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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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22000000 - Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
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Erstellung von Druckvorlagen auf Grundlage des Corporate Design des Landes Mecklenburg-Vorpommern Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV Herrn Roman Bode Dorfplatz 1/OT Gülzow 18276 Gülzow-Prüzen Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV -LeistungsbeschreibungBezug: Angebotsabfrage zur Erstellung von Druck-Vorlagen für 2026/2027 Erstellung von Druckvorlagen auf Grundlage des Corporate Design des Landes MecklenburgVorpommern (https://www.mv-tut-gut.de/markenportal/landesmarke/markenhandbuch) für Mitteilungshefte Jahresberichte sowie Flyer, Einladungen u. ä. der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei. Texte, Bilder, Grafik- und Tabellenvorlagen (docx, xlsx, jpg, tiff) werden vom AG elektronisch geliefert. Beispiele der Druckerzeugnisse können auf der Homepage der LFA eingesehen werden (https://www.lfamv.de/Landesforschungsanstalt/LFA-Mitteilungen/). Der Druck erfolgt über die Druckerei des Landesamtes für Innere Verwaltung MV und ist nicht Bestandteil der Ausschreibung. Leistungsumfang Geplant sind jeweils für 2026 und 2027 (garantiert) 1 x Jahresbericht jeweils ca. 100 Seiten, A4, 4/4-farbig (CMYK, Euroskala) (garantiert) 1 x Mitteilungshefte jeweils ca. 120 Seiten, A4, 4/4-farbig (CMYK, Euroskala) (bei Bedarf) 1 x Flyer o.ä. A4, 2x gefaltet, 4/4-farbig (CMYK, Euroskala) Pos. Leistung Preis/Seite 1 Jahresbericht, Umschlag und Innenseiten (Auftragserfüllung inkl. Korrekturgänge innerhalb von 12 Wochen nach Zugang der Daten. (Der Auftrag fällt in der Regel in die Zeit von Januar bis April.)) Satz und Reinzeichnung Einbinden von Bildern, Grafiken, Tabellen Bildbearbeitung Aufbereitung von Tabellen/Grafiken Einarbeitung Autorenkorrekturen (mind. zwei Korrekturgänge) Erstellung Druck-pdf für Druckerei Erstellung barrierefreie Online-pdf mind. PDF/UA, zudem WCAG 2.1 Level AA (allerdings Zielgruppenorientiert und u. Berücks. d. CD des Land MV) Erstellung einer Archiv-ZIP (IDD-Projekt einschl. aller be-/erarbeiteten Zusatzdateien, etc.) für AG 2 2 Mitteilungshefte, Umschlag und Innenseiten (Auftragserfüllung inkl. Korrekturgänge innerhalb von 12 Wochen nach Zugang der Daten. (Der Auftrag fällt in der Regel in die Zeit von April bis Dezember.)) Satz und Reinzeichnung Einbinden von Bildern, Grafiken, Tabellen Bildbearbeitung Aufbereitung von Tabellen/Grafiken Einarbeitung Autorenkorrekturen (mind. zwei Korrekturgänge) Erstellung Druck-pdf für Druckerei Erstellung barrierefreie Online-pdf mind. PDF/UA, zudem WCAG 2.1 Level AA (allerdings Zielgruppenorientiert und u. Berücks. d. CD des Land MV) Erstellung einer Archiv-ZIP (IDD-Projekt einschl. aller be-/erarbeiteten Zusatzdateien, etc.) für AG 3 Flyer, Einladungen u. ä. (Auftragserfüllung inkl. Korrekturgänge innerhalb von max. 3 Wochen nach Zugang der Daten. (Der Auftrag wird i.d.R. 2 Wochen vorab angekündigt.)) Layout Gestaltung Bildbearbeitung Erstellung Druck-pdf für Druckerei Druckbetreuung Erstellung barrierefreie Online-pdf mind. PDF/UA, zudem WCAG 2.1 Level AA (allerdings Zielgruppenorientiert und u. Berücks. d. CD des Land MV) Erstellung einer Archiv-ZIP (IDD-Projekt einschl. aller be-/erarbeiteten Zusatzdateien, etc.) für AG Fristen Angebotsfrist: 01.12.2025 15:00 Uhr Frist für Rückfragen: 25.11.2025 bis 12:00 Uhr Bindefrist: 31.12.2025 Zuschlagserteilung: 16.12.2025 Angebotsabgabe: Die Angebote sind bis spätestens 01. Dezember 2025, 15:00 Uhr in einem verschlossenen und mit der Aufschrift Angebot gekennzeichneten Umschlag per Post oder persönlich an Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV Herrn Roman Bode Dorfplatz 1/OT Gülzow 18276 Gülzow-Prüzen zu senden/abzugeben. 3 Fachliche Fragen, die im Rahmen der Angebotserstellung auftreten, werden bis 25.11.2025 durch Herrn Roman Bode; E-Mail: r.bode@lfa.mvnet.de, bearbeitet und beantwortet. Beurteilung der Bewerber Zur Beurteilung des Bewerbers werden folgende Eignungskriterien festgelegt und sind gegenüber dem Auftraggeber in den Angebotsunterlagen nachzuweisen: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit und Gesetzestreue: Eigenerklärungen zur Eignung, Anlage 1 Erklärungen des Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V), Anlage 2, Anlage 2a Erklärung zur Unternehmensgröße, Anlage 3 Fachkunde - Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen in den letzten Jahren vergleichsweise Arbeiten/Aufträge in vergleichbarem Bearbeitungsumfang bearbeitet haben (Referenzen). - Nachweis der Qualifikationen (Berufsabschlüsse, Zertifikate etc.) des eingesetzten Personals, die für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen erforderlich sind Zuschlagskriterien: Der Zuschlag erfolgt auf den Angebotspreis. Der Angebotspreis (brutto) muss sich im Rahmen des geplanten Mittelbudgets bewegen. Im Auftrag Roman Bode Anlagen: 1 Eigenerklärungen 2 Erklärungen des Unternehmens nach TVgG M-V und MinArbV M-V 2a Verpflichtungen des Unternehmens nach TVgG M-V 3 Feststellung KMU 4 Vertragsentwurf 4 Mit einem verbindlichen Angebot einzureichende Unterlagen ANLAGE 1 Eigenerklärungen zur Eignung Ausschreibung bzw. Leistung Erstellung von Druckvorlagen auf Grundlage des Corporate Design des Landes Mecklenburg-Vorpommern Firmenbezeichnung/Kontaktdaten Name: Rechtsform: Straße: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon/Fax: E-Mail-Adresse: Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht wegen illegaler Beschäftigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 Euro belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Eintragung in ein Berufs- /Unternehmensregister Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Ich bin/Wir sind eingetragen bei: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden bin/sind. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. 5 Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1. Zwingende Ausschlussgründe (nach 123 GWB) Ich/Wir erkläre/erklären, dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen Straftat nach: 89c Strafgesetzbuch: Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 Strafgesetzbuch zu begehen 108e Strafgesetzbuch: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 129 Strafgesetzbuch: Bildung krimineller Vereinigungen 129a Strafgesetzbuch: Bildung terroristischer Vereinigungen 129b Strafgesetzbuch: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland den 232, 232a Absatz 1 bis 5, 232b bis 233a des Strafgesetzbuches: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) 261 Strafgesetzbuch: Geldwäsche Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 263 Strafgesetzbuch: Betrug, soweit sich die Straftat den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder ihrem Auftrag verwaltet werden 264 Strafgesetzbuch: Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen einen öffentlichen Haushalt richtet (einschließlich Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden) 299 Strafgesetzbuch: Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299a und 299b des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) den 333 und 334 Strafgesetzbuch: Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Bestechung ( 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung Mir/Uns ist bekannt, dass einer Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße im vorstehenden Sinne einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleichstehen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. 2. Fakultative Ausschlussgründe nach 124 GWB Ich/Wir erkläre/erklären, dass mein/unser Unternehmen bei der Ausführung der öffentlichen Aufträge nicht nachweislich gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. 6 mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität bzw. die Zuverlässigkeit des Unternehmens infrage gestellt wird. mein/unser Unternehmen keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. mein/unser Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadenersatz oder zu einer vergleichenden Rechtsfolge geführt hat. in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten wurden. nicht versucht wurde, a) die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt werden konnten c) keine fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Information zu übermitteln, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnte, oder versucht wurde, solche Informationen zu übermitteln Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Wir sind seit _________________ Mitglied folgenden Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse, Knappschaft u.a.): _________________________________________________________________________________________ Wir sind noch nicht Mitglied eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, sichern jedoch rechtsverbindlich zu, dafür im Auftragsfalle unverzüglich zu sorgen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. Mir/Uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von der Auftragserteilung gemäß 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB im Falle der Auftragserteilung eine fristlose Kündigung zur Folge haben kann. (Ort, Datum, Unterschrift) 7 ANLAGE 2 Erklärungen des Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) und der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) Erklärung nach 5 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN) Mein Unternehmen verpflichtet sich, den bei der Ausführung dieser Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen des/der nachstehenden, in der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) für repräsentativ erklärten Tarifvertrages/Tarifverträge zu gewähren: Schienenpersonennahverkehr Tarifverträge zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), 1 Absatz 1 Nummer 1 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 1 der MinArbV M-V Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), 1 Absatz 1 Nummer 2 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 2 der MinArbV M-V Tarifverträge mit Bezug auf die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), 1 Absatz 1 Nummer 3 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 3 der MinArbV M-V Sonstiger öffentlicher Personennahverkehr Spartentarifvertrag der Nahverkehrsbetriebe (TV-N Mecklenburg-Vorpommern) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KAV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 18. März 2003 in der Fassung des 7. Änderungstarifvertrages vom 12.März 2024, 1 Absatz 2 Nummer 1 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe B der MinArbV M-V Erklärung nach 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von Branchentarifverträgen - (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN) Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung mindestens die Arbeitsbedingungen auf Grundlage der Branchentarifverträge folgender Tarifbereiche zu gewähren: Baugewerbe, 2 Absatz 1 Nummer 1 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 1 der MinArbV M-V Gebäudereinigerhandwerk, 2 Absatz 1 Nummer 2 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 2 der MinArbV M-V 8 Metall- und Elektroindustrie, 2 Absatz 1 Nummer 3 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 3 der MinArbV M-V Wach- und Sicherheitsgewerbe, 2 Absatz 1 Nummer 4 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 4 der MinArbV M-V IT-Dienstleistungen, 2 Absatz 1 Nummer 5 MinArbV M-V. Anhang II Nummer 5 der MinArbV M-V Umweltschutz und Industrieservice, 2 Absatz 1 Nummer 6 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 6 der MinArbV M-V Erklärung nach 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Vergaberechtlicher Mindestlohn Soweit nach der MinArbV M-V keine Pflichten zur Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen oder Branchentarifverträgen bestehen, verpflichtet mein Unternehmen sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung einen vergaberechtlichen Mindestlohn von 13,98 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen. Erklärung nach 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Nachunternehmen) Mein Unternehmen verpflichtet sich, dem/den Nachunternehmen die für das Unternehmen geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das/die Nachunternehmen zu überwachen. Datum, Unterschrift , Firmenstempel 9 Anlage 2a Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) Soweit das Unternehmen eine Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen im Sinne des 14 Satz 1 TVgG M-V abgegeben hat, gelten mit dem Zuschlag folgende Bestimmungen: - nach Maßgabe von 15 TVgG M-V (Kontrollen): Das Unternehmen verpflichtet sich, mit Nachunternehmen folgende Befugnisse und Pflichten zu vereinbaren: Das Unternehmen hat als prüfende Stelle die Befugnis, Kontrollen bei seinen Nachunternehmen durchzuführen, um die Einhaltung der Pflichten zu überprüfen, die nach Maßgabe der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen. Für diese Kontrollen haben die Nachunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen haben sie zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insbesondere Entgelt- und Meldeunterlagen, Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden hervorgehen oder abgeleitet werden können. Die Nachunternehmen haben personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterlagen zu anonymisieren; sie haben die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegt. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen. Die Nachunternehmen treffen den vorstehenden Punkten entsprechende Vereinbarungen mit ihren eigenen Nachunternehmen. Sie verpflichten diese, ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit Nachunternehmen auf weiteren Stufen der Vertragshierarchie zu treffen. Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsunternehmen gelten als Nachunternehmen. - nach Maßgabe von 16 TVgG M-V (Sanktionen): Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Pflichten, die nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen, verwirkt das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 4 Prozent des Auftragswertes. Bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 10 Prozent des Auftragswertes erreichen. Der Auftragswert wird bei Zuschlagserteilung mitgeteilt. Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift des Ausstellers 11 ANLAGE 3 Diese Erklärung dient der Feststellung, ob es sich bei Ihrem Unternehmen um ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) handelt. Definition der KMU Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die - weniger als 10 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz oder Jahresbilanz von höchstens 2 Mio. EUR haben. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die - weniger als 50 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz oder Jahresbilanz von höchstens 10 Mio. EUR haben. Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die - weniger als 250 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanz von höchstens 43Mio.EUR haben. Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Auszubildende sind nicht zu berücksichtigen. In die Mitarbeiterzahl gehen ein: Lohn- und Gehaltsempfänger, für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind sowie mitarbeitende Eigentümer und Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen Unternehmen Straße, Hausnummer PLZ, Ort Rechtsverbindlich Handelnde/Handelnder Unternehmenstyp Eigenständiges Unternehmen Partnerunternehmen Verbundenes Unternehmen 12 Angaben zur Ermittlung der Größenklasse Ihres Unternehmens Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte sind die Verflechtungen mit anderen Unternehmen zu berücksichtigen. Jahresabschluss Stand: von: bis: Mitarbeiterzahl Umsatz in Euro Bilanzsumme in Euro Ich versichere/Wir versichern die Richtigkeit der in dieser Erklärung gemachten Angaben. Ort, Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift 13 Anlage 4 - VERTRAG (ENTWURF) Zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, endvertreten durch den Direktor der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Dr. Peter Sanftleben Dorfplatz 1 OT Gülzow 18276 Gülzow-Prüzen - Auftraggeber und xxxx - Auftragnehmer wird folgender Vertrag geschlossen: 14 1 Vertragsgegenstand Entsprechend der Leistungsbeschreibung sind vom Auftragnehmer die Leistungen und Aufgaben für die Erstellung von Druckvorlagen auf Grundlage des Corporate Design des Landes MecklenburgVorpommern (https://www.mv-tut-gut.de/markenportal/landesmarke/markenhandbuch) für Mitteilungshefte Jahresberichte sowie Flyer, Einladungen u. ä. zu übernehmen. 2 Vertragsbestandteile Bestandteile des vorliegenden Vertrages sind: 1. die Leistungsbeschreibung, gemäß der Ausschreibungsunterlagen 2. das Angebot des Auftragsnehmers vom xx.xx.202x 3. die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) 3 Ansprechpartner und Kontaktdaten (1) Auftragnehmer Herr/Frau Telefon: E-Mail: Fax: (2) Auftraggeber Herr/Frau Telefon: E-Mail: Fax: Vertreter Herr/Frau Telefon: E-Mail: (3) Rechnungsadresse Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Dorfplatz 1/Ortsteil Gülzow 18276 Gülzow-Prüzen 15 4 Leistungsumfang (1) Zur Erfüllung der in 1 genannten Aufgabe hat der Auftragnehmer die Leistungen gemäß der im Ausschreibungsverfahren am xx. xx. 202x zugesendeten/veröffentlichten Leistungsbeschreibung im Zeitraum xx. xx. 202x bis zum xx. xx. 202x zu erbringen. (2) Abweichungen von der Leistung sowie vom Leistungsumfang sind zeitnah anzuzeigen und bedürfen ausdrücklich der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. (3) Fälle von möglicher Interessenkollision sind unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. (4) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der vereinbarten Leistung ein. 5 Vergütung und Zahlung (1) Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer die für die Wahrnehmung der Aufgabe gemäß 1 entstehenden tatsächlichen Ausgaben. Als Höchstbetrag werden xxxx Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß Angebot vom xx. xx. 202x (Anlage ..) vereinbart. (2) Grundlage für die Kostenerstattung ist die detaillierte schriftliche Rechnungslegung der Aufwendungen für die einzelnen Tätigkeiten bzw. verbrauchten Sachmittel durch den Auftragnehmer gemäß Angebot (Anlage ..). Nach Erbringung von Teilleistungen können Abschlagsrechnungen gestellt werden. Eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers besteht nicht. Die Schlussrechnung erfolgt spätestens zum xx. xx 202x unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gezahlten Abschläge. (3) Gemäß Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (E-Rechnungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern ERechVO M-V) vom 21.10.2021 sind Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form auszustellen und zu übermitteln. Hierzu ist das OZGRE Portal unter https://xrechnung-bdr.de zu nutzen. Im Feld Buyer Reference (BT-10) ist folgende Leitweg-ID anzugeben: 13-L62110001000-73 (4) Mit der Gewährung der Schlusszahlung sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Voraussetzung für die Zahlungsanweisung ist die ordnungsgemäße Durchführung sowie die mängelfreie Abnahme der Leistung. (5) Der Zahlungsverkehr erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. 16 6 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen für die Erbringung der geschuldeten Leistung bedeutsamen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden. 7 Datenschutz und Geheimhaltung (1) Die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG M-V) bleiben unberührt. (2) Beide Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche ihnen bekannt gewordenen Geschäftsund Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche bzw. betriebliche Tatsachen geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht geht über die Dauer dieses Vertrages hinaus und gilt auch noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf unbestimmte Dauer. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren darüber hinaus, auch von ihnen für die Erbringung von Teilleistungen herangezogene Dritte entsprechend zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 8 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen, Sachmitteln (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, sorgsam einzusetzen und insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht darüber verfügen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Auftraggeber zurückzugeben. 9 Mängelhaftung (1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate und beginnt mit der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber. (2) Bei der Abnahme festgestellte Mängel hat der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Mängel, die bei der Abnahme nicht festgestellt wurden oder vom Auftragnehmer innerhalb der angemessenen Frist nicht beseitigt wurden, müssen vom Auftragnehmer auch zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Gewährleistung kostenlos beseitigt werden. (3) Bei erforderlichen Nachbesserungen, die nicht zur Verzögerung der Abnahme führen, behält sich der Auftraggeber vor, einen angemessenen Teil des Honorars bis zur vollständigen Erbringung der vertraglichen Leistung zurückzubehalten. 17 (4) Können Mängel innerhalb der Frist nicht nachgebessert werden, gilt die Leistung als nicht vertragsgemäß erbracht. Anzuwenden sind in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen über Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen. 10 Vertragsdauer (1) Der Vertrag beginnt mit Datum der Zuschlagserteilung und endet am xx. xx 202x. (2) Eine Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund ist möglich, insbesondere wenn der Auftragnehmer keine hinreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben mehr bietet. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. (3) Im Falle der Kündigung steht dem Auftragnehmer für seine bis dahin erbrachte und nachgewiesene Leistung eine Vergütung zu, sofern die erbrachte Leistung für den Auftraggeber verwertbar ist. Über die Verwertbarkeit der Leistung entscheidet der Auftraggeber. 11 Anwendung des Vergaberechts (1) Bei der Beschaffung von Sachmitteln und der Beauftragung von Nachunternehmern ist das zum Zeitpunkt gültige Vergaberecht (Land M-V, Bund und EU-Vergaberichtlinien) anzuwenden. (2) Die Beschaffung von Sachmitteln und die Beauftragung von Nachunternehmern durch den Auftragnehmer sind mit dem Auftraggeber abzustimmen. 13 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. (4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Güstrow. Gülzow, den xxxx, den _____________________________ ______________________________ Dr. Peter Sanftleben für den Auftraggeber für den Auftragnehmer 18 ANLAGEN Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Landesforschungsanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Fischerei-Mecklenburg-Vor pommern/2025/11/6279860.html Data Acquisition via: p8000000 |
