vertragswerke und - Erarbeitung eines Frühwarnsystems zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Energierohstofffördernden Unternehmen. Die Rahmenvereinbarung umfasst fünf Leistungsbestandteile: juristische Beratung, juristische Beratung und juristische Begleitung bei der Neufassung von Vertragswerken, Kontinuierliche Überprüfung der Energietransformationsentwicklung, Kontinuierliche Energiemarktanalyse, Jährliche Berichterstattung über potenzielle Risiken, Warnzeichen oder Unwägbarkeiten. Beratungsmandaten sind das MWEKE und seine nachgeordnete Behörde das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Interne Kennung: 13-2026 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und - auskunft, 79311410 Wirtschaftsfolgenabschätzung Optionen: Beschreibung der Optionen: Der AG behält sich das Recht vor, Abrufe zu tätigen, die bis zu 30 % über dem geschätzten Auftragswert von 970.000 EUR netto liegen. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Potsdam, Cottbus, Land Brandenburg 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 4 Jahre 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Unterstützung bei der Transformation der fossilen Energieversorgung hin zu weniger umweltbelastender Energieerzeugung inklusive Nachsorge und Rückführung der genutzten Flächen sowie Rekultivierung. Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Innovative Beschaffung Beschreibung: Durch eine Reduzierung der konventionellen Energieerzeugung soll die Energiewende im Land Brandenburg vorangetrieben werden. Dazu bedarf es der innovativen Begleitung von Unternehmen, die von diesen unternehmerisch-gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich Wirtschaftsfolgenabschätzung verbunden mit juristischer Expertise. Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Mindestentgelt nach dem BbgVergG Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges Innovationsfördernde Auftragsvergabe: Die in Auftrag gegebenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen umfassen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Register eintragungspflichtig ist, muss die Eintragung in diesem Register vorliegen. Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mindestanforderung: Der Bieter muss einen Netto- Jahresumsatz für jedes der drei Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 von jeweils mindestens EUR 1.000.000,00 vorweisen können, anderenfalls wird das Angebot ausgeschlossen. Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mindestanforderung: Bei Beauftragung muss der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von mindestens EUR 2.000.000,00 und für Sach- bzw. sonstige Vermögensschäden von mindestens EUR 2.000.000,00 verfügen. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung des Auswahlkriteriums: Benennung der Personaldecke in den relevanten juristischen Bereichen: Die Mitarbeitendenanzahl ist aufgeschlüsselt darzustellen Hinweis: Im Team müssen mindestens fünf Mitarbeiter für die Tätigkeit einsetzbar sein, um eine schnelle Reaktionszeit zu gewährleisten. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten Beschreibung des Auswahlkriteriums: Personal-/Team-Referenzen. Mindestanforderungen: Für das einzusetzende Personal müssen Referenzen über Kenntnisse in den nachfolgenden Bereichen benannt werden: a) Nachweis von Veröffentlichungen im Thema Sicherheitsleistungen b) Vorkenntnisse in den Bereichen Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von Tagebauflächen c) Abdeckung der Rechtsgebiete Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht im Team sowie d) Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft, Energiemarktmodellierung e) Expertise über die öffentliche Verwaltung Brandenburgs Die Referenzen müssen in ihrer Gesamtheit alle unter Punkt 6a-e genannten Kenntnisse und Erfahrungen innerhalb des Teams, das für die Leistungserbringung vorgesehen ist, abdecken. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensreferenzen. Mindestanforderungen: Der Bieter muss mindestens fünf Referenzen (Mindestreferenzen) vergleichbarer Projekte nicht älter als drei Jahre einreichen, bei der der Bieter folgende Leistungen nachweisen kann: o Aktien- und Gesellschaftsrecht, o Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, o Eigenkapital- und Fremdfinanzierung, o Energierecht, öffentliches Wirtschaftsrecht o Kapital (re)- und Fonds(re)strukturierungen o Außenwirtschaftsrecht o Bankrecht o Staats- und Außenhandelsrecht o Handels- und Insolvenzrecht o Rechtsrelevante Tätigkeiten international ansässiger Unternehmen, die im deutschen Markt aktiv sind o mindestens 1 Referenz aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Betriebswirtschaft und Energiemarktmodellierung o mindestens 1 Referenz aus den Bereichen: Umwelt-, Arbeits-, Verwaltungs- und Bergrecht Die Referenzen müssen in ihrer Gesamtheit alle unter Punkt 7 genannten Kenntnisse und Erfahrungen abdecken. Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge Beschreibung des Auswahlkriteriums: Weitere Erklärungen zur Eignung: a) Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der PCK Raffinerie GmbH, deren Gesellschafter oder dem Bund in diesem Zusammenhang sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht, b) Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B), deren Gesellschafter oder der LEVEB, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorsorgevereinbarung und Zulassungsentscheidungen sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität und Plausibilität des rechtlichen Beratungskonzeptes Beschreibung: darin folgende Unterkriterien: a. Konzept (mit Angabe genutzter Tools) zur kontinuierlichen Überprüfung der Energietransformationsentwicklung sowie des Energiemarktes; b. Konzept (mit Angabe genutzter Tools) zur Entwicklung eines Frühwarnsystems zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Energierohstofffördernden Unternehmen c. Steckbrief zu Verhandlungen von Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Kohleausstieg und der Energietransformation d. Steckbrief zur Juristischen Beratung und Begleitung der Beihilfe im Kontext der Energietransformation und dem Kohleausstieg e. methodischen Vorgehensweise, Arbeits- und Zeitplan, interne und externe Koordination, Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber sowie mit den weiteren Akteuren Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 50 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Berufliche Qualifizierung/Expertise Beschreibung: Berufliche Qualifizierung/Expertise des von dem Bieter für die Ausführung des Auftrags konkret vorgeschlagenen Personals unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen, die erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 20 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis Beschreibung: gem. Preisblatt Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 30 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/05/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de /VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice /CXP9YHMHNM0 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2026 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 6 Wochen Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Wir behalten uns vor, fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen nicht nachzufordern. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 22/05/2026 09:01:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: online im Projektraum des Vergabemarktplatzes Brandenburg Eröffnungstermin Beschreibung: im 4-Augen -Prinzp Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der PCK Raffinerie GmbH, deren Gesellschafter oder dem Bund in diesem Zusammenhang sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht, - Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B), deren Gesellschafter oder der LEVEB, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorsorgevereinbarung und Zulassungsentscheidungen sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Leistungen des AN, die der AG abruft, werden nach tatsächlichem Aufwand und gegen Nachweis auf der Grundlage der Stundensätze (Honorar) vergütet. Der Auftragnehmer wird die von ihm erbrachten Leistungen monatlich unter Nachweis des Zeitaufwandes in Rechnung stellen. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach prüfbarer Rechnungslegung des AN gegenüber dem AG. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg Informationen über die Überprüfungsfristen: 10-Tages-Frist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Hat ein Bewerber/Bieter, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, so hat er diesen innerhalb von 10 Tagen zu rügen, wenn er ihn erfolgreich zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens machen will. 15-Tages-Frist (§160 Abs. 3 S.1 Nr. 4GWB). Ein Bewerber/Bieter, der die Mitteilung erhält, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einlegen. Danach wird er unzulässig. 30-Tages-Frist und 6-Monats-Frist (§ 135 Abs.2 Nr. 1 GWB). Ein Bewerber/Bieter, den der öffentliche Auftraggeber ohne Vorabinformation direkt oder im EU-Amtsblatt über einen Vertragsschluss informiert, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 30 Kalendertagen und bei unterbliebener Information innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss einlegen. Danach wird er unzulässig. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg Registrierungsnummer: 12-121096894457006-49 Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle E-Mail: vergabestelle@mweke.brandenburg.de Telefon: +49 331-8661548 Internetadresse: https://www.mweke.brandenburg.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg Registrierungsnummer: t:03318661719 Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@mweke.brandenburg.de Telefon: +49 331-8661719 Fax: +49 331-8661652 Internetadresse: https://mweke.brandenburg.de/sixcms/detail.php/791947 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a05c66ac-9b31-4d0b-858a-71e2eb3e118c - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/04/2026 15:31:33 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 79/2026 Datum der Veröffentlichung: 23/04/2026 Referenzen: https://mweke.brandenburg.de/sixcms/detail.php/791947 https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0 https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0/documents https://www.mweke.brandenburg.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202604/ausschreibung-277570-2026-DEU.txt |
