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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79100000 - Dienstleistungen im juristischen Bereich
79110000 - Juristische Beratung und Vertretung
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DEU-Bad: Deutschland Juristische Beratung und Vertretung Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht -Planungsvergaben LOS 1 2025/S 128/2025 441145 Deutschland Juristische Beratung und Vertretung Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1 OJ S 128/2025 08/07/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Münstereifel E-Mail: zvs@bad-muenstereifel.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1 Beschreibung: Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen. Kennung des Verfahrens: 04298dbe-ae6e-490d-829c-1b419d628fe7 Interne Kennung: 2025-VgV-002.1-WAP4 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe wird in zwei Lose aufgeteilt. Los 1: Planungsvergaben; Los 2: Bauvergaben Das LOS 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Marktstr. 11-15 Stadt: Bad Münstereifel Postleitzahl: 53902 Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 315 000,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 315 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYVVD Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Betrug: Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Korruption: Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vergleichsverfahren Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Unternehmen, die falsche Angaben machen, Informationen verweigern, oder nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, oder solche, die vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten haben. Zwingende bzw. fakulaktive Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Planungsvergaben Beschreibung: Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen. Die Vergabeverfahren stehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung und den weiteren Anlagen. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 27. Mai 2025. Interne Kennung: LOS 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Marktstr. 11-15 Stadt: Bad Münstereifel Postleitzahl: 53902 Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 1 Jahr 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 5 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber behält sich das fünfmalige Recht vor, die Rahmenvereinbarung einseitig durch empfangsbedürftige Erklärung um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt damit insgesamt 6 Jahre, §§ 21 Abs. 6, 65 Abs. 2 VgV. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 315 000,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe. Inhaltliche Mindestanforderung Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe (dieser Nachweis ist auch von etwaigen Unterauftragnehmern, einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft zu erbringen) Nachweis Eigenerklärung der Vergabeunterlagen: 7_Eigenerklärung_Ausschlussgründe.docx Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlüssgründen Sanktionstatbestandes des Artikel 5K der VO (EU) 2022/576 Inhaltliche Mindestanforderungen Eigenerklärung im Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5K der VO (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) Nachweis Eigenerklärung der Vergabeunterlagen: 7_Eigenerklärung_Ausschlussgründe.docx Kriterium: Anzahl der Führungskräfte Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Anzahl und Art: Fünf (5) Berater (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen) Inhaltliche Mindestanforderungen Es sind 5 Berater (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen) als fest einzusetzendes Team für die Dauer der Rahmenvereinbarung einzusetzen und namentlich zu benennen. Zahlenmäßige Mindestanforderungen 5 Berater Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel- Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Erfahrung Referenzen über Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV. Inhaltliche Mindestanforderungen Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten drei Jahren. Stichtag für die Berechnung der drei Jahre ist der Tag vor der Angebotsabgabefrist. Die Referenz muss sich auf einen Auftrag beziehen, der mit dem hiesigen Leistungsgegenstand vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftrag, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Durchführung eines Vergabeverfahrens aus dem Bereich Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV. Der Berater muss das Vergabeverfahren als Ansprechpartner von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) maßgeblich begleitet haben. Die Leistung muss innerhalb der letzten drei Jahre erbracht worden sein. Der Auftragswert muss mindestens 221.000,00 Euro netto betragen haben. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. Anzugeben sind: Name des Auftraggebers, Wert und Erbringungszeitraum, Kurzbeschreibung des Gegenstands des durchgeführten Vergabeverfahrens und der Rolle des Beraters inkl. Umfangs der Beratung in dem Vergabeverfahren. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern müssen zwei Berater je 15 Referenzen aus dem genannten Bereich vorweisen. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 4 der Excel-Liste (2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx) Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Erfahrung Referenzen über Vergabeverfahren (unterschwellige Planungsverfahren oder Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV) Inhaltliche Mindestanforderungen Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten drei Jahren. Stichtag für die Berechnung der drei Jahre ist der Tag vor der Angebotsabgabefrist. Die Referenz muss sich auf einen Auftrag beziehen, der mit dem hiesigen Leistungsgegenstand vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftrag, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Durchführung eines Vergabeverfahrens über Planungsleistungen ( Architekten- und Ingenieursleistungen ), das im Unterschwellenbereich im Wettbewerb unter Beachtung der Vorgaben nach § 50 UVgO durchgeführt wurde (nachfolgend: unterschwelliges Planungsverfahren) oder Durchführung eines Vergabeverfahrens aus dem Bereich Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV. Der Berater muss das Vergabeverfahren begleitet haben von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung). Auftragswert muss mindestens 50.000,00 Euro netto betragen haben. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. Anzugeben sind: Name des Auftraggebers, Wert und Erbringungszeitraum, Kurzbeschreibung des Gegenstands des durchgeführten Vergabeverfahrens und der Rolle des Beraters inkl. Umfangs der Beratung in dem Vergabeverfahren. Zahlenmäße Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern müssen die drei Berater, die nicht bereits für das vorstehende Eignungskriterium (Referenzen über Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV) benannt wurden, je 15 Referenzen aus dem genannten Bereich vorweisen. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Qualität Fachanwaltstitel Vergaberecht Inhaltliche Mindestanforderungen Der Berater ist im Besitz eines an ihn verliehenen und noch immer bestehenden Fachanwaltstitels im Vergaberecht. Zahlenmäige Mindestanforderungen Von den zwei in Bezug auf die VgV-Verfahren zu benennenden Beratern (Blatt 3 und Blatt 4) hat einer (1) einen Fachanwaltstitel in dem genannten Bereich. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx; nebst Vorlage einer Kopie des Fachanwaltszeugnisses. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Qualität Fachanwaltstitel Bau- und Architektenrecht Inhaltliche Mindestanforderungen Der Berater ist im Besitz eines an ihn verliehenen und noch immer bestehenden Fachanwaltstitels im Bau- und Architektenrecht. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern hat einer (1) einen Fachanwaltstitel in dem genannten Bereich. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx; nebst Vorlage einer Kopie des Fachanwaltszeugnisses 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 50,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Nachverfolgung und Einhaltung von sowie Information über Termine und Fristen Beschreibung: Gegenstand der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung ist die Beachtung der zuvor mit dem Auftraggeber oder dem Projektleiter besprochenen Termine und Fristen in Bezug auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens. Hierzu zählen zum Beispiel die Fristen, in denen bestimmte Einzelaufgaben allein vom Auftragnehmer zu erledigen sind, Einzelaufgaben vom Auftragnehmer und Projektsteuerer/Auftraggeber gemeinsam zu erledigen sind oder solche, deren Ablauf vom Auftragnehmer zu überwachen sind (z.B. anstehender Ablauf der Bindefrist), sowie die Einhaltung des alle zwei Wochen stattfindenden Meetings zur Berichterstattung. Stellen Sie prägnant dar, wie Sie derartige Termine und Fristen nachverfolgen und einhalten werden und wie Sie sicherstellen werden, dass Sie den Auftraggeber/Projektsteuerer rechtzeitig informieren, wenn ein Termin /eine Frist erfolglos abzulaufen droht. Nennen Sie konkrete Beispiele, die es dem Auftraggeber ermöglichen nachzuvollziehen, ob Ihre Ausführungen zu den zuvor aufgeführten Punkten plausibel sind. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 15,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des jeweiligen Ansprechpartners und dessen Stellvertreters Beschreibung: Für jedes Vergabeverfahren, jedes Gutachten und jede Stellungnahme wird nach Erteilung eines Einzelauftrages ein Ansprechpartner aus dem anzubietenden festen Beraterteam zu benennen sein. Stellen Sie prägnant dar, wie Sie die Verfügbarkeit und die Erreichbarkeit der Ansprechpartner organisieren werden. In welchem Umfang wird er verfügbar sein? Wie schnell wird er erreichbar und verfügbar sein? Gehen Sie auch darauf ein, durch welches Medium der Ansprechpartner erreichbar sein wird und zu welchen bzw. innerhalb welcher Zeiten. Ihre Darstellung muss es dem Auftraggeber ermöglichen nachzuvollziehen, ob Ihre Angaben plausibel sind. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 15,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Vertretung Beschreibung: Stellen Sie prägnant dar, wie Sie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Stellvertreters organisieren werden für den Fall, dass der vorrangig mit der Ausführung der Leistung eingesetzte Ansprechpartner nicht verfügbar oder nicht erreichbar ist. Beziehen Sie dabei auch die unter Ziffer 2 aufgeführten Themen mit ein. Ihre Darstellung muss es dem Auftraggeber ermöglichen nachzuvollziehen, ob Ihre Angaben plausibel sind. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 10,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Vergabedokumentation Beschreibung: Die durchzuführenden Vergabeverfahren sind laufend und in Bezug auf den jeweiligen Stand des einzelnen Verfahrens abschließend vom Auftragnehmer zu dokumentieren. Stellen Sie prägnant dar, wie Sie die Dokumentation eines Vergabeverfahrens organisieren werden. Wann und auf welche Art werden Sie den Auftraggeber/Projektsteuerer mit einbeziehen? Wie stellen Sie sicher, dass die Dokumentation laufend erfolgen wird? Wie organisieren Sie die rechtzeitige Fertigstellung des Vergabevermerks? Gehen Sie darauf ein, warum die laufende Dokumentation und die Fertigstellung durch Sie besonders zeitnah erfolgen wird und was zeitnah für Sie konkret bedeutet. Ihre Darstellung muss es dem Auftraggeber ermöglichen nachzuvollziehen, ob Ihre Angaben plausibel sind. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 10,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/08/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de /VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite /notice/CXQ1YDMYVVD Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 11 Wochen Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt nach Maßgabe des § 56 VgV. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 12/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Ort: Die Angbotsöffnung findet elektronisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Erforderlich ist eine gültige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mindestens 10.000.000,00 Euro je Versicherungsfall sowie 10.000.000,00 Euro Jahreshöchstleistung, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers, dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der zuvor genannten Mindestsumme und der zuvor genannten Jahreshöchstleistung geschlossen werden wird. Nachweis: Eigenerklärung gemäß Formular Vergabeunterlagen: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx Mit dieser Erklärung ist zudem das Bewusstsein darüber zu versichern, dass der Auftraggeber sich die Überprüfung dieser Eigenerklärung ausdrücklich vorbehält und ein fehlender Nachweis (aktueller Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend)) zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führt. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt. (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bad Münstereifel Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bad Münstereifel 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Münstereifel Registrierungsnummer: 053660004004-31001-12 Postanschrift: Marktstr. 11-15 Stadt: Bad Münstereifel Postleitzahl: 53902 Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle E-Mail: zvs@bad-muenstereifel.de Telefon: +49 2253505-0 Internetadresse: https://www.bad-muenstereifel.de/startseite/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Registrierungsnummer: 05315-03002-81 Postanschrift: Zeughausstraße 2-10 Stadt: Köln Postleitzahl: 50667 Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 221147-3045 Fax: +49 221147-2889 Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 92306c08-4642-4f61-82db-a5ad3306aa59 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/07/2025 11:51:18 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 128/2025 Datum der Veröffentlichung: 08/07/2025 Referenzen: https://www.bad-muenstereifel.de/startseite/ https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202507/ausschreibung-441145-2025-DEU.txt |
