Titel :
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DEU- |
Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025020301360583266 / 72166-2025
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Veröffentlicht :
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03.02.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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31.07.2029
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Angebotsabgabe bis :
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03.03.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-
Schülerspezialverkehr Pestalozzischule im Kreis Herford für die Schuljahre
2025/2026 bis 2028/2029
2025/S 23/2025 72166
Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerspezialverkehr Pestalozzischule
im Kreis Herford für die Schuljahre 2025/2026 bis 2028/2029
OJ S 23/2025 03/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford
E-Mail: vergabestelle@kreis-herford.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Schülerspezialverkehr Pestalozzischule im Kreis Herford für die Schuljahre 2025/2026
bis 2028/2029
Beschreibung: Der Landrat des Kreises Herford - Schule, Kultur und Sport - schreibt als
Schulträger der Pestalozzischule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Primar-
und Sekundarstufe I), den Schülerspezialverkehr für diese Schule nach § 14 SchfkVO
europaweit aus. Die Ausschreibung umfasst die Beförderung der Schülerinnen und Schüler in
den Schuljahren 2025/2026, 2026/2027, 2027/2028, 2028/2029 mit der Option auf
Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2029/2030. Ob die Option in Anspruch
genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2029 mitgeteilt.
Kennung des Verfahrens: fc08c95e-0048-4399-afda-c83928caa342
Interne Kennung: 20-VgV-O-40 ZV 25/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Vergabestelle: Der Kreis Herford führt das Vergabeverfahren
über das Portal der Deutschen eVergabe nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung
durch. Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten, vollständigen und direkten
Zugang gebührenfrei und einzig elektronisch zur Verfügung unter: https://www.deutsche-
evergabe.de. Interessierte Bieter sind daher im eigenen Interesse gehalten, sich kostenfrei zu
registrieren und die dort eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der
Vergabestelle zu kontrollieren. Ein Zusenden der Unterlagen per Post ist nicht möglich. Es
sind ausschließlich die von der Vergabestelle vorgegebenen Formblätter zu verwenden. 2)
Fragen und Auskünfte: Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis
spätestens 24.02.2025 über das o. g. Vergabeportal übersendet werden. 3) Angebotsfrist:
Angebote sind ausschließlich elektronisch über das Portal der Deutschen eVergabe in
Textform gemäß § 126b BGB (ohne eine elektronische Signatur) einzureichen. Für die
Rechtzeitigkeit des Eingangs ist die vollständige Einstellung der Unterlagen beim
Vergabeportal maßgebend. Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen: -
Angebotsschreiben 324 EU (Formular Nr. 1) - Ausgefülltes Angebotsformular (Formular Nr. 2)
- Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen (VHB NRW
Formular 513 EU/Formular Nr. 8) - Umsetzung technische und organisatorische Maßnahmen
(TOM) - Anlage 1 zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO (Formular Nr. 15) Die
weiteren einzureichenden Unterlagen, Voraussetzungen und Hinweise ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1 Hauptstandort Bünde
Beschreibung: Die unter den Losen aufgeführten Schülerzahlen, Kilometerangaben und die
Linienzahl entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2024/2025
aufgrund der aktuellen Linienplanung. Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung
über die Dauer der Schuljahre und Vertragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber
keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der
Schülerinnen und Schüler ändern. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem
jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher
Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern. Der
Auftrag zur Durchführung des Schülerspezialverkehrs für die Pestalozzischule wird in zwei
Losen vergeben. Ein Los betrifft den Hauptstandort Bünde und das zweite Los den
Nebenstandort Herford. Eine weitere Aufteilung ist nicht sinnvoll, da der Auftragnehmer so
flexibler in der Gestaltung seiner Routen bleibt und eine bessere Kalkulation für den
Auftragnehmer möglich ist. Hauptstandort Bünde: zurzeit 120 Kinder und ca. 557 Kilometer
einfache Fahrt aufgeteilt in 16 Linien.
Interne Kennung: 0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Es besteht Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2029
/2030. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am
30. April 2029 mitgeteilt.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Vor dem Schuljahr 2029/2030 oder 2030/2031
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach
den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist.
Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Schlusstermin für die Einsendung der
Angebote/Angebotsabgabefrist). b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den
§§ 123, 124 GWB vorliegen (Formular Nr. 13) c) Selbst gefertigte Eigenerklärung mit Angaben
zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail,
Rechtsform, Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH/AG, Anzahl der
Beschäftigten). d) Antikorruptionserklärung (Formular Nr.7). e) Bietergemeinschaftserklärung,
falls erforderlich. Bei Bietergemeinschaften sind zudem die vorgenannten Erklärungen
/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Im Falle einer
Bietergemeinschaft sind die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen
sowie zusätzlich die Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter
hinsichtlich der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen
/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die vorbezeichneten Erklärungen
/Nachweise auch für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss
der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU)
vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde
/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Verpflichtung zum
Abschluss einer solchen für den Auftragsgegenstand mit einer Mindestdeckungssumme von 5
Mio. Euro je Schadensfall für Personenschäden sowie 2 Mio. Euro für Sach- und
Vermögensschäden; b) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum leistungsspezifischen
Umsatz, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist und mindestens 45.000,-
beträgt, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formular Nr. 3) c) Vorlage einer
aktuellen (d. h. nicht älter als 3 Monate ab Schlusstermin für die Einsendung der Angebote
/Angebotsabgabefrist) allgemeinen Bankauskunft/Bonitätsbescheinigung einer Bank innerhalb
der Europäischen Union über die wirtschaftliche Situation und die Kontoführung, über die der
Geschäftsverkehr bezüglich der ausgeschriebenen Schülerbeförderung abgewickelt wird; d)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße
Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (Ausstelldatum nicht älter als 3 Monate bis zur
Angebotsabgabefrist); e) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik
Deutschland ist diese das zuständige Finanzamt) über die ordnungsgemäße Zahlung von
Steuern und Abgaben (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur
Angebotsabgabefrist); f) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik
Deutschland ist das die Berufsgenossenschaft) über die ordnungsgemäße Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis
zur Angebotsabgabefrist). Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise
sind im Falle einer Bietergemeinschaft von dieser als solcher (d.h. nicht getrennt für jedes
Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten
/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer
gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge
/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des
Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter
haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres
Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz des Bieters aus den letzten
fünf Geschäftsjahren (vom 01.01.2020 bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
mit kurzer Beschreibung des Auftrags, Angabe von Auftraggeber, Ansprechpartner mit
Kontaktdaten, Zeitraum und Ort der Ausführung vorzulegen. Vergleichbar sind Leistungen, die
eine regelmäßige Beförderung von Förderschülerinnen und Förderschülern mit dem
Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung über mindestens ein Schuljahr
hinweg zum Gegenstand haben (Formular Nr. 4) b) Aufstellung der für den
Schülerspezialverkehr zur Verfügung stehenden Fahrzeuge/Datenblatt Fahrzeuge (Formular
Nr. 5), c) Selbst erstellte Eigenerklärung der Ausstattung aller Fahrzeuge mit einem
fahrzeuggebundenen Mobil- oder Funktelefon; d) Selbst erstellte Eigenerklärung der
uneingeschränkten Erreichbarkeit einer Einsatzzentrale schultäglich von 07:00 Uhr bis 17:00
Uhr; e) Aufstellung der für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs einzusetzenden
ständigen und der zur Aushilfe eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
/Personaldatenblatt (Formular Nr. 6); f) Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG (Formular Nr.
9) g) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (Formular Nr. 14) Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von dieser als solcher (d. h. nicht getrennt für jedes
Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen
Leistungsfähigkeit auf Erklärun-gen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die
Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem
Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU)
sowie eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers (Formular 533 EU)
vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde
/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamtenergiegehalt des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamt-CO2-Ausstoß des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 70
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/fc08c95e-0048-4399-afda-c83928caa342
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/fc08c95e-0048-4399-afda-c83928caa342
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 10:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die zentrale Vergabestelle
gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 3 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden,
angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Leistungsbezogene Unterlagen können nur
nachgefordert werden, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren
Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des
Auftraggebers. Die Bieter sollten daher im wohl verstandenen Eigeninteresse sämtliche
Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/03/2025 10:00:00 (UTC)
Zusätzliche Informationen: Da es sich um ein Vergabeverfahren nach der VgV handelt,
werden die Angebote gem. § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht im Beisein der Bieter geöffnet.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, - bei der
Ausführung des Auftrages nur Personen einzusetzen, die der deutschen Sprache in Schrift
und Wort mächtig sind, - dass das vom Auftragnehmer beschäftigte Personal dem Arbeitgeber
vor Beginn der Tätigkeit einen Nachweis über einen vorhandenen Masernschutz vorzulegen
hat, - dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Personen in Bezug auf die
Ausführung des Auftrages gesetzeskonform zum Datenschutz unterwiesen werden und dies
dokumentiert wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die zur Ausführung des Auftrages
eingesetzten Personen die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes
einhalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nachprüfungsverfahren und Rügefristen Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134
Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Herford
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Herford
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2 Nebenstandort Herford
Beschreibung: Die unter den Losen aufgeführten Schülerzahlen, Kilometerangaben und die
Linienzahl entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2024/2025
aufgrund der aktuellen Linienplanung. Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung
über die Dauer der Schuljahre und Vertragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber
keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der
Schülerinnen und Schüler ändern. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem
jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher
Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern. Der
Auftrag zur Durchführung des Schülerspezialverkehrs für die Pestalozzischule wird in zwei
Losen vergeben. Ein Los betrifft den Hauptstandort Bünde und das zweite Los den
Nebenstandort Herford. Eine weitere Aufteilung ist nicht sinnvoll, da der Auftragnehmer so
flexibler in der Gestaltung seiner Routen bleibt und eine bessere Kalkulation für den
Auftragnehmer möglich ist. Nebenstandort Herford: zurzeit 21 Kinder und ca. 158 Kilometer
einfache Fahrt aufgeteilt in 3 Linien.
Interne Kennung: 0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Es besteht Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2029
/2030. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am
30. April 2029 mitgeteilt.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Vor dem Schuljahr 2029/2030 oder 2030/2031
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach
den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist.
Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Schlusstermin für die Einsendung der
Angebote/Angebotsabgabefrist). b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den
§§ 123, 124 GWB vorliegen (Formular Nr. 13) c) Selbst gefertigte Eigenerklärung mit Angaben
zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail,
Rechtsform, Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH/AG, Anzahl der
Beschäftigten). d) Antikorruptionserklärung (Formular Nr.7). e) Bietergemeinschaftserklärung,
falls erforderlich. Bei Bietergemeinschaften sind zudem die vorgenannten Erklärungen
/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Im Falle einer
Bietergemeinschaft sind die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen
sowie zusätzlich die Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter
hinsichtlich der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen
/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die vorbezeichneten Erklärungen
/Nachweise auch für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss
der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU)
vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde
/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Verpflichtung zum
Abschluss einer solchen für den Auftragsgegenstand mit einer Mindestdeckungssumme von 5
Mio. Euro je Schadensfall für Personenschäden sowie 2 Mio. Euro für Sach- und
Vermögensschäden; b) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum leistungsspezifischen
Umsatz, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist und mindestens 45.000,-
beträgt, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formular Nr. 3) c) Vorlage einer
aktuellen (d. h. nicht älter als 3 Monate ab Schlusstermin für die Einsendung der Angebote
/Angebotsabgabefrist) allgemeinen Bankauskunft/Bonitätsbescheinigung einer Bank innerhalb
der Europäischen Union über die wirtschaftliche Situation und die Kontoführung, über die der
Geschäftsverkehr bezüglich der ausgeschriebenen Schülerbeförderung abgewickelt wird; d)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße
Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (Ausstelldatum nicht älter als 3 Monate bis zur
Angebotsabgabefrist); e) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik
Deutschland ist diese das zuständige Finanzamt) über die ordnungsgemäße Zahlung von
Steuern und Abgaben (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur
Angebotsabgabefrist); f) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik
Deutschland ist das die Berufsgenossenschaft) über die ordnungsgemäße Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis
zur Angebotsabgabefrist). Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise
sind im Falle einer Bietergemeinschaft von dieser als solcher (d.h. nicht getrennt für jedes
Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten
/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer
gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge
/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des
Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter
haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres
Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz des Bieters aus den letzten
fünf Geschäftsjahren (vom 01.01.2020 bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
mit kurzer Beschreibung des Auftrags, Angabe von Auftraggeber, Ansprechpartner mit
Kontaktdaten, Zeitraum und Ort der Ausführung vorzulegen. Vergleichbar sind Leistungen, die
eine regelmäßige Beförderung von Förderschülerinnen und Förderschülern mit dem
Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung über mindestens ein Schuljahr
hinweg zum Gegenstand haben (Formular Nr. 4) b) Aufstellung der für den
Schülerspezialverkehr zur Verfügung stehenden Fahrzeuge/Datenblatt Fahrzeuge (Formular
Nr. 5), c) Selbst erstellte Eigenerklärung der Ausstattung aller Fahrzeuge mit einem
fahrzeuggebundenen Mobil- oder Funktelefon; d) Selbst erstellte Eigenerklärung der
uneingeschränkten Erreichbarkeit einer Einsatzzentrale schultäglich von 07:00 Uhr bis 17:00
Uhr; e) Aufstellung der für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs einzusetzenden
ständigen und der zur Aushilfe eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
/Personaldatenblatt (Formular Nr. 6); f) Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG (Formular Nr.
9) g) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (Formular Nr. 14) Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von dieser als solcher (d. h. nicht getrennt für jedes
Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen
Leistungsfähigkeit auf Erklärun-gen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die
Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem
Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU)
sowie eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers (Formular 533 EU)
vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde
/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamtenergiegehalt des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamt-CO2-Ausstoß des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 70
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/fc08c95e-0048-4399-afda-c83928caa342
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/fc08c95e-0048-4399-afda-c83928caa342
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 10:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die zentrale Vergabestelle
gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 3 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden,
angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Leistungsbezogene Unterlagen können nur
nachgefordert werden, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren
Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des
Auftraggebers. Die Bieter sollten daher im wohl verstandenen Eigeninteresse sämtliche
Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/03/2025 10:00:00 (UTC)
Zusätzliche Informationen: Da es sich um ein Vergabeverfahren nach der VgV handelt,
werden die Angebote gem. § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht im Beisein der Bieter geöffnet.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, - bei der
Ausführung des Auftrages nur Personen einzusetzen, die der deutschen Sprache in Schrift
und Wort mächtig sind, - dass das vom Auftragnehmer beschäftigte Personal dem Arbeitgeber
vor Beginn der Tätigkeit einen Nachweis über einen vorhandenen Masernschutz vorzulegen
hat, - dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Personen in Bezug auf die
Ausführung des Auftrages gesetzeskonform zum Datenschutz unterwiesen werden und dies
dokumentiert wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die zur Ausführung des Auftrages
eingesetzten Personen die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes
einhalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nachprüfungsverfahren und Rügefristen Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134
Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Herford
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Herford
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford
Registrierungsnummer: 5720
Postanschrift: Amtshausstr. 3
Stadt: Herford
Postleitzahl: 32051
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@kreis-herford.de
Telefon: +49 5221131022
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: 98f8fd55-41a2-406a-96ae-180a64a3111e
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fc08c95e-0048-4399-afda-c83928caa342 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/01/2025 09:00:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 23/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/02/2025
Referenzen:
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-72166-2025-DEU.txt
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