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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Saarbrücken - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Fahrdienst für die Staatl. Förderschulen Sulzbach (versch. Standorte) und Saarlouis
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111101180584948 / 683698-2024
Veröffentlicht :
11.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.07.2029
Angebotsabgabe bis :
12.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Saarbrücken: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Fahrdienst für die Staatl. Förderschulen Sulzbach (versch. Standorte) und
Saarlouis

2024/S 219/2024 683698

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Fahrdienst für die Staatl. Förderschulen
Sulzbach (versch. Standorte) und Saarlouis
OJ S 219/2024 11/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Bildung und Kultur
E-Mail: vergabe@bildung.saarland.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Bildung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Fahrdienst für die Staatl. Förderschulen Sulzbach (versch. Standorte) und Saarlouis
Beschreibung: Ausgeschrieben ist der Fahrdienst zu den Staatlichen Förderschulen
(nachfolgend FS bezeichnet) an den Standorten Sulzbach (mit den Sprachförderklassen in St.
Wendel und Merzig), und Saarlouis mit insgesamt 5 Losen. Der Standort Sulzbach mit den
beiden SFK umfasst 4 Lose, Saarlouis 1 Los.
Kennung des Verfahrens: 42586e68-8de8-42cf-8931-31ca058d542e
Interne Kennung: Z2411O
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: § 15 Abs. 1 VgV: Bei einem offenen Verfahren fordert der
öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe
von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Brennender-Berg-Str.
Stadt: Sulzbach
Postleitzahl: 66280
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule Sulzbach

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schorlemer Str. 7
Stadt: St. Wendel
Postleitzahl: 66606
Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)

Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule St. Wendel

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schulstr. 26
Stadt: Merzig
Postleitzahl: 66636
Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule Merzig

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Adolf-Hetzler-Str. 3
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule soziale Entwicklung Saarlouis

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YS55YQM
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Sulzbach 1 einschließlich SFK Merzig (Linien S 1-01 - 1-08)
Beschreibung: Einzugsgebiet der Staatlichen FS Sulzbach (Brennender-Berg-Str., 66280 Sulz-
bach) ist grds. das gesamte Saarland. Derzeit sind 29 Linien zum Transport von 186
SchülernxInnen (m,w,d), im nachfolgenden Text SuS bezeichnet, zu vergeben. SuS der staatl.
FS Sprache, die im Umfeld der SFK an der Grundschule St. Wendel (Schorlemer Str. 7, 66606
St. Wendel) wohnen, können auch in dieser SFK beschult werden. Derzeit sind 3 Linien zum
Transport von 11 SuS aus dieser Region zu ver-geben SuS der staatl. FS Sprache, die im
Umfeld der SFK an der Grundschule Merzig (Schulstr. 26, 66663 Merzig) wohnen, können
auch in dieser SFK beschult werden Derzeit sind 3 Linien zum Transport von 13 SuS zu
vergeben. S. jeweils Linienplanung Lose 1-4. Einzugsgebiete der Staatlichen FS soziale
Entwicklung Saarlouis (Adolf-Hetzler-Str. 3, 66740 Saarlouis), sind grds. die Landkreise
Saarlouis und Merzig-Wadern. Derzeit sind 10 Linien und ein Einzeltransport zum Transport
von 53 SuS zu verge-ben. S. Linienplanung Los 5. Die Linienplanung wird während der
Vertragslaufzeit vom Auftraggeber nach Vorschlag des Auftragnehmers vorgenommen. Als
Transportmittel sind Personenkraftwagen einzusetzen, die ständig den
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (insbesondere StVZO, BO-Kraft, Richtlinien 2007/46

/EG) entsprechen. Für jedes Fahrzeug ist eine Bestätigung eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der nach § 29 StVZO zuständigen
Person vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die einzusetzenden Kraftfahrzeuge den
Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Der Anforderungskatalog für
Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden,
einschließlich der Anlage Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung
von SuS in der jeweils geltenden Fassung ist einzuhalten Es ist von durchschnittlich 185
Beförderungstagen/Kalenderjahr auszugehen, die Anzahl der Beförderungstage ist durch den
Auftraggeber jedoch nicht exakt bestimmbar und kann daher nicht zugesichert werden.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Brennender-Berg-Str.
Stadt: Sulzbach
Postleitzahl: 66280
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule Sulzbach

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schorlemer Str. 7
Stadt: St. Wendel
Postleitzahl: 66606
Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule St. Wendel

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schulstr. 26
Stadt: Merzig
Postleitzahl: 66636
Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule Merzig

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Adolf-Hetzler-Str. 3
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule soziale Entwicklung Saarlouis

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 07/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht vorher
von einem Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 8 Monaten zum 31.07. gekündigt wird.
Es ist maximal eine dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Bitte beachten Sie, dass
die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle nur über die
Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform DTVP.de zulässig ist, die Kommunikation per
Telefon oder eMail ist nicht möglich. Die Vergabestelle ist im Falle von Nachprüfungsverfahren
verpflichtet die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Prüfinstanz weiterzuleiten. Die Beiteligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns bitte ggf. mit Angebotsabgabe konkret
mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Der Auftrag unterfällt dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz
(STFLG) vom 08.12.2021.
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: - Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in
Verbindung mit § 123 und § 124 GWB - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, nicht älter als drei Monate
zum Ende der Angebotsfrist, beizufügen - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -
Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Gewerberegister); dem
Angebot ist ein Auszug aus dem Gewerberegister beizufügen - Eintragung in das
Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes; dem Angebot ist ein Auszug aus dem
Handelsregister beizufügen - Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als drei Monate zum
Ende der Angebotsfrist, beizufügen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Vorlage von Referenzen über die Erbringung von 3 vergleichbaren
Leistungen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist je Referenz eine Bescheinigung
des Referenzgebers über die ordnungsgemäße Leistungserbringung vorzulegen. - Angabe der
im Unternehmen vorhandenen Kleinbusse Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eine
Referenzen gilt als vergleichbar, wenn die referenzierte Leistung jeweils mindestens fünf
Linien umfasst.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis eines bestimmten Jahresumsatzes, einschließlich eines
bestimmten Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich dieses Auftrages, in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine
Bestätigung der vorstehenden Angaben eines Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters vorzulegen -
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist
ein entsprechender Versicherungsnachweis, oder eine entsprechende Zusicherung der
Versicherung, vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung: mind. 3.000.000 EUR

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kriterium Niedrigster Preis
Beschreibung: Der niedrigste Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: /
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)

Ort: Ministerium für Bildung und Kultur, Ref. A3/ZVS, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken
Zusätzliche Informationen: Keine, nichtöffentlich.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und
Fairer-Lohn-Gesetzes und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gemäß STFLG. Die
maßgeblichen Entgelttarife sind unter www.tarifregister.saarland.de abrufbar. Dies gilt nicht für
Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die
ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem
Staat ausführen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Gem. VOL/B und Zusätzl. Allg. Vertragbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB sind
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unzulässig, soweit - der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, -
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Saarlandes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Ministerium für Bildung und Kultur
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium
für Bildung und Kultur
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Sulzbach 2 (Linien S 2-01 - 2-11)
Beschreibung: Einzugsgebiet der Staatlichen FS Sulzbach (Brennender-Berg-Str., 66280 Sulz-
bach) ist grds. das gesamte Saarland. Derzeit sind 29 Linien zum Transport von 186
SchülernxInnen (m,w,d), im nachfolgenden Text SuS bezeichnet, zu vergeben. SuS der staatl.

FS Sprache, die im Umfeld der SFK an der Grundschule St. Wendel (Schorlemer Str. 7, 66606
St. Wendel) wohnen, können auch in dieser SFK beschult werden. Derzeit sind 3 Linien zum
Transport von 11 SuS aus dieser Region zu ver-geben SuS der staatl. FS Sprache, die im
Umfeld der SFK an der Grundschule Merzig (Schulstr. 26, 66663 Merzig) wohnen, können
auch in dieser SFK beschult werden Derzeit sind 3 Linien zum Transport von 13 SuS zu
vergeben. S. jeweils Linienplanung Lose 1-4. Einzugsgebiete der Staatlichen FS soziale
Entwicklung Saarlouis (Adolf-Hetzler-Str. 3, 66740 Saarlouis), sind grds. die Landkreise
Saarlouis und Merzig-Wadern. Derzeit sind 10 Linien und ein Einzeltransport zum Transport
von 53 SuS zu verge-ben. S. Linienplanung Los 5. Die Linienplanung wird während der
Vertragslaufzeit vom Auftraggeber nach Vorschlag des Auftragnehmers vorgenommen. Als
Transportmittel sind Personenkraftwagen einzusetzen, die ständig den
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (insbesondere StVZO, BO-Kraft, Richtlinien 2007/46
/EG) entsprechen. Für jedes Fahrzeug ist eine Bestätigung eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der nach § 29 StVZO zuständigen
Person vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die einzusetzenden Kraftfahrzeuge den
Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Der Anforderungskatalog für
Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden,
einschließlich der Anlage Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung
von SuS in der jeweils geltenden Fassung ist einzuhalten Es ist von durchschnittlich 185
Beförderungstagen/Kalenderjahr auszugehen, die Anzahl der Beförderungstage ist durch den
Auftraggeber jedoch nicht exakt bestimmbar und kann daher nicht zugesichert werden.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Brennender-Berg-Str.
Stadt: Sulzbach
Postleitzahl: 66280
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule Sulzbach

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schorlemer Str. 7
Stadt: St. Wendel
Postleitzahl: 66606
Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule St. Wendel

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schulstr. 26
Stadt: Merzig
Postleitzahl: 66636
Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule Merzig

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Adolf-Hetzler-Str. 3
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule soziale Entwicklung Saarlouis

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 07/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht vorher
von einem Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 8 Monaten zum 31.07. gekündigt wird.
Es ist maximal eine dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Bitte beachten Sie, dass
die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle nur über die
Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform DTVP.de zulässig ist, die Kommunikation per
Telefon oder eMail ist nicht möglich. Die Vergabestelle ist im Falle von Nachprüfungsverfahren
verpflichtet die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Prüfinstanz weiterzuleiten. Die Beiteligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns bitte ggf. mit Angebotsabgabe konkret
mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Der Auftrag unterfällt dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz
(STFLG) vom 08.12.2021.
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: - Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in
Verbindung mit § 123 und § 124 GWB - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, nicht älter als drei Monate
zum Ende der Angebotsfrist, beizufügen - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -

Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Gewerberegister); dem
Angebot ist ein Auszug aus dem Gewerberegister beizufügen - Eintragung in das
Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes; dem Angebot ist ein Auszug aus dem
Handelsregister beizufügen - Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als drei Monate zum
Ende der Angebotsfrist, beizufügen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Vorlage von Referenzen über die Erbringung von 3 vergleichbaren
Leistungen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist je Referenz eine Bescheinigung
des Referenzgebers über die ordnungsgemäße Leistungserbringung vorzulegen. - Angabe der
im Unternehmen vorhandenen Kleinbusse Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eine
Referenzen gilt als vergleichbar, wenn die referenzierte Leistung jeweils mindestens fünf
Linien umfasst.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis eines bestimmten Jahresumsatzes, einschließlich eines
bestimmten Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich dieses Auftrages, in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine
Bestätigung der vorstehenden Angaben eines Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters vorzulegen -
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist
ein entsprechender Versicherungsnachweis, oder eine entsprechende Zusicherung der
Versicherung, vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung: mind. 3.000.000 EUR

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kriterium Niedrigster Preis
Beschreibung: Der niedrigste Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: /
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Ort: Ministerium für Bildung und Kultur, Ref. A3/ZVS, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken
Zusätzliche Informationen: Keine, nichtöffentlich.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und
Fairer-Lohn-Gesetzes und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gemäß STFLG. Die
maßgeblichen Entgelttarife sind unter www.tarifregister.saarland.de abrufbar. Dies gilt nicht für
Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die
ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem
Staat ausführen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Gem. VOL/B und Zusätzl. Allg. Vertragbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB sind
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unzulässig, soweit - der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, -
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Saarlandes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Ministerium für Bildung und Kultur
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium
für Bildung und Kultur
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Sulzbach 3 einschl. SFK St. Wendel (Linien S 3-01 - 3-09)
Beschreibung: Einzugsgebiet der Staatlichen FS Sulzbach (Brennender-Berg-Str., 66280 Sulz-
bach) ist grds. das gesamte Saarland. Derzeit sind 29 Linien zum Transport von 186
SchülernxInnen (m,w,d), im nachfolgenden Text SuS bezeichnet, zu vergeben. SuS der staatl.
FS Sprache, die im Umfeld der SFK an der Grundschule St. Wendel (Schorlemer Str. 7, 66606
St. Wendel) wohnen, können auch in dieser SFK beschult werden. Derzeit sind 3 Linien zum
Transport von 11 SuS aus dieser Region zu ver-geben SuS der staatl. FS Sprache, die im
Umfeld der SFK an der Grundschule Merzig (Schulstr. 26, 66663 Merzig) wohnen, können
auch in dieser SFK beschult werden Derzeit sind 3 Linien zum Transport von 13 SuS zu
vergeben. S. jeweils Linienplanung Lose 1-4. Einzugsgebiete der Staatlichen FS soziale
Entwicklung Saarlouis (Adolf-Hetzler-Str. 3, 66740 Saarlouis), sind grds. die Landkreise
Saarlouis und Merzig-Wadern. Derzeit sind 10 Linien und ein Einzeltransport zum Transport
von 53 SuS zu verge-ben. S. Linienplanung Los 5. Die Linienplanung wird während der
Vertragslaufzeit vom Auftraggeber nach Vorschlag des Auftragnehmers vorgenommen. Als
Transportmittel sind Personenkraftwagen einzusetzen, die ständig den
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (insbesondere StVZO, BO-Kraft, Richtlinien 2007/46
/EG) entsprechen. Für jedes Fahrzeug ist eine Bestätigung eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der nach § 29 StVZO zuständigen
Person vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die einzusetzenden Kraftfahrzeuge den
Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Der Anforderungskatalog für
Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden,
einschließlich der Anlage Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung
von SuS in der jeweils geltenden Fassung ist einzuhalten Es ist von durchschnittlich 185
Beförderungstagen/Kalenderjahr auszugehen, die Anzahl der Beförderungstage ist durch den
Auftraggeber jedoch nicht exakt bestimmbar und kann daher nicht zugesichert werden.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Brennender-Berg-Str.
Stadt: Sulzbach
Postleitzahl: 66280
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule Sulzbach

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schorlemer Str. 7
Stadt: St. Wendel
Postleitzahl: 66606

Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule St. Wendel

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schulstr. 26
Stadt: Merzig
Postleitzahl: 66636
Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule Merzig

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Adolf-Hetzler-Str. 3
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule soziale Entwicklung Saarlouis

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 07/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht vorher
von einem Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 8 Monaten zum 31.07. gekündigt wird.
Es ist maximal eine dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Bitte beachten Sie, dass
die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle nur über die
Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform DTVP.de zulässig ist, die Kommunikation per
Telefon oder eMail ist nicht möglich. Die Vergabestelle ist im Falle von Nachprüfungsverfahren
verpflichtet die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Prüfinstanz weiterzuleiten. Die Beiteligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns bitte ggf. mit Angebotsabgabe konkret
mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Der Auftrag unterfällt dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz
(STFLG) vom 08.12.2021.

Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: - Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in
Verbindung mit § 123 und § 124 GWB - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, nicht älter als drei Monate
zum Ende der Angebotsfrist, beizufügen - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -
Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Gewerberegister); dem
Angebot ist ein Auszug aus dem Gewerberegister beizufügen - Eintragung in das
Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes; dem Angebot ist ein Auszug aus dem
Handelsregister beizufügen - Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als drei Monate zum
Ende der Angebotsfrist, beizufügen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Vorlage von Referenzen über die Erbringung von 3 vergleichbaren
Leistungen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist je Referenz eine Bescheinigung
des Referenzgebers über die ordnungsgemäße Leistungserbringung vorzulegen. - Angabe der
im Unternehmen vorhandenen Kleinbusse Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eine
Referenzen gilt als vergleichbar, wenn die referenzierte Leistung jeweils mindestens fünf
Linien umfasst.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis eines bestimmten Jahresumsatzes, einschließlich eines
bestimmten Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich dieses Auftrages, in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine
Bestätigung der vorstehenden Angaben eines Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters vorzulegen -
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist
ein entsprechender Versicherungsnachweis, oder eine entsprechende Zusicherung der
Versicherung, vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung: mind. 3.000.000 EUR

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kriterium Niedrigster Preis
Beschreibung: Der niedrigste Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: /
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Ort: Ministerium für Bildung und Kultur, Ref. A3/ZVS, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken
Zusätzliche Informationen: Keine, nichtöffentlich.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und
Fairer-Lohn-Gesetzes und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gemäß STFLG. Die
maßgeblichen Entgelttarife sind unter www.tarifregister.saarland.de abrufbar. Dies gilt nicht für
Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die
ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem
Staat ausführen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Gem. VOL/B und Zusätzl. Allg. Vertragbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB sind
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unzulässig, soweit - der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, -
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Saarlandes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Ministerium für Bildung und Kultur
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium
für Bildung und Kultur
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Sulzbach 4 (Linien S 4-01 - 4-07)
Beschreibung: Einzugsgebiet der Staatlichen FS Sulzbach (Brennender-Berg-Str., 66280 Sulz-
bach) ist grds. das gesamte Saarland. Derzeit sind 29 Linien zum Transport von 186
SchülernxInnen (m,w,d), im nachfolgenden Text SuS bezeichnet, zu vergeben. SuS der staatl.
FS Sprache, die im Umfeld der SFK an der Grundschule St. Wendel (Schorlemer Str. 7, 66606
St. Wendel) wohnen, können auch in dieser SFK beschult werden. Derzeit sind 3 Linien zum
Transport von 11 SuS aus dieser Region zu ver-geben SuS der staatl. FS Sprache, die im
Umfeld der SFK an der Grundschule Merzig (Schulstr. 26, 66663 Merzig) wohnen, können
auch in dieser SFK beschult werden Derzeit sind 3 Linien zum Transport von 13 SuS zu
vergeben. S. jeweils Linienplanung Lose 1-4. Einzugsgebiete der Staatlichen FS soziale
Entwicklung Saarlouis (Adolf-Hetzler-Str. 3, 66740 Saarlouis), sind grds. die Landkreise
Saarlouis und Merzig-Wadern. Derzeit sind 10 Linien und ein Einzeltransport zum Transport
von 53 SuS zu verge-ben. S. Linienplanung Los 5. Die Linienplanung wird während der
Vertragslaufzeit vom Auftraggeber nach Vorschlag des Auftragnehmers vorgenommen. Als
Transportmittel sind Personenkraftwagen einzusetzen, die ständig den
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (insbesondere StVZO, BO-Kraft, Richtlinien 2007/46
/EG) entsprechen. Für jedes Fahrzeug ist eine Bestätigung eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der nach § 29 StVZO zuständigen
Person vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die einzusetzenden Kraftfahrzeuge den
Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Der Anforderungskatalog für
Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden,
einschließlich der Anlage Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung
von SuS in der jeweils geltenden Fassung ist einzuhalten Es ist von durchschnittlich 185
Beförderungstagen/Kalenderjahr auszugehen, die Anzahl der Beförderungstage ist durch den
Auftraggeber jedoch nicht exakt bestimmbar und kann daher nicht zugesichert werden.
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort

Postanschrift: Brennender-Berg-Str.
Stadt: Sulzbach
Postleitzahl: 66280
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule Sulzbach

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schorlemer Str. 7
Stadt: St. Wendel
Postleitzahl: 66606
Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule St. Wendel

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schulstr. 26
Stadt: Merzig
Postleitzahl: 66636
Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule Merzig

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Adolf-Hetzler-Str. 3
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule soziale Entwicklung Saarlouis

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 07/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht vorher
von einem Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 8 Monaten zum 31.07. gekündigt wird.
Es ist maximal eine dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Bitte beachten Sie, dass
die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle nur über die

Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform DTVP.de zulässig ist, die Kommunikation per
Telefon oder eMail ist nicht möglich. Die Vergabestelle ist im Falle von Nachprüfungsverfahren
verpflichtet die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Prüfinstanz weiterzuleiten. Die Beiteligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns bitte ggf. mit Angebotsabgabe konkret
mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Der Auftrag unterfällt dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz
(STFLG) vom 08.12.2021.
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: - Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in
Verbindung mit § 123 und § 124 GWB - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, nicht älter als drei Monate
zum Ende der Angebotsfrist, beizufügen - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -
Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Gewerberegister); dem
Angebot ist ein Auszug aus dem Gewerberegister beizufügen - Eintragung in das
Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes; dem Angebot ist ein Auszug aus dem
Handelsregister beizufügen - Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als drei Monate zum
Ende der Angebotsfrist, beizufügen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Vorlage von Referenzen über die Erbringung von 3 vergleichbaren
Leistungen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist je Referenz eine Bescheinigung
des Referenzgebers über die ordnungsgemäße Leistungserbringung vorzulegen. - Angabe der
im Unternehmen vorhandenen Kleinbusse Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eine
Referenzen gilt als vergleichbar, wenn die referenzierte Leistung jeweils mindestens fünf
Linien umfasst.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis eines bestimmten Jahresumsatzes, einschließlich eines
bestimmten Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich dieses Auftrages, in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine
Bestätigung der vorstehenden Angaben eines Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters vorzulegen -
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist

ein entsprechender Versicherungsnachweis, oder eine entsprechende Zusicherung der
Versicherung, vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung: mind. 3.000.000 EUR

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kriterium Niedrigster Preis
Beschreibung: Der niedrigste Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: /
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Ort: Ministerium für Bildung und Kultur, Ref. A3/ZVS, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken
Zusätzliche Informationen: Keine, nichtöffentlich.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und
Fairer-Lohn-Gesetzes und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gemäß STFLG. Die
maßgeblichen Entgelttarife sind unter www.tarifregister.saarland.de abrufbar. Dies gilt nicht für
Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die
ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem
Staat ausführen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Gem. VOL/B und Zusätzl. Allg. Vertragbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB sind
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unzulässig, soweit - der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, -
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Saarlandes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Ministerium für Bildung und Kultur
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium
für Bildung und Kultur
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Saarlouis 5 (Linien SA 5-01 - 5-11)
Beschreibung: Einzugsgebiet der Staatlichen FS Sulzbach (Brennender-Berg-Str., 66280 Sulz-
bach) ist grds. das gesamte Saarland. Derzeit sind 29 Linien zum Transport von 186
SchülernxInnen (m,w,d), im nachfolgenden Text SuS bezeichnet, zu vergeben. SuS der staatl.
FS Sprache, die im Umfeld der SFK an der Grundschule St. Wendel (Schorlemer Str. 7, 66606
St. Wendel) wohnen, können auch in dieser SFK beschult werden. Derzeit sind 3 Linien zum
Transport von 11 SuS aus dieser Region zu ver-geben SuS der staatl. FS Sprache, die im
Umfeld der SFK an der Grundschule Merzig (Schulstr. 26, 66663 Merzig) wohnen, können
auch in dieser SFK beschult werden Derzeit sind 3 Linien zum Transport von 13 SuS zu
vergeben. S. jeweils Linienplanung Lose 1-4. Einzugsgebiete der Staatlichen FS soziale
Entwicklung Saarlouis (Adolf-Hetzler-Str. 3, 66740 Saarlouis), sind grds. die Landkreise
Saarlouis und Merzig-Wadern. Derzeit sind 10 Linien und ein Einzeltransport zum Transport
von 53 SuS zu verge-ben. S. Linienplanung Los 5. Die Linienplanung wird während der
Vertragslaufzeit vom Auftraggeber nach Vorschlag des Auftragnehmers vorgenommen. Als
Transportmittel sind Personenkraftwagen einzusetzen, die ständig den
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (insbesondere StVZO, BO-Kraft, Richtlinien 2007/46
/EG) entsprechen. Für jedes Fahrzeug ist eine Bestätigung eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der nach § 29 StVZO zuständigen
Person vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die einzusetzenden Kraftfahrzeuge den
Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Der Anforderungskatalog für

Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden,
einschließlich der Anlage Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung
von SuS in der jeweils geltenden Fassung ist einzuhalten Es ist von durchschnittlich 185
Beförderungstagen/Kalenderjahr auszugehen, die Anzahl der Beförderungstage ist durch den
Auftraggeber jedoch nicht exakt bestimmbar und kann daher nicht zugesichert werden.
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Brennender-Berg-Str.
Stadt: Sulzbach
Postleitzahl: 66280
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule Sulzbach

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schorlemer Str. 7
Stadt: St. Wendel
Postleitzahl: 66606
Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule St. Wendel

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Schulstr. 26
Stadt: Merzig
Postleitzahl: 66636
Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: SFK an der Grundschule Merzig

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Adolf-Hetzler-Str. 3
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Staatliche Förderschule soziale Entwicklung Saarlouis

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 07/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht vorher

von einem Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 8 Monaten zum 31.07. gekündigt wird.
Es ist maximal eine dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Bitte beachten Sie, dass
die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle nur über die
Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform DTVP.de zulässig ist, die Kommunikation per
Telefon oder eMail ist nicht möglich. Die Vergabestelle ist im Falle von Nachprüfungsverfahren
verpflichtet die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Prüfinstanz weiterzuleiten. Die Beiteligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns bitte ggf. mit Angebotsabgabe konkret
mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Der Auftrag unterfällt dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz
(STFLG) vom 08.12.2021.
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: - Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in
Verbindung mit § 123 und § 124 GWB - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, nicht älter als drei Monate
zum Ende der Angebotsfrist, beizufügen - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -
Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Gewerberegister); dem
Angebot ist ein Auszug aus dem Gewerberegister beizufügen - Eintragung in das
Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes; dem Angebot ist ein Auszug aus dem
Handelsregister beizufügen - Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; dem Angebot ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als drei Monate zum
Ende der Angebotsfrist, beizufügen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Vorlage von Referenzen über die Erbringung von 3 vergleichbaren
Leistungen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist je Referenz eine Bescheinigung
des Referenzgebers über die ordnungsgemäße Leistungserbringung vorzulegen. - Angabe der

im Unternehmen vorhandenen Kleinbusse Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eine
Referenzen gilt als vergleichbar, wenn die referenzierte Leistung jeweils mindestens fünf
Linien umfasst.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis eines bestimmten Jahresumsatzes, einschließlich eines
bestimmten Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich dieses Auftrages, in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine
Bestätigung der vorstehenden Angaben eines Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters vorzulegen -
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist
ein entsprechender Versicherungsnachweis, oder eine entsprechende Zusicherung der
Versicherung, vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung: mind. 3.000.000 EUR

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kriterium Niedrigster Preis
Beschreibung: Der niedrigste Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: /
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Ort: Ministerium für Bildung und Kultur, Ref. A3/ZVS, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken
Zusätzliche Informationen: Keine, nichtöffentlich.
Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und
Fairer-Lohn-Gesetzes und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gemäß STFLG. Die
maßgeblichen Entgelttarife sind unter www.tarifregister.saarland.de abrufbar. Dies gilt nicht für
Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die
ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem
Staat ausführen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Gem. VOL/B und Zusätzl. Allg. Vertragbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB sind
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unzulässig, soweit - der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, -
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Saarlandes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Ministerium für Bildung und Kultur
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium
für Bildung und Kultur
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Bildung und Kultur
Registrierungsnummer: 10000000-00106010000001-57
Postanschrift: Trierer Straße 33
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66111

Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Kontaktperson: A 3 / Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@bildung.saarland.de
Telefon: +49 681501-00
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes
Registrierungsnummer: 10000000-00108010000001-47
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de
Telefon: +49 681501-4994
Fax: +49 681501-3506
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 41441234-11e7-420c-913e-f606808a1764 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/11/2024 09:14:05 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 219/2024

Datum der Veröffentlichung: 11/11/2024

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YS55YQM/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-683698-2024-DEU.txt

 
 
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