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Titel :
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DEU-Frankenthal - Deutschland Schaden- oder Verlustversicherungen Versicherungsleistungen in 2 Losen
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025111100521081987 / 747216-2025
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Veröffentlicht :
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11.11.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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07.11.2025
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Angebotsabgabe bis :
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18.11.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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66515000 - Schaden- oder Verlustversicherungen
66515100 - Feuerversicherungen
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DEU-Frankenthal: Deutschland Schaden- oder Verlustversicherungen
Versicherungsleistungen in 2 Losen
2025/S 217/2025 747216
Deutschland Schaden- oder Verlustversicherungen Versicherungsleistungen in 2 Losen
OJ S 217/2025 11/11/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
E-Mail: vergabe@frankenthal.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Versicherungsleistungen in 2 Losen
Beschreibung: Versicherungsleistungen in 2 Losen für die Stadt Frankenthal & Stadtklinik
Frankenthal
Kennung des Verfahrens: 8a8c80d8-515f-4725-accc-97f2bd47cd69
Interne Kennung: 6805
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66515100 Feuerversicherungen
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: DEB31
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5UYTKXUN1KU# 1. Die
Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform erhältlich. Ggf.
erforderliche Änderungen an diesen Unterlagen oder zusätzliche Informationen werden
ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform kommuniziert. Registrierte Bieter werden
hierüber automatisch informiert. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu
beziehen. Werden Vergabeunterlagen anonym heruntergeladen, liegt die Information über die
Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des unregistrierten Bieters. 2. Die
Teilnahmeanträge/ Angebote sind mit den geforderten Erklärungen und Nachweisen bis zum
Ablauf der jeweiligen Einreichungsfrist elektronisch, verschlüsselt in Textform über die
angegebene Vergabeplattform einzureichen 3. Anfragen werden nur in Textform über die
Vergabeplattform entgegengenommen und von der Vergabestelle ausschließlich in Textform
über die Vergabeplattform beantwortet. Anfragen sollen bis spätestens 5 Tage vor Ablauf der
Einreichungsfrist für die Teilnahmeanträge bzw. Angebote gestellt werden. 4. Ergänzende
Informationen oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen über die
Vergabeplattform. Das Postfach des Bieters auf der Vergabeplattform erfüllt dabei für den
Bieter die Funktion eines persönlichen elektronischen Briefkastens und ist maßgeblich und
verbindlich für den Zugang von Erklärungen, Nachforderungen, Einladungen zum
Aufklärungsgespräch und sonstigem Schriftverkehr. 5. Der Versand der Informations- und
Absageschreiben erfolgt über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach
des Bieters bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. Im Falle des
Angebotes einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der Vergabestelle über die
Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des bevollmächtigten Mitglieds
der Bietergemeinschaft bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. 6. Sofern
sich ausländische Bieter am Wettbewerb beteiligen, haben sie geforderte Nachweise /
Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. 7. Der
Auftraggeber wendet die Regelungen des Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue
und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) Rheinland-Pfalz in der jeweils
geltenden Fassung an. 8. Ausländische Bieter haben geforderte Nachweise/ Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst
sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Gebäude- und Inventarversicherung für die Stadt Frankenthal
Beschreibung: Gebäude- und Inventarversicherung für die Stadt Frankenthal
Interne Kennung: 001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66515100 Feuerversicherungen
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: DEB31
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Dieser Vertrag verlängert sich stillschweigend von
Jahr zu Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 145 245,44 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das
Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
(https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes
Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die
Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis
der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht
die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer, unter der sie geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der
Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur
Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Handelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden
Gewerbeanmeldung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: mindestens drei Referenznachweise (Mit dem Angebot; Keine oder
anderweitige Formerfordernis): aus den letzten drei Jahren über die Ausführung
vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der
ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in
Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (Mit dem Angebot;
Mittels Dritterklärung):
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/11/2025 23:59:59 (UTC+01:00)
Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice
/CXS0Y5UYTKXUN1KU/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYTKXUN1KU
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice
/CXS0Y5UYTKXUN1KU
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 18/11/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden nach den Vorschriften des § 56 VgV
nachgefordert. Wichtig (insbesondere für PQ Bieter): Analog § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV / § 16a
Abs. 1 VOB/A / § 41 II UVgO dürfen falsche Unterlagen nicht nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/11/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber wendet das
Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung für die Stadtklinik Frankenthal
Beschreibung: Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung für die Stadtklinik Frankenthal
Interne Kennung: 002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66515100 Feuerversicherungen
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: DEB31
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Dieser Vertrag verlängert sich stillschweigend von
Jahr zu Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 391 294,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das
Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
(https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes
Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die
Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis
der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht
die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer, unter der sie geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der
Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur
Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Handelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden
Gewerbeanmeldung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: mindestens drei Referenznachweise (Mit dem Angebot; Keine oder
anderweitige Formerfordernis): aus den letzten drei Jahren über die Ausführung
vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der
ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in
Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (Mit dem Angebot;
Mittels Dritterklärung):
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/11/2025 23:59:59 (UTC+01:00)
Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice
/CXS0Y5UYTKXUN1KU/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYTKXUN1KU
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice
/CXS0Y5UYTKXUN1KU
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 18/11/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden nach den Vorschriften des § 56 VgV
nachgefordert. Wichtig (insbesondere für PQ Bieter): Analog § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV / § 16a
Abs. 1 VOB/A / § 41 II UVgO dürfen falsche Unterlagen nicht nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/11/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber wendet das
Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
Registrierungsnummer: DE148432161
Postanschrift: Rathausplatz 2 - 7
Stadt: Frankenthal (Pfalz)
Postleitzahl: 67227
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@frankenthal.de
Telefon: +49 623389391
Internetadresse: http://www.frankenthal.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: xxx
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: ---
E-Mail: poststelle@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-0
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 8821ce93-91cf-4ebb-b275-
3582feb28bd9-01
Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Weitere Anlagen hinzugefügt.
Änderung der Auftragsunterlagen am: 10/11/2025
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1737bb12-587b-4ddf-b359-6b4365c2523b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/11/2025 10:34:13 (UTC+01:00)
Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 217/2025
Datum der Veröffentlichung: 11/11/2025
Referenzen:
https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer
https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYTKXUN1KU
https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYTKXUN1KU/documents
http://www.frankenthal.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202511/ausschreibung-747216-2025-DEU.txt
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