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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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34422000 - Fahrräder mit Hilfsmotor
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DEU-Stuttgart: Deutschland Fahrräder mit Hilfsmotor SUV-E-Bikes 2026/S 41/2026 139862 Deutschland Fahrräder mit Hilfsmotor SUV-E-Bikes OJ S 41/2026 27/02/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: SUV-E-Bikes Beschreibung: Kauf von neutralen, fahrfertig montierten SUV-E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h (E-Bike) anhand eines Rahmenvertrages Kennung des Verfahrens: 759cfbd7-3a02-44a0-b429-11ca7738d338 Interne Kennung: TLS011-446-2026-11V-4-4 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Lieferorte für die Sofortabnahme der 45 E-Bikes sind die in der Tabelle Anlage 5 Liefer- und Leistungsplan Sofortabnahme der Vergabeunterlagen genannten Leistungsorte (Dienststellen der Präsidien/Revier: Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Reutlingen, Weingarten, Ulm LKA). Bei weiteren Abrufen werden die Leistungsorte jeweils mitgeteilt. Diese können auch von denen in der Anlage 5 aufgelisteten abweichen und sind verschiedene Polizeistandorte in Baden-Württemberg. 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 0,01 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYM2Z# Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und /oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG) Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: SUV-E-Bikes Beschreibung: Lieferung von neutralen, fahrfertig montierten SUV-E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h (E-Bike). Es handelt sich um handelsübliche E-Bikes ohne polizeispezifische Ausstattung. Auf die Grundsätze der Sicherheit sowie ergonomischer und sicherheitstechnischer Anforderungen wird besonderer Wert gelegt. Der Einsatz erfolgt überwiegend auf Straßen, ausnahmsweise auch abseits befestigter Wege. Der Auftragnehmer hat die E-Bikes gemäß den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zu liefern. Es ist zu berücksichtigt, dass - die Bedienteile nach ergonomischen Gesichtspunkten angebracht werden, - das E-Bike dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Service-Betreuung und Instandhaltung der E-Bikes erfolgen durch den Auftraggeber per Einzelauftrag und Einzelabrechnung und sind nicht Teil der Ausschreibung. Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag mindestens 45 E-Bikes abrufen. Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag höchstens 300 Stück abrufen. Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, bei Bedarf des Auftrag-gebers weitere E-Bikes gem. der Leistungsbeschreibung zu dem im Angebotsschreiben (An-lage 1) genannten Stückpreis und Bedingungen zu liefern. Weitere Einzelheiten sind in den Vergabe-/Vertragsunterlagen geregelt. Auf den Abruf der voraussichtlichen Mehrabnahmemengen besteht seitens des Auftragneh-mers kein Anspruch. Der Auftraggeber versucht, mit seinen Abrufen die voraussichtliche Mehrabnahmemenge zu erreichen. Aufgrund der Umstände (politische Entwicklungen und Freigabe der nötigen finanziellen Mittel) kann jedoch nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, dass die voraussichtlichen Mehrabnahmemengen voll ausgeschöpft werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Höchstmenge nicht überschritten wird. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftrag-nehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnahmemenge. Interne Kennung: TLS011-446-2026-11V-4-4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber kann Leistungen über die genannte voraussichtliche Menge hinaus, bis zur festgelegten Höchstemenge, abrufen. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Lieferorte für die Sofortabnahme der 45 E-Bikes sind die in der Tabelle Anlage 5 Liefer- und Leistungsplan Sofortabnahme der Vergabeunterlagen genannten Leistungsorte (Dienststellen der Präsidien/Revier: Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Reutlingen, Weingarten, Ulm LKA). Bei weiteren Abrufen werden die Leistungsorte jeweils mitgeteilt. Diese können auch von denen in der Anlage 5 aufgelisteten abweichen und sind verschiedene Polizeistandorte in Baden-Württemberg. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragslaufzeit beginnt mit Auftragserteilung. Es wird ein Rahmenvertrag mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Nach dieser Laufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag automatisch zweimalig um jeweils weitere 12 Monate zu den gleichen Konditionen, sofern der Auftraggeber nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gegenüber dem Auftragnehmer den Vertrag für be-endet erklärt. Die Laufzeit endet automatisch nach 48 Monaten ohne, dass es einer Kündi-gung bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Referenz: Nachweis über mindestens 50 verkaufte Pedelecs in einem Zeitraum von 6 Monaten innerhalb der letzten 3 Jahren, die mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind. Als ausreichend für die Vergleichbarkeit wird der Verkauf an Einzelkunden an-gesehen. Es genügt eine Angabe des Verkaufszeitraums mit der entsprechenden Stückzahl. Eine Angabe des konkreten Datums mit dem jeweiligen Kaufpreis und den Käuferkontaktdaten hat nur auf nachträgliche Aufforderung zu erfolgen 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Wertungspreis Beschreibung: Wertungspreis (Preis für Sofortabnahme von 45 SUV-E-Bikes) Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 80,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität Beschreibung: Qualität/Leistung gemäß den B -Kriterien der Leistungsbeschreibung: - Pannenschutzeinlage -Reifen mit Reflektorring - Schalt- und Bremshebel muss getrennt austauschbar sein - Schalthebel mit Ganganzeige - Höhenverstellbare Sattelstütze: Hydraulik- oder Federsystem, fernbedienbar vom Lenker -Stabiler Kettenschutz mit Abdeckung der Kettenführung im oberen Bereich - Stromversorgung vom Antriebsakku Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 20,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYM2Z/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM2Z 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYM2Z Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 31/03/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 31/03/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden- Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer- Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) Der Bewerber/Bieter versichert, dass er ausschließlich zuverlässige Personen betrauen und sein eingesetztes oder beauftragtes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen lässt. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Informationen über die Überprüfungsfristen: Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Registrierungsnummer: 08-A1554-47 Postanschrift: Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de Telefon: +49 7112302-0 Fax: +49 7112302-1099 Internetadresse: https://pptls.polizei-bw.de/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Registrierungsnummer: 08-A9866-40 Postanschrift: Durlacher Allee 100 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 721926-0 Fax: +49 721926-3985 Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fadb12ef-0045-4536-aba0-9d1d6c38f6ef - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/02/2026 14:47:24 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 41/2026 Datum der Veröffentlichung: 27/02/2026 Referenzen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM2Z https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM2Z/documents https://pptls.polizei-bw.de/ http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202602/ausschreibung-139862-2026-DEU.txt |
