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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Essen - Deutschland Straßenbauarbeiten Straßeninstandsetzung 2025-2026
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111401312198492 / 694164-2024
Veröffentlicht :
14.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
12.12.2024
Angebotsabgabe bis :
19.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
45233120 - Straßenbauarbeiten
DEU-Essen: Deutschland Straßenbauarbeiten Straßeninstandsetzung
2025-2026

2024/S 222/2024 694164

Deutschland Straßenbauarbeiten Straßeninstandsetzung 2025-2026
OJ S 222/2024 14/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Bauleistung

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen - Amt für Straßen und Verkehr
E-Mail: 66Vergabe@amt66.essen.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Straßeninstandsetzung 2025-2026
Beschreibung: Rahmenvereinbarung: Straßeninstandsetzungsausschreibung der Stadt Essen
in 9 Losen. Geltungsdauer: Rahmenvereinbarung 2025/2026 für 12 Monate ab Zuschlags-/
Auftragserteilung zur Durchführung von Straßeninstandsetzungsarbeiten im Stadtgebiet
Essen, aufgeteilt in 9 Losen. Die Leistung ist innerhalb von 12 Monaten ab Zuschlags-
/Auftragserteilung zu erbringen. Es werden bei Bedarf Einzel-/ Abrufaufträge erteilt
Kennung des Verfahrens: 9f4f874b-b39c-46df-9041-5a17e8b47b99
Interne Kennung: 24-158-OV
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YYZY11KZ7SMZ Die Übermittlung
der Angebote ist nur elektronisch in Textform (§ 126b BGB) zulässig. ELEKTRONISCHE
ABGABE DER ANGEBOTE: Die Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist elektronisch
unter www.vergabe.metropoleruhr.de einzureichen. Ein verspäteter Eingang des Angebotes
führt zum Ausschluss. Bei Abgabe elektronisch in Textform muss eine lesbare Erklärung
vorliegen, in der die Person des vertretungsberechtigten Erklärenden genannt ist, was z.B.
durch Nennung des Namens, ein Faksimile oder eine eingescannte Unterschrift möglich ist.
Diese Zeichnung kann in den eingescannten Angebotsvordrucken oder wahlweise in dem
Signaturfeld gemäß § 126b BGB im Bietertool des Vergabemarktplatzes vorgenommen
werden (Containersignatur). Weitere Hinweise finden sich in dem Dokument

Bewerbungsbedingungen , das unter www.vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen
werden kann. Auskunftsersuchen des Bewerbers zum Verfahren sind ausschließlich über die
Vergabeplattform www.vergabe.metropoleruhr.de an die Auftraggeberin zu richten. Andere
Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind
unbeachtlich. Es wird empfohlen, sich freiwillig auf dem Vergabemarktplatz NRW zu
registrieren. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass automatisch über Änderungen an den
Teilnahme-/Vergabeunterlagen oder über Antworten zum Verfahren informiert wird. Zur
Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des
Teilnahmeantrages/Angebotes ist eine Registrierung zwingend. Preisnachlässe sind
ausschließlich im Bietertool des VMP vorzunehmen. Sonstige Informationen für Bieter
/Bewerber: Die für das Angebot erforderlichen Formulare und Vordrucke können unter www.
vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 9
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Straßeninstansetzung Los 1
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.
Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer

Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der

Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Straßeninstandsetzung los 2
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.

Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von

Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,

jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Straßeninstandsetzung los 3
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.
Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)

Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Straßeninstandsetzung Los 4
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.

Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von

Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,

jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Straßeninstandsetzung Los 5
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.
Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)

Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Straßeninstandsetzung Los 6
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.

Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von

Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,

jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Straßeninstandsetzung Los 7
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.
Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)

Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Straßeninstandsetzung Los 8
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.

Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 8

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von

Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,

jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Straßeninstandsetzung Los 9
Beschreibung: Es handelt sich um Baustellen in Straßen sämtlicher Belastungsklassen, die
auf das gesamte Los verteilt sind. Die Arbeiten, die zur Ausführung kommen, sind
überwiegend kleinere Instandsetzungsarbeiten. Es werden bei Bedarf Abrufaufträge erteilt.
Die mit den beiliegenden Leistungsverzeichnissen ermittelten Angebotspreise dienen als
Preisgrundlage für die jeweilige Auftragserteilung in den einzelnen Losen. Der wirtschaftlichste
Bieter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages in Höhe seines Angebotes. Der
Jahresumsatz ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Instandsetzungs- bzw.
Reparaturarbeiten. In den vergangenen Jahren wurden im gesamten Stadtgebiet
durchschnittlich ca. 450 Baumaßnahmen pro Jahr durchgeführt (ca. 50 Maßnahmen pro Los).
Die Vordersätze in den einzelnen Leistungsverzeichnissen können je nach Bedarf über - oder
unterschritten werden. Im Bedarfsfall sind - soweit die vertragliche Laufzeit des Vertrages
noch nicht beendet ist- auf Basis der Vertragspreise Mehrleistungen in Höhe von bis zu 50 %
der Angebotssumme für das jeweilige Los zu erbringen. Bei Abweichungen der
Ausführungsmengen besteht kein Anspruch auf eine Preisänderung gemäß § 2 Abs. 3,4 und 5
VOB/B.
Interne Kennung: 9

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Gesamtes Stadtgebiet Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45121
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Angebote können für eines,
mehrere oder sämtliche Lose eingereicht werden. Jeder Bieter kann den Zuschlag nur auf
zwei Lose bezogen auf die Gesamtlosanzahl von 9 Losen erhalten (Loslimitierung).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von präqualifizierten Nachunternehmen reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von nicht präqualifizierten
Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese
abzugeben. Die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben reichen zum Nachweis der
Eignung aus. Nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die gemachten Angaben
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung NU ist beigefügt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Leistungen im Bereich von Straßen, Wegen und
Plätzen ist zwingend die Eintragung für das Straßenbauhandwerk in die Handwerksrolle
erforderlich. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Angaben zu Leistungen, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf
Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)

Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe
der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für
die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
präqualifizierten Nachunternehmen reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YYZY11KZ7SMZ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung werden 5% der Auftragssumme bis zur Schlusszahlung einbehalten. Der
Auftragnehmer kann stattdessen eine Vertragserfüllungs- bzw. Mängelanspruchsbürgschaft
gemäß Nr. 32 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen stellen.
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag
/Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Elektronische Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: In offenen und nicht offenen Verfahren stellt der öffentliche
Auftraggeber gemäß § 14 EU Abs.6 Satz 1 VOB/A den Bietern die Niederschrift unverzüglich
elektronisch zur Verfügung. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die
Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5 sowie § 16c EU Absatz 3) zu gestatten. Die
Angebotsöffnung erfolgt ohne Bieterbeteiligung.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besonmdere Vertragsbedingungen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Es erfolgen
keine Vorauszahlungen. Werden abweichend von den zusätzlichen Vertragsbedingungen
andere Skontobedingungen gewährt, sind diese Eintragungen im Bietertool des VMP
vorzunehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der
Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen - Amt für Straßen und
Verkehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen - Amt für Straßen und Verkehr

Registrierungsnummer: 5fcdda47-21aa-44c0-b4a4-99187132c15f
Postanschrift: Alfredstraße 163
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45131
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kalkulation und Vergabe, Rechtsangelegenheiten - FB 66-1-2
E-Mail: 66Vergabe@amt66.essen.de
Telefon: +49 2018866120
Fax: +49 2018866006
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Registrierungsnummer: 33611089-f4d3-44cf-9eb0-4cfecd0da55a
Postanschrift: Alfredstraße 163
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45131
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kalkulation und Vergabe, Rechtsangelegenheiten - FB 66-1-2
E-Mail: 66Vergabe@amt66.essen.de
Telefon: +49 2018866120
Fax: +49 2018866006
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 2b2a739a-16de-421e-8205-31c142c1ed97
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: a5cc4e3b-356c-4acc-adee-8945cb15b0c8
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland

E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Registrierungsnummer: 44fc27b7-fc9e-40dc-980a-6fc95ef4d766
Postanschrift: Alfredstraße 163
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45131
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kalkulation und Vergabe, Rechtsangelegenheiten - FB 66-1-2
E-Mail: 66Vergabe@amt66.essen.de
Telefon: +49 2018866120
Fax: +49 2018866006
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2b5f5dae-330a-4048-ae9f-004ae668d566 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/11/2024 13:11:22 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 222/2024
Datum der Veröffentlichung: 14/11/2024

Referenzen:
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY11KZ7SMZ/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-694164-2024-DEU.txt

 
 
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