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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Koblenz - Deutschland Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt-Hahn II
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111101343787603 / 686384-2024
Veröffentlicht :
11.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.04.2027
Angebotsabgabe bis :
12.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
63000000 - Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
63700000 - Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr
79710000 - Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
DEU-Koblenz: Deutschland Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und
Luftverkehr Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt-Hahn II

2024/S 219/2024 686384

Deutschland Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr
Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt-Hahn II
OJ S 219/2024 11/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt-Hahn II
Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen am
Flughafen Frankfurt-Hahn im Wege eines im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15,
14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
Kennung des Verfahrens: 97038d2d-d7c8-4c26-8ca5-2bf74c89450a
Interne Kennung: Z.24-0112
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63700000 Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63000000
Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste, 79710000
Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Flughafen Frankfurt Hahn Landkreis Rhein-Hunsrück, Verbandsgemeinde
Kirchberg
Stadt: Hahn-Flughafen
Postleitzahl: 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 11 100 000,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y11KU1ZEF Das
Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer
Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die
Suchfunktion ( Bekanntmachungen finden ) und Eingabe der unten stehenden
Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der
Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend
eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind
ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind
folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform
( einfache elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte
elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu
den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens
bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden
Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem
elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A - Liste
beizufügender Unterlagen . Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt-Hahn II
Beschreibung: Ziel ist der Abschluss eines Vertrags mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem
späteren AN) zur Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen am Standort Flughafen
Frankfurt-Hahn Rheinland-Pfalz, Landkreis Rhein-Hunsrück, Verbandsgemeinde Kirchberg,
55483 Hahn-Flughafen.
Interne Kennung: Z.24-0112

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63700000 Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63000000
Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste, 79710000
Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Flughafen Frankfurt Hahn Landkreis Rhein-Hunsrück, Verbandsgemeinde
Kirchberg
Stadt: Hahn-Flughafen
Postleitzahl: 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 12/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit beläuft sich bis zum 30.04.2027. Der Vertrag
verlängert sich automatisch dreimalig um je zwei (2) weitere Jahre, es sei denn, der AG
kündigt sechs (6) Wochen zu Vertragsende schriftlich in Papierform an die Adresse des AN.
Danach ist der AG berechtigt, im Einvernehmen mit dem AN, die Verlängerung des Vertrages
um mindestens drei, höchstens jedoch sechs Monate zu gleichbleibenden Konditionen zu
verlangen. Diese Option kann einmal ausgeübt werden, so dass sich der Vertrag maximal bis
zum 31.10.2033 verlängern kann.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 50.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 500.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 500.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
500.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 500.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 500.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu

versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter
bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten
Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen
(sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A -
Unterauftragnehmer anzuführen. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind
folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). Gefordert wird die
Benennung von mindestens drei (3) Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen in den
letzten drei (3) Jahren. Die Leistungen müssen einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad
aufweisen und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung entsprechen. Dabei gelten
ergänzend folgende inhaltliche Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: 1.
Wenigstens zwei (2) der drei (3) zu benennenden Referenzen müssen zum Zeitpunkt des
Ablaufs der Angebotsfrist ununterbrochen/ungekündigt mindestens zwei (2) Jahre erbracht
worden sein bzw. ungekündigt bestehen. 2. Mindestens eine (1) der drei (3) Referenzen muss
neben den Anforderungen der Ziffer 1 zwingend im Bereich der Luftsicherheit oder im Bereich
von Objektschutzdiensten an Flughäfen (militärisch oder zivil) erbracht worden sein und einen
Umsatz von durchschnittlich 250.000,- EUR (netto) pro Jahr umfassen. Werden keine
Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als
ungeeignet ausgeschlossen. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung)
vorzulegen und folgende Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den
Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und
Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der
freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3
Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/12/2024 23:59:00 (UTC+1)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y11KU1ZEF/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y11KU1ZEF

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y11KU1ZEF
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: 689ce58d-4a67-47dd-b2e9-7a0a85a718dd
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: e6dbd22c-2d8e-44fb-8d50-087256c7c171
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: 8baee7eb-630e-4c60-812f-9636033aef62
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabeprüfstelle
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de

Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 26129141-1107
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: 48bb6dae-8000-46a0-9c10-5a977fcc326b
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: eee3de77-df90-4fff-96ef-d0762956cbca
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabeprüfstelle
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 26129141-1107
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: 0fc67fa3-0945-4dad-bc56-37811924e490
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0007

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 76d7936d-7436-42a0-b4bf-2b656e1669c8 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/11/2024 11:40:12 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 219/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/11/2024

Referenzen:
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y11KU1ZEF
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y11KU1ZEF/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-686384-2024-DEU.txt

 
 
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