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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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39141100 - Schränke und Regale
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DEU-Stuttgart: Deutschland Schränke und Regale Kofferraumordnungssysteme für Einsatzfahrzeuge 2025/S 216/2025 742056 Deutschland Schränke und Regale Kofferraumordnungssysteme für Einsatzfahrzeuge OJ S 216/2025 10/11/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Kofferraumordnungssysteme für Einsatzfahrzeuge Beschreibung: Konstruktion, Herstellung und Lieferung von Kofferraumordnungssysteme für Einsatzfahrzeuge Kennung des Verfahrens: dffd2999-aa47-4ff0-ba5b-8a866ad99edd Interne Kennung: TLS011-446-2025-11V-54-4 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 39141100 Schränke und Regale 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Regionale Technikstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Umkirch, Hechingen, Göppingen Neben den benannten Adressen wird in Einzelfällen (max. 10 Prozent der Abrufmengen) die Lieferung an weitere Standorte der Polizei Baden-Württemberg gefordert (bspw. Polizeireviere). 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYM3L# Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und /oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG) Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Kofferraumordnungssysteme für Pkw Kombi/SUV Beschreibung: Ausschreibung von zwei Rahmenverträgen zur Beschaffung von Konstruktion, Herstellung und Lieferung von Kofferraumordnungssystemen für Einsatzfahrzeuge: Los 1: Kofferraumordnungssysteme für Pkw Kombi/SUV inkl. bebilderte Auf- und Einbauan-weisung in digitaler Form (PFD) sowie eine Videoanleitung zum Auf- und Einbau Los 2: Kofferraumordnungssysteme für Transporter inkl. bebilderte Auf- und Einbauanweisung in digitaler Form (PFD) sowie eine Videoanleitung zum Auf- und Einbau Vorab wird jeweils ein detaillierter Konstruktionsplan und auf Basis dessen ein Mustersystem gefordert. Abnahmemengen: Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag mindestens die folgenden Mengen abrufen: Los 1: 50 Stück Kofferraumordnungssysteme Los 2: 50 Stück Kofferraumordnungssysteme Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag höchstens die folgenden Mengen abrufen: Los 1: 600 Stück Kofferraumordnungssysteme Los 2: 350 Stück Kofferraumordnungssysteme Einmalig ist eine bebilderte Auf- und Einbauanweisung in digitaler Form (PFD) sowie eine Videoanleitung zum Auf- und Einbau zu übermitteln. Die Kofferraumordnungssysteme werden als Teillieferungen abgerufen (vgl. Ziffer 8). Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 39141100 Schränke und Regale Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, bei Bedarf des Auftrag-gebers weitere Kofferraumordnungssysteme zu den im Angebotsschreiben genannten Stückpreisen und Bedingungen zu liefern. Auf den Abruf von weiteren Abnahmemengen besteht seitens des Auftragnehmers kein Anspruch. Aufgrund der Umstände (politische Entwicklungen und Freigabe der notwendigen finanziellen Mittel) kann nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, ob und in welchem Umfang weitere Abrufe erfolgen werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Mindestmenge nicht unterschritten und die Höchstmen-ge nicht überschritten wird. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnah-memenge. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Regionale Technikstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Umkirch, Hechingen, Göppingen Neben den benannten Adressen wird in Einzelfällen (max. 10 Prozent der Abrufmengen) die Lieferung an weitere Standorte der Polizei Baden-Württemberg gefordert (bspw. Polizeireviere). 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung: Bieter müssen mindestens mindestens eine Referenz aus den letzten 3 Jahren über die Fertigung eines Kofferraumordnungssystems oder einer dem vorliegenden Ausschreibungsgegentand vergleichbaren Konstruktion aus Aluminiumprofilen mit einem Auftragsvolumen von ca. 30 Stück vorweisen können. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpart-ner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos ohne Echtheitszertifikat Beschreibung: Einreichung einer einfachen Konstruktionsskizze eines Kofferraumordnungssystems je Los Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung: Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Fall ist neben der Anlage Erklärung Unterauftragnehmer auch die Anlage Erklärung Eignungsleihe auszfüllen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYM3L/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3L 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYM3L Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 10/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 10/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden- Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer- Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Informationen über die Überprüfungsfristen: Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Kofferraumordnungssysteme für Transporter Beschreibung: Ausschreibung von zwei Rahmenverträgen zur Beschaffung von Konstruktion, Herstellung und Lieferung von Kofferraumordnungssystemen für Einsatzfahrzeuge: Los 1: Kofferraumordnungssysteme für Pkw Kombi/SUV inkl. bebilderte Auf- und Einbauan-weisung in digitaler Form (PFD) sowie eine Videoanleitung zum Auf- und Einbau Los 2: Kofferraumordnungssysteme für Transporter inkl. bebilderte Auf- und Einbauanweisung in digitaler Form (PFD) sowie eine Videoanleitung zum Auf- und Einbau Vorab wird jeweils ein detaillierter Konstruktionsplan und auf Basis dessen ein Mustersystem gefordert. Abnahmemengen: Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag mindestens die folgenden Mengen abrufen: Los 1: 50 Stück Kofferraumordnungssysteme Los 2: 50 Stück Kofferraumordnungssysteme Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag höchstens die folgenden Mengen abrufen: Los 1: 600 Stück Kofferraumordnungssysteme Los 2: 350 Stück Kofferraumordnungssysteme Einmalig ist eine bebilderte Auf- und Einbauanweisung in digitaler Form (PFD) sowie eine Videoanleitung zum Auf- und Einbau zu übermitteln. Die Kofferraumordnungssysteme werden als Teillieferungen abgerufen (vgl. Ziffer 8). Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 39141100 Schränke und Regale Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, bei Bedarf des Auftrag-gebers weitere Kofferraumordnungssysteme zu den im Angebotsschreiben genannten Stückpreisen und Bedingungen zu liefern. Auf den Abruf von weiteren Abnahmemengen besteht seitens des Auftragnehmers kein Anspruch. Aufgrund der Umstände (politische Entwicklungen und Freigabe der notwendigen finanziellen Mittel) kann nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, ob und in welchem Umfang weitere Abrufe erfolgen werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Mindestmenge nicht unterschritten und die Höchstmen-ge nicht überschritten wird. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnah-memenge. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Regionale Technikstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Umkirch, Hechingen, Göppingen Neben den benannten Adressen wird in Einzelfällen (max. 10 Prozent der Abrufmengen) die Lieferung an weitere Standorte der Polizei Baden-Württemberg gefordert (bspw. Polizeireviere). 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung: Bieter müssen mindestens mindestens eine Referenz aus den letzten 3 Jahren über die Fertigung eines Kofferraumordnungssystems oder einer dem vorliegenden Ausschreibungsgegentand vergleichbaren Konstruktion aus Aluminiumprofilen mit einem Auftragsvolumen von ca. 30 Stück vorweisen können. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpart-ner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos ohne Echtheitszertifikat Beschreibung: Einreichung einer einfachen Konstruktionsskizze eines Kofferraumordnungssystems je Los Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung: Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Fall ist neben der Anlage Erklärung Unterauftragnehmer auch die Anlage Erklärung Eignungsleihe auszfüllen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYM3L/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3L 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYM3L Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 10/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 10/12/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden- Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer- Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Informationen über die Überprüfungsfristen: Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Registrierungsnummer: 08-A1554-47 Postanschrift: Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de Telefon: +49 7112302-0 Fax: +49 7112302-1099 Internetadresse: https://pptls.polizei-bw.de/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Registrierungsnummer: 08-A9866-40 Postanschrift: Durlacher Allee 100 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 721926-0 Fax: +49 721926-3985 Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4cf44ba3-6895-4a7e-894f-6c57e442d782 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/11/2025 06:21:15 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 216/2025 Datum der Veröffentlichung: 10/11/2025 Referenzen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3L https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYM3L/documents https://pptls.polizei-bw.de/ http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202511/ausschreibung-742056-2025-DEU.txt |
