 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Produkt-Codes : |
71240000 - Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
90712000 - Umweltplanung
|
|
DEU-Berlin: See the notice on TED website 2025/S 239/2025 822103 See the notice on TED website Deutschland Umweltplanung Unterstützung bei der Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) OJ S 239/2025 11/12/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung E-Mail: vergabestelle@base.bund.de Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Unterstützung bei der Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) Beschreibung: Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). - In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet. - Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung. - Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP). - Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen. - Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig. - Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage Leistungsbeschreibung enthalten. Kennung des Verfahrens: ca2994b0-ae79-48e8-9789-137d33963076 Interne Kennung: 0401/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90712000 Umweltplanung Zusätzliche Einstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 000 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im- internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Betrug: 4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Korruption: Bestechlichkeit,Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i. V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im- internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: 7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze- im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: 8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Zahlungsunfähigkeit: 12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im- internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i. V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet. de /gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: 15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb /__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: 16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim- internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: 21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: 22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014 (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im- internet.de/aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die Eigenerklärung Erklärung Ausschlussgründe zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Unterstützung bei der Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) Beschreibung: Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). - In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet. - Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung. - Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP). - Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen. - Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig. - Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage Leistungsbeschreibung enthalten. Interne Kennung: 0401/25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90712000 Umweltplanung Zusätzliche Einstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 7 Jahre 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 000 000,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 000 000,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung: Zum Nachweis der Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte von durchschnittlich mindestens 80 Vollzeitäquivalenten pro Jahr (Mindestanforderung; ohne Minijob) ist die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte zu erklären. (Formblatt 09 Erklärung zur Eignung) Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung: Zum Nachweis eines Umsatzes von mindestens 3,4 Mio. Euro/Geschäftsjahr (Mindestanforderung) sind die unternehmensbezogenen Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. (Formblatt 09 Erklärung zur Eignung) Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Die Bietenden weisen ihre Qualifikationen in den unten gelisteten vier Tätigkeitsfeldern im Formblatt 09 Erklärung zur Eignung durch Angabe von jeweils mindestens zwei unternehmensbezogenen Referenzprojekten (Mindestanforderung) seit 2015 nach. Ein Referenzprojekt kann von den Bietenden mehreren der geforderten Tätigkeitsfelder zugeordnet werden. Somit ist zu beachten, dass ein Referenzprojekt, das mehrere Tätigkeitsfelder zum Gegenstand hat, für den Nachweis der Qualifikation in mehreren Tätigkeitsfeldern pro Referenzprojekt herangezogen und anerkannt werden kann. Demzufolge kann der vollständige Nachweis über alle vier Tätigkeitsfelder durch zwei umfassende Referenzprojekte erbracht werden, die jeweils alle vier Tätigkeitsfelder abdecken. Tätigkeitsfelder: 1. Durchführung Strategischer Umweltprüfungen für Pläne und Programme auf Bundes- oder Landesebene sowie nachweisbare Erfahrungen mit bundes- und landesweiten Raumbewertungen 2. Durchführung von FFH-Vorprüfungen, FFH- Verträglichkeitsprüfungen und speziellen artenschutzrechtlichen (Risiko-)Abschätzungen auf der (der Zulassungsebene) vorgelagerten Planungsebene 3. Forschung zur Methodenentwicklung von Raumbewertungen und SUP 4. Erfassung und Zerteilung (Auswertung) von Stellungnahmen sowie Bewertung von Stellungnahmen und Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 30,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität der angebotenen Leistung Beschreibung: Projektteam Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 70,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/01/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=821278 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=785591 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 14/01/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 14/01/2026 12:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreterxinnen der AG in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Die siebenjährige Laufzeit ist notwendig, weil die umfangreichen und eng aufeinander abgestimmten und in die jeweiligen Trägerverfahren zu integrierenden SUP-Verfahren bis 2032 kontinuierlich und mit einer einheitlichen Methodik durch ein durchgehend beauftragtes Planungsteam erbracht werden müssen, um Widersprüche, Doppelarbeiten und Verfahrensverzögerungen auszuschließen. Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 8. Organisationen 8.1. ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Registrierungsnummer: 991-17472-18 Abteilung: Z Postanschrift: Wegelystraße 8 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10623 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabestelle E-Mail: vergabestelle@base.bund.de Telefon: 000 Internetadresse: http://www.base.bund.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Registrierungsnummer: 12345 Postanschrift: Villemomblerstraße 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49228 9499 0 Fax: +49228 9499 163 Internetadresse: https://bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 215b289a-d8a8-4243-af6b-c6fe5eb23fa1 - 06 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/12/2025 08:29:56 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 239/2025 Datum der Veröffentlichung: 11/12/2025 Referenzen: https://bundeskartellamt.de https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=785591 https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=821278 http://www.base.bund.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202512/ausschreibung-822103-2025-DEU.txt |
