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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Gera: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr 2026/S 16/2026 51849 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr OJ S 16/2026 23/01/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Gera E-Mail: vergabe@gera.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr Beschreibung: Schülerbeförderung auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zu den zuständigen Schulen und zurück, teilweise mit Begleitpersonal und teilweise Beförderung von Schülern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung. Kennung des Verfahrens: 40075552-63f7-4387-a154-0a336877cd1a Interne Kennung: 26 VgV 003 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 7 431 768,91 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Das Vergabeverfahren wird elektronisch über das Vergabeportal der Firma RIB iTWO tender www.vergabe.rib.de durchgeführt. Die Vergabeunterlagen stehen zum uneingeschränkten barrierefreien Download auf der Vergabeplattform www.vergabe.rib.de /veroeffentlichungen unter der Vergabe-Nr. 26 VgV 003 zur Verfügung. Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail. Wir empfehlen Ihnen, sich auf der RIB- Vergabeplattform zu registrieren, damit Sie über Fragen anderer Bieter oder Änderungen und Ergänzungen im laufenden Vergabeverfahren informiert sind. Zur Registrierung gelangen Sie über den Button Bewerben. Das kostenlose Startpaket ist ausreichend, um die Vergabeunterlagen als Paket zum Download zu erhalten und ein Angebot elektronisch abgeben zu können. Die Angebotsabgabe ist seit 18.10.2018 nur noch in elektronischer Form zulässig. Eine Registrierung auf der Vergabeplattform von RIB ist deshalb zur Angebotsabgabe zwingend erforderlich. Eine Abgabe des Angebots per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig, da dies keine elektronisch verschlüsselte Angebotsabgabe ist und zum Ausschluss des Angebots führt. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 19 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 19 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Das Angebot des Bieters wird ausgeschlossen, wenn zwingende Ausschlussgründe gemäß GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) oder ThürVgG (Thüringer Vergabegesetz) vorliegen. Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft /wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EU-Verordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EU-Verordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Los 1 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (3 Schüler, Fahrtstrecke 28 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 16 km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 16 km) Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 220 649,24 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Los 2 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Integrierten Gesamtschule und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 8 km) Tour 2: Fahrten zur Ostschule und zurück (3 Schüler, Fahrtstrecke 18 km) Tour 3: Fahrten zum Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 7 km) Tour 4: Fahrten zur Pfortener Schule und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 16 km) Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 208 587,29 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Los 3 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zum Zabel-Gymnasium und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 8 km) Tour 2: Fahrten zur Erich-Kästner-Grundschule und zurück (3 Schüler, Fahrtstrecke 30 km) Tour 3: Fahrten zur Otto-Dix-Grundschule und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 9 km) Tour 4: Fahrten zur Bieblacher Regelschule und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 20 km) Interne Kennung: 3 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 207 973,64 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Los 4 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zum Wendepunkt Bad Köstritz und zurück (8 Schüler, Fahrtstrecke 54 km) Tour 2: Fahrten zum Wendepunkt Bad Köstritz und zurück (8 Schüler, Fahrtstrecke 40 km) Tour 3: Fahrten zum Wendepunkt Bad Köstritz und zurück (4 Schüler, Fahrtstrecke 56 km) Interne Kennung: 4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 289 915,97 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0005 Titel: Los 5 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Saarbachtal-Grundschule und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 26 km) Tour 2: Fahrten zur Saarbachtal-Grundschule und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 12 km) Tour 3: Fahrten zur nächsten Bushaltestelle GVB und zurück (2 Schüler, Fahrtstrecke 6 km) Interne Kennung: 5 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 96 493,70 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0006 Titel: Los 6 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (4 Schüler, Fahrtstrecke 40 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 46 km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 64 km) Tour 4: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 64 km) Interne Kennung: 6 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 743 692,44 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0007 Titel: Los 7 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (5 Schüler, Fahrtstrecke 44 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 30km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 26 km) Tour 4: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (3 Schüler, Fahrtstrecke 52 km) Interne Kennung: 7 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 700 668,91 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0008 Titel: Los 8 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 44 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 48 km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Weida und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 50 km) Interne Kennung: 8 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 600 024,58 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0009 Titel: Los 9 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Debschwitzer Schule und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 7 km) Tour 2: Fahrten zum Förderzentrum Altenburg und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 72 km) Tour 3: Fahrten zur Grundschule Am Bieblacher Hang und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 12 km) Interne Kennung: 9 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 308 847,48 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0010 Titel: Los 10 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Röpsen ST Carl-Zeiss-Str. und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 34 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Röpsen ST Carl-Zeiss-Str. und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 46 km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Röpsen ST Carl- Zeiss-Str. und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 30 km) Tour 4: Fahrten zur Förderschule Röpsen ST Carl-Zeiss-Str. und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 56 km) Interne Kennung: 10 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 637 670,17 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0011 Titel: Los 11 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (6 Schüler, Fahrtstrecke 54 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 34 km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 44 km) Tour 4: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 30 km) Tour 5: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 28 km) Interne Kennung: 11 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 729 863,45 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0012 Titel: Los 12 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 36 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 46 km) Tour 3: Fahrten zur Förderschule Röpsen und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 20 km) Interne Kennung: 12 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 470 185,71 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0013 Titel: Los 13 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Röpsen bzw. ST Carl-Zeiss-Str. und zurück (5 Schüler, Fahrtstrecke 28 km) Tour 2: Fahrten zur Förderschule Röpsen bzw. ST Carl-Zeiss- Str. und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 44 km) Interne Kennung: 13 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 304 237,82 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0014 Titel: Los 14 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal ST Eiselstraße 110 und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 24 km) Tour 2: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal ST Eiselstraße 110 und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 46 km) Interne Kennung: 14 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 295 786,76 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0015 Titel: Los 15 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal ST Eiselstraße 110 und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 26 km) Tour 2: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal ST Eiselstraße 110 und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 32 km) Tour 3: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal ST Eiselstraße 110 und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 40 km) Tour 4: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal ST Eiselstraße 110 und zurück (2 Schüler, Fahrtstrecke 12 km) Interne Kennung: 15 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 464 807,77 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0016 Titel: Los 16 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal und zurück (7 Schüler, Fahrtstrecke 50 km) Tour 2: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal und zurück (3 Schüler, Fahrtstrecke 26 km) Interne Kennung: 16 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 321 139,92 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0017 Titel: Los 17 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal bzw. ST Eiselstraße 110 und zurück (5 Schüler, Fahrtstrecke 58 km) Tour 2: Fahrten zum Förderzentrum Am Brahmetal bzw. ST Eiselstraße 110 und zurück (2 Schüler, Fahrtstrecke 32 km) Interne Kennung: 17 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 402 577,31 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0018 Titel: Los 18 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Förderschule Schleiz und zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 104 km) Interne Kennung: 18 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 279 652,94 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 5.1. Los: LOT-0019 Titel: Los 19 Beschreibung: Tour 1: Fahrten zur Bentheim-Schule Schmalkalden bzw. zurück (1 Schüler, Fahrtstrecke 292 km) Interne Kennung: 19 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung: Verlängerung um ein weiteres Schuljahr bis 12.07.2030 möglich. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 17/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 20/07/2029 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 148 993,61 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung erneut vergeben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit): Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt /1130_Vergabe/UVgO/FB_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf. Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Weiterhin ist mit dem Angebot die Eigenerklärung nach ThürVgG vorzulegen, einsehbar unter dem Link: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen. Die Eigenerklärung nach dem ThürVgG ist mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, muss das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit Artikel 5k der EUVerordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der EUVerordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden restriktive Maßnahmen (Sanktionen) angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Es ist verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, zu erteilen. Der Bieter hat den Bezug zu Russland im Rahmen einer Eigenerklärung aufzuzeigen, einsehbar unter folgendem Link: https://cms. gera.de/fileadmin/gera_de/Stadtverwaltung/1000/1100_Hauptamt/1130_Vergabe /vergebene_Auftraege/_Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zusätzlich: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßige Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG); bei Kraftomnibussen Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM; Angaben zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen; Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität; Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge (bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt); Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden; Eigenerklärung dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.10.2024 (BGBl I S. 299) geändert worden ist; gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV); Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat in Kopie); ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bzw. ein Führungszeugnis nach § 72a Abs. 1 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) i. V. m. § 30a Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für die einzusetzenden Fahrer bzw. Begleitpersonal (das nicht älter als 1 Monat sein darf, im Original); jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie); Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug das zum Einsatz kommen soll (Kopie). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen. Für Unterauftragnehmer sind sämtliche Erklärungen und Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 86 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 05/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Gera Registrierungsnummer: 16052000-0001-49 Abteilung: Hauptamt Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle Postanschrift: Kornmarkt 12 Stadt: Gera Postleitzahl: 07545 Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle E-Mail: vergabe@gera.de Telefon: +493658381120 Fax: +493658381125 Internetadresse: https://www.gera.de Profil des Erwerbers: https://www.vergabe.rib.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Thüringen Registrierungsnummer: 16900334-0001-29 Abteilung: Thüringer Landesverwaltungsamt Referat 250 - Vergabekammer - Postanschrift: Jorge-Semprùn-Platz 4 Stadt: Weimar Postleitzahl: 99423 Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabekammer E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de Telefon: +49 361 57332 1254 Fax: +49 361 57332 1059 Internetadresse: https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/wirtschaft/vergabekammer Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 21dd3932-3c7d-441f-b7a4-fcca29d94ad7 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/01/2026 09:35:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 16/2026 Datum der Veröffentlichung: 23/01/2026 Referenzen: https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/wirtschaft/vergabekammer https://www.gera.de https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/150690 https://www.vergabe.rib.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202601/ausschreibung-51849-2026-DEU.txt |
