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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-München - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Personenbeförderung Stiftung ICP München ab 01.08.2025
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111101202885380 / 684143-2024
Veröffentlicht :
11.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.07.2029
Angebotsabgabe bis :
29.11.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-München: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Personenbeförderung Stiftung ICP München ab 01.08.2025

2024/S 219/2024 684143

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Personenbeförderung Stiftung ICP
München ab 01.08.2025
OJ S 219/2024 11/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stiftung ICP München
E-Mail: info@icpmuenchen.de
Rechtsform des Erwerbers:
Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: MFZ Münchner Förderzentrum GmbH Gemeinnützige Gesellschaft zur
Förderung von Personen mit Zerebralparesen
E-Mail: nfo@muenchner-foerderzentrum.de
Rechtsform des Erwerbers:
Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Personenbeförderung Stiftung ICP München ab 01.08.2025
Beschreibung: Die Stiftung ICP München (auch ICP) betreut und fördert in ihren
verschiedenen Einrichtungen Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit einer Cerebralparese
oder anderen Körper- und Mehrfachbehinderungen. Ziel und Grundprinzip der Stiftung ICP
München ist es, die Betroffenen beruflich sowie auch sozial zu integrieren. Die Stiftung ICP
München ist Trägerin ihrer eigenen Stiftung, der IKF Integrativen Kinderförderung GmbH, des
Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB), der MFZ Münchner
Förderzentrum GmbH und der Orthopädischen Werkstatt im Integrationszentrum GmbH. Die
MFZ Münchner Förderzentrum GmbH (Vertragspartner Los 2) betreibt am Standort
Burmesterstr. 26 eine Werkstatt, eine Förderstätte sowie ein Wohnheim für Menschen mit
Behinderung sowie am Standort St.-Quirin-Str. 19/Traunsteiner Str. 19 eine Förderstätte und
ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung, in denen nach Maßgabe der jeweils geltenden
Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit dem Bezirk Oberbayern oder einem anderen
Kostenträger Leistungen der förder- und beschäftigungsorientierten Eingliederungshilfe
erbracht werden. Der Auftraggeber sucht mit dieser Ausschreibung einen Dienstleister zur
Beförderung. Die Ausschreibung der Beförderungsleistungen erfolgt in zwei Losen. Eine
ausführliche Darstellung des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus der jeweiligen
Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage C.1 für Los 1 und Vergabeunterlage C.2 für Los 2)
und den Anforderungen des jeweiligen Vertrages (Vergabeunterlage D.1 für Los 1 und
Vergabeunterlage D.2 für Los 2). Auf diese wird Bezug genommen.
Kennung des Verfahrens: 55a308db-ef90-4d19-90c6-7f0c64f278f1
Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Das Risiko für den rechtzeitigen Eingang der
Angebotsunterlagen liegt beim Bieter. Die Angebotsunterlagen botsunterlagen werden nicht
zurückgegeben. Angebote sind zwingend über die Funktion Angebot abgeben des
Vergabeportals subreport ELViS zu übermitteln. Auf postalischem Wege sowie per E-Mail, per
Telefax oder auch über die Bieterkommunikation des Vergabeportals übermittelte Angebote
sind nicht zugelassen. Zusätzliche bzw. ergänzende Angebotsunterlagen auf Datenträgern
werden nicht berücksichtigt. Die Unterlagen sind wie durch das Vergabeportal vorgesehen
dort einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Hinweis: Der Auftraggeber schreibt aus eigener Entscheidung europaweit auf Grundlage
der VgV aus. Sollte der Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer wegen
Unzuständigkeit abgelehnt werden, übernimmt der Auftraggeber hierfür keine Haftung.

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bitte
beachten Sie: Die durch das eForms-Formular vorgegebenen Begriffe zu den
Ausschlussgründen sind nicht maßgeblich. Die Frage eines Ausschlusses von Angeboten
richtet sich nach geltendem deutschen Vergaberecht. Bitte beachten Sie zu den
vorzulegenden Erklärungen und Unterlagen Ziffer 5.1.9 dieser Bekanntmachung.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Personenbeförderung - Los 1: ICP München
Beschreibung: Es wird die Vergabe der Beförderung aller von dem Auftraggeber als
Beförderungsteilnehmer benannten betreuten und behinderten (§ 2 SGB IX) Personen
entsprechend den Vorgaben der Leistungsbeschreibung beabsichtigt. Die
Beförderungsleistungen umfassen sowohl die Schultage und die Öffnungszeiten innerhalb der
Ferienzeiten als auch die Wochenendheimfahrten. Der Beförderungsdienstleister hat die
Aufgabe, vorbenannte Personen morgens von ihrem Wohnort abzuholen und zur privaten
Förderschule, Heilpädagogischen Tagesstätte und zum Heilpädagogischen Kindergarten der
Stiftung ICP München in die Garmischer Str. 241 in 81377 München zu bringen. Ebenso
obliegt ihm die Organisation der Heimfahrten bzw. Wochenendfahrten. Einzelheiten zum

Leistungsumfang sind den Vergabeunterlagen für das Los 1, insbesondere der
Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage C.1.) und dem Vertrag (Vergabeunterlage D.1.) zu
entnehmen.
Interne Kennung: E49552195 - Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Einmalige Verlängerungsoption über weitere 24 Monate
gemäß Vertrag (Vergabeunterlage D.1).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: 1. Einmalige Verlängerungsoption über weitere 24 Monate gemäß Vertrag
(Vergabeunterlage D.1).

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: A) Basisinformation zum Unternehmen des Bieters (Name, Sitz, Rechtsform,
Gründungsjahr, wirtschaftliche Daten, Kontaktdaten) bzw. zu den an der Bietergemeinschaft
beteiligten Unternehmen (Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, wirtschaftliche Daten,
Kontaktdaten, Leistungsanteil) (soweit zutreffend) (Formblatt B.2.). B) Eigenerklärung des
Bieters, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, §
21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen; bzw.
Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach
den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 AEntG, § 98c
AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vergleichbar sind (Formblatt B.3.).
C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur
gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft
vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht. (Formblatt B.4.). Bei
Bietergemeinschaften sind die gem. Ziffer 5.1.9 Buchstaben A bis B und E bis H geforderten
Erklärungen und Nachweise sowie die Russlanderklärung von jedem Mitglied gesondert zu

erbringen. Dies ist teilweise in den Formblättern bereits vorgesehen. D) Im Fall einer
Eignungsleihe (soweit zutreffend): Eigenerklärung zur Eignungsleihe, einschließlich
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/sonstigen Dritten (Formblatt B.5.). Im Falle
der Eignungsleihe (= Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines
Unterauftragnehmers oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche
Verpflichtungserklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen, dass ihm die Mittel zur
Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 47 Abs. 1 VgV).
Jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer
Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen: a)
Erklärungen, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 AEntG, § 98c AEntG, § 98c
AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlusskriterien
nicht vorliegen; bzw. Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien
vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw.
§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vergleichbar
sind. b) Nachweis der Eignung des Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter für die
Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die
Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe (Verwendung des
entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nachdem, welche Eignung in Anspruch
genommen werden soll). Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: E) Ein Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung mit einer
Deckungssumme (2fach maximiert) je Versicherungsfall i. H. v. 5 000 000 EUR für
Personenschäden sowie von 5 000 000 EUR für sonstige Schäden gem. § 45 Abs. 4 S. 1 Nr.
2 VgV bzw. eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der
Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss den Angebotsunterlagen beiliegen
(Formblatt B.6.). Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft
insgesamt oder für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft beizubringen. F) Eigenerklärung
über den Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt
B.7.). G) Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters für vergleichbare Dienstleistungen
(Beförderungsleistungen) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Projektende
nicht älter als 2021). Vergleichbar mit den verfahrensgegenständlichen Leistungen im Los 1
sind Beförderungsleistungen der Beförderung von Menschen mit Behinderung bis 18 Jahren
und/oder der Beförderung von erkrankten Menschen bis 18 Jahren. Mindestanforderungen zu
G): Es wird ein Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses/Auftrags
von EUR 1.300.000.- erwartet. Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung. Hinweis.
Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von
Unterauftragnehmern und sonstigen geliehenen Dritten werden gewertet, wenn eine
Verpflichtungserklärung des betreffenden Unterauftragnehmers/ sonstigen beliehenen Dritten
gemäß Formblatt B.5 (Eignungsleihe) vorgelegt wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: H) Liste der wesentlichen in den letzten drei (3) Jahren (seit 2021) erbrachten
mit den verfahrensgegenständlichen Leistungen vergleichbaren Leistungen unter Angabe von
Leistungszeit, Auftragsgegen-stand, Leistungsumfang (km) sowie des Auftraggebers (eine

Bescheinigung des Auftraggebers über die erbrachten Leistungen ist hier nicht erforderlich).
Für das Los 1 ist das Formblatt B.9.a. einzureichen. Diese Liste der Referenzen dient der
Prüfung der fachlichen Eignung (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Vergleichbar mit den
verfahrensgegenständlichen Leistungen im Los 1 sind Beförderungsleistungen der
Beförderung von Menschen mit Behinderung bis 18 Jahren und/oder der Beförderung von
erkrankten Menschen bis 18 Jahren. Mindestanforderungen zu H): Eine (1) Referenz über die
Beförderung von Menschen mit Behinderung bis 18 Jahren sowie der Beförderung von
erkrankten Menschen bis 18 Jahren in einem Umfang von mindestens 400.000
Besetztkilometern im Jahr. Soweit der Bieter eine Bietergemeinschaft ist, muss die
Mindestanforderung an die Referenz durch mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft
erfüllt werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags, zugleich Bedingung für den
Zuschlag: Nichtvorliegen eines Russlandbezugs
Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen dürfen nach dem 9. April 2022 nicht an
Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne von
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufweisen. Jeder Bieter muss daher die
Erklärung zum Nichtvorliegen eines entsprechenden Russlandbezugs abgeben (Formblatt B.
11.). Sollte es sich bei dem Bieter um eine Bietergemeinschaft handeln, so muss die Erklärung
für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert abgegeben werden. Dies erfolgt durch
gesonderte Eintragung der Mitglieder in die benannten Felder.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Wertung des Preises erfolgt auf Basis der Angaben des Bieters auf dem
Preisblatt (Formblatt B.13.a.). Dabei hat der Bieter alle Angaben zu den geforderten
Preisangaben zu machen. Gewertet wird der jeweilige fiktive Gesamtwertungspreis über die
gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der Optionsjahre (Ziffer I.10.2 der
Verfahrensbedingungen - Vergabeunterlage A).
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zur Darstellung der Fahrorganisation und Auftragsausführung
Beschreibung: Die Entscheidung über den Bestbieter erfolgt auch auf der Grundlage des
jeweiligen Konzepts zur Darstellung der Fahrorganisation. In dem Konzept erwartet der
Auftraggeber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den in Ziffer I.8.5 der
Verfahrensbedingungen (Vergabeunterlage A) aufgeführten Aspekten, die jeweils
eigenständige Unterkriterien darstellen. Hierzu gehört insbesondere das Ausfallmanagement.
Die Konzepte werden wie in den Vergabeunterlagen in Ziffer I.10.2 der
Verfahrensbedingungen (Vergabeunterlage A) vorgesehen gewertet.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E49552195

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E49552195
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bieterunterlagen können nach ermessensgerechter Entscheidung
des Auftraggebers nachgefordert werden, soweit dies vergaberechtlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote erfolgt nach § 55 Abs. 2 S. 1 VgV. Bieter
sind gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber schreibt aus eigener
Entscheidung europaweit auf Grundlage der VgV aus. Ob die Vergabekammer Südbayern im
Fall eines Nachprüfungsantrags in dieser Konstellation zuständig ist, hat diese noch nicht
entschieden. Sollte der Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer wegen
Unzuständigkeit abgelehnt werden, übernimmt der Auftrag-geber hierfür keine Haftung. Rein
vorsorglich weist der Auftraggeber zudem auf § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB hin,
insbesondere auf § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach richtet sich die Zulässigkeit von
Nachprüfungsanträgen nach § 160 GWB. Daher gilt: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig,
soweit: 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stiftung
ICP München
Beschaffungsdienstleister: HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Personenbeförderung - Los 2: MFZ Münchner Förderzentrum GmbH
Beschreibung: Beförderungsdienstleistungen gemäß den Vertragsbedingungen für die MFZ
Münchner Förderzentrum GmbH. Die Stiftung ICP München beschafft als übergeordnete
Stiftung die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen. Vertragspartner für das Los 2 wird
jedoch die MFZ Münchner Förder-zentrum GmbH. Es wird die Vergabe der Beförderung aller
von dem Auftraggeber als Beförderungsteilnehmer benannten betreuten und behinderten (§
2 SGB IX) Personen entsprechend den Vorgaben der Leistungsbeschreibung beabsichtigt.
Soweit die Beförderungsteilnehmer der jeweiligen Einrichtung nicht im Wohnheim der
Einrichtung am gleichen Standort leben, sind sie öffnungstäglich von ihren jeweiligen
Wohnsitzen zur Einrichtung und zurück behindertengerecht zu befördern. Für Teilnehmer, die
im Wohnheim leben, finden Wochenendheimfahrten statt. Einzelheiten zum Leistungsumfang
sind den Vergabeunterlagen für das Los 2, insbesondere der Leistungsbeschreibung
(Vergabeunterlage C.2.) und dem Vertrag (Vergabeunterlage D.2.) zu entnehmen.
Interne Kennung: E49552195 - Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Einmalige Option des Auftraggebers zur Verlängerung um 24
Monate gemäß Vertrag (Vergabeunterlage D.2.)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Einmalige Option des Auftraggebers zur Verlängerung um 24 Monate
gemäß Vertrag (Vergabeunterlage D.2.)

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: A) Basisinformation zum Unternehmen des Bieters (Name, Sitz, Rechtsform,
Gründungsjahr, wirtschaftliche Daten, Kontaktdaten) bzw. zu den an der Bietergemeinschaft
beteiligten Unternehmen (Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, wirtschaftliche Daten,
Kontaktdaten, Leistungsanteil) (soweit zutreffend) (Formblatt B.2.). B) Eigenerklärung des
Bieters, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, §
21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen; bzw.
Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach
den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 AEntG, § 98c
AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vergleichbar sind (Formblatt B.3.).
C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur
gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft
vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht. (Formblatt B.4.). Bei
Bietergemeinschaften sind die gem. Ziffer 5.1.9 Buchstaben A bis B und E bis H geforderten
Erklärungen und Nachweise sowie die Russlanderklärung von jedem Mitglied gesondert zu
erbringen. Dies ist teilweise in den Formblättern bereits vorgesehen. D) Im Fall einer
Eignungsleihe (soweit zutreffend): Eigenerklärung zur Eignungsleihe, einschließlich
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/sonstigen Dritten (Formblatt B.5.). Im Falle
der Eignungsleihe (= Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines
Unterauftragnehmers oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche
Verpflichtungserklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen, dass ihm die Mittel zur
Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 47 Abs. 1 VgV).
Jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer
Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen: a)
Erklärungen, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 AEntG, § 98c AEntG, § 98c
AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlusskriterien
nicht vorliegen; bzw. Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien
vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw.
§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vergleichbar
sind. b) Nachweis der Eignung des Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter für die
Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die
Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe (Verwendung des
entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nachdem, welche Eignung in Anspruch
genommen werden soll). Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: E) Ein Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung mit einer
Deckungssumme (2fach maximiert) je Versicherungsfall i. H. v. 5 000 000 EUR für
Personenschäden sowie von 5 000 000 EUR für sonstige Schäden gem. § 45 Abs. 4 S. 1 Nr.
2 VgV bzw. eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der
Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss den Angebotsunterlagen beiliegen

(Formblatt B.6.). Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft
insgesamt oder für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft beizubringen. F) Eigenerklärung
über den Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt
B.7.). G) Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters für vergleichbare Dienstleistungen
(Beförderungsleistungen) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Projektende
nicht älter als 2021). Vergleichbar mit den verfahrensgegenständlichen Leistungen sind im Los
2 Beförderungsleistungen der Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe
und/oder der Beförderung von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe.
Mindestanforderungen zu G): Es wird im Los 2 ein Mindestjahresumsatz in dem
Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses/Auftrags von EUR 1.000.000.- erwartet. Hinweis.
Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von
Unterauftragnehmern und sonstigen geliehenen Dritten werden gewertet, wenn eine
Verpflichtungserklärung des betreffenden Unterauftragnehmers/ sonstigen beliehenen Dritten
gemäß Formblatt B.5 (Eignungsleihe) vorgelegt wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: H) Liste der wesentlichen in den letzten drei (3) Jahren (seit 2021) erbrachten
mit den verfahrensgegenständlichen Leistungen vergleichbaren Leistungen unter Angabe von
Leistungszeit, Auftragsgegenstand, Leistungsumfang (km) sowie des Auftraggebers (eine
Bescheinigung des Auftraggebers über die erbrachten Leistungen ist hier nicht erforderlich).
Für das Los 2 das Formblatt B.9.b. einzureichen. Diese Liste der Referenzen dient der
Prüfung der fachlichen Eignung (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Vergleichbar mit den
verfahrensgegenständlichen Leistungen im Los 2 sind Beförderungsleistungen der
Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe und/oder der Beförderung
von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe. Mindestanforderungen zu H): Eine (1) Referenz
über die Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe sowie der
Beförderung von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe in einem Umfang von mindestens
250.000 Besetztkilometern im Jahr. Soweit der Bieter eine Bietergemeinschaft ist, muss die
Mindestanforderung an die Referenz durch mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft
erfüllt werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags, zugleich Bedingung für den
Zuschlag: Nichtvorliegen eines Russlandbezugs
Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen dürfen nach dem 9. April 2022 nicht an
Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne von
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufweisen. Jeder Bieter muss daher die
Erklärung zum Nichtvorliegen eines entsprechenden Russlandbezugs abgeben (Formblatt B.
11.). Sollte es sich bei dem Bieter um eine Bietergemeinschaft handeln, so muss die Erklärung
für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert abgegeben werden. Dies erfolgt durch
gesonderte Eintragung der Mitglieder in die benannten Felder.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Wertung des Preises erfolgt auf Basis der Angaben des Bieters auf dem
Preisblatt (Formblatt B.13.b.). Dabei hat der Bieter alle Angaben zu den geforderten
Preisangaben zu machen. Gewertet wird der jeweilige fiktive Gesamtwertungspreis über die
gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der Optionsjahre (Ziffer I.10.2 der
Verfahrensbedingungen - Vergabeunterlage A).
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zur Darstellung der Fahrorganisation und Auftragsausführung
Beschreibung: Die Entscheidung über den Bestbieter erfolgt auch auf der Grundlage des
jeweiligen Konzepts zur Darstellung der Fahrorganisation. In dem Konzept erwartet der
Auftraggeber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den in Ziffer I.8.5 der
Verfahrensbedingungen (Vergabeunterlage A) aufgeführten Aspekten, die jeweils
eigenständige Unterkriterien darstellen. Hierzu gehört insbesondere das Ausfallmanagement.
Die Konzepte werden wie in den Vergabeunterlagen in Ziffer I.10.2 der
Verfahrensbedingungen (Vergabeunterlage A) vorgesehen gewertet.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E49552195

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E49552195
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 29/11/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bieterunterlagen können nach ermessensgerechter Entscheidung
des Auftraggebers nachgefordert werden, soweit dies vergaberechtlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 29/11/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote erfolgt nach § 55 Abs. 2 S. 1 VgV. Bieter
sind gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber schreibt aus eigener
Entscheidung europaweit auf Grundlage der VgV aus. Ob die Vergabekammer Südbayern im
Fall eines Nachprüfungsantrags in dieser Konstellation zuständig ist, hat diese noch nicht
entschieden. Sollte der Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer wegen
Unzuständigkeit abgelehnt werden, übernimmt der Auftrag-geber hierfür keine Haftung. Rein
vorsorglich weist der Auftraggeber zudem auf § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB hin,
insbesondere auf § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach richtet sich die Zulässigkeit von
Nachprüfungsanträgen nach § 160 GWB. Daher gilt: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig,
soweit: 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Beschaffungsdienstleister: HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stiftung ICP München
Registrierungsnummer: Umsatzsteuer-ID: DE292814251
Postanschrift: Garmischer Straße 241
Stadt: München
Postleitzahl: 81377
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: info@icpmuenchen.de
Telefon: 0 8971 00 70
Internetadresse: https://www.icpmuenchen.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder
Dienstleistungen erwirbt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: 09-0318006-60
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: 00498921762411
Fax: 00498921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer: UST-ID: DE 812 44 99 16
Postanschrift: Brienner Straße 9/Amiraplatz
Stadt: München
Postleitzahl: 80333
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: info@heussen-law.de
Telefon: +4989290970
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: MFZ Münchner Förderzentrum GmbH Gemeinnützige Gesellschaft zur
Förderung von Personen mit Zerebralparesen
Registrierungsnummer: Handelsregister B: HRB 109534
Stadt: München
Postleitzahl: 81377
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: nfo@muenchner-foerderzentrum.de
Telefon: 0 8971 00 70
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d5a0ebe5-c6b9-44f0-87fb-e55d2ad1fe07 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/11/2024 17:30:14 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 219/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/11/2024

Referenzen:
https://www.icpmuenchen.de
https://www.subreport.de/E49552195
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-684143-2024-DEU.txt

 
 
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