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85310000 - Dienstleistungen des Sozialwesens
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DEU-Saarbrücken: Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens Vertrag zur besonderen Versorgung über die Durchführung von stationsersetzenden Leistungen gem. § 140a SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des open house Verfahrens 2024/S 221/2024 691875 Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens Vertrag zur besonderen Versorgung über die Durchführung von stationsersetzenden Leistungen gem. § 140a SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des open house Verfahrens OJ S 221/2024 13/11/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: IKK Südwest E-Mail: vergabe@spectrumk.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Vertrag zur besonderen Versorgung über die Durchführung von stationsersetzenden Leistungen gem. § 140a SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des open house Verfahrens Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gem. § 140a SGB V über die Durchführung von stationsersetzenden Maßnahmen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.01.2025 bis 31.12.2026. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff. GWB. Vertragspartner kann jedes geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geförderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben. Kennung des Verfahrens: 4af1c6bb-a766-4b2c-a82b-5c1d5c9153ba Interne Kennung: IKK Südwest-2024-0041 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Saarbrücken Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Der Vertrag tritt jeweils zum ersten eines Monats, frühestens jedoch am 01.01.2025, in Kraft. Hierfür ist erforderlich, dass spätestens vier Wochen vor dem Vertragsbeginn die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokumente: - Eigenerklärung_Eignung - Angebotsabgabe - Handelsregisterauszug und die - Betriebshaftpflichtversicherung elektronisch eingereicht werden und - die unterzeichneten Vertragsunterlagen (in zweifacher Ausfertigung) der IKK Südwest im Original postalisch zugehen. Die Verträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2026 (Grundvertragslaufzeit). Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Konkurs: siehe Unterlagen 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Vertrag zur besonderen Versorgung über die Durchführung von stationsersetzenden Leistungen gem. § 140a SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des open house Verfahrens Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V über die Durchführung von stationsersetzenden Maßnahmen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.01.2025 bis 31.12.2026. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jedes geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versordung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geforderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren , sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Vertrag tritt zum ersten eines Monats, frühestens jedoch am 01.01.2025, in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2026 (Grundvertragslaufzeit). Der IKK Südwest wird das Recht eingeräumt, den Vertrag einmalig um weitere 24 Monate zu verlängern. Sie hat die Verlängerungsoption spätestens drei Monate vor Ablauf der Grundvertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner auszuüben. Der Vertragspartner kann dem Antrag auf Verlängerung innerhalb von 4 Wochen ab dem Zugang widersprechen. In diesem Fall endet der Vertrag mit Ablauf der Grundvertragslaufzeit. Im Falle der Verlängerung endet der Vertrag am 31.12.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Saarbrücken Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1.) Bestätigung der erforderlichen Angaben zur Zuverlässigkeit unter Ziffer I. Eigenerklärung_Eignung 2.) Angaben unter Ziffer II. Eigenerklärung_Eignung sowie Einreichung eines aktuellen Handelsregisterauszugs (nicht älter als drei Monate) bzw. bei ausländischen Unternehmen einen gleichwertigen Nachweis des Herkunftslandes in Kopie. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Angaben unter Ziffer III. Eigenerklärung_Eignung sowie Einreichung eines Nachweises über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmens mit einer Deckungssumme, welche ausreichend ist, im Rahmen der Leistungserbringung von ihm verursachte Schäden und Folgeschäden zu tragen - als Dateiimport - bzw. Verpflichtungserklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis innerhalb von acht Wochen ab Inkrafttreten des Vertrages der IKK Südwest vorzulegen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabeplattform.smaby.de/NetServer /TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1929aa8adc8- 6fd2eea86d0f9065 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: http://www.smaby.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 30/06/2026 12:00:00 (UTC+2) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Ein Vertragsschluss ist nur möglich, wenn alle geforderten Unterlagen eingereicht wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 30/06/2026 12:01:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1 - 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2, § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die §§ 134, 135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: IKK Südwest Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IKK Südwest TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: IKK Südwest Registrierungsnummer: DE 815461485 Postanschrift: Europaallee 3-4 Stadt: Saarbrücken Postleitzahl: 66113 Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabestelle spectrumK E-Mail: vergabe@spectrumk.de Telefon: +49 30-586945-0 Internetadresse: https://www.ikk-suedwest.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Registrierungsnummer: 0 Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Str. 17 Stadt: Saarbrücken Postleitzahl: 66119 Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de Telefon: +496815014994 Fax: +496815013506 Internetadresse: http://www.saarland.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8f858136-aabc-4b4a-8bdb-c5e258085848 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/11/2024 10:00:16 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 221/2024 Datum der Veröffentlichung: 13/11/2024 Referenzen: https://vergabeplattform.smaby.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1929aa8adc8-6fd2e ea86d0f9065 https://www.ikk-suedwest.de http://www.saarland.de http://www.smaby.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-691875-2024-DEU.txt |
