Titel :
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DEU-Göppingen - Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen EU- weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Göppingen
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2024072401255638357 / 444349-2024
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Veröffentlicht :
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24.07.2024
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Anforderung der Unterlagen bis :
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31.12.2026
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Angebotsabgabe bis :
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23.08.2024
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
90511000 - Abholung von Siedlungsabfällen
90511100 - Einsammeln von kommunalem Müll
90511200 - Einsammeln von Hausmüll
90513000 - Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
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DEU-Göppingen: Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs-
und anderen Abfällen EU- weite Ausschreibung von
Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Göppingen
2024/S 143/2024 444349
Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen EU-
weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Göppingen
OJ S 143/2024 24/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen
E-Mail: info@awb-gp.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Göppingen
Beschreibung: Die ausgeschriebene Gesamtleistung wird in drei Losen vergeben und besteht
im Wesentlichen aus den jeweiligen im Punkt 5.1 aufgeführten Einzelleistungen je Los: - Los
1: Sammlung und Transport von Sperrmüll und Altholz. - Los 2: Sammlung und Transport von
Elektrogeräten (SG 1, 2, 4 und 5). - Los 3: Sammlung von Grünschnitt.
Kennung des Verfahrens: e39b73c7-4541-4ab3-b0df-f91b7f85649c
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123
Abs. 1 und 4 GWB sowie in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 8 GWB sowie in § 124 Abs. 2
GWB genannten Tatbestände.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1: Sammlung und Transport von Sperrmüll und Altholz
Beschreibung: - Die Sammlung von Sperrmüll und Altholz (gesondert) erfolgt auf Abruf im
Holsystem und ist kostenlos. Die Abfuhr muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach
Anmeldung erfolgen. Die Anmeldung erfolgt mittels Sperrmüllbestellschein oder elektronisch
beim Landkreis. Pro Haushalt ist eine Anmeldung für Sperrmüll und/oder Altholz möglich.
Anmeldungen werden elektronisch an den Auftragnehmer weitergeleitet und der Abfuhrtermin
wird individuell festgelegt. Die Rückmeldung an die Haushalte und den AWB erfolgt durch den
Auftragnehmer innerhalb von einer Woche nach Anmeldung. - Der Sperrmüllbestellschein
berechtigt alternativ zur kostenfreien Anlieferung von Sperrmüll auf den Wertstoffzentren. - Pro
Anmeldung ist die Abholung/Anlieferung von ca. 4 m³ Sperrmüll zulässig. - Es wird eine
Expressabfuhr ermöglicht (Abholung innerhalb von drei Tagen nach Anmeldung beim
Auftragnehmer). Hierfür wird eine Sondergebühr erhoben. - Der gesammelte Sperrmüll ist vom
Auftragnehmer direkt zur vom Auftraggeber vorgegebenen Anlieferstelle zu transportieren. -
Das gesammelte Altholz ist vom Auftragnehmer zu verwerten.
Interne Kennung: E61448224
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90511200
Einsammeln von Hausmüll, 90513000
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle, 90514000
Recycling von Siedlungsabfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerungsoption (siehe Punkt 5.1.4).
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich einmal um ein Jahr (bis 31.12.2027), wenn er
nicht spätestens ein Jahr vor Ende der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber schriftlich gekündigt
wird (Verlängerungsoption).
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Sammlung von Sperrmüll aus
Haushalten. - Nutzungsnachweis/-e (ggf. als Eigenerklärung) für die jeweils vorgesehene/-n
Aufbereitungs- und/oder Verwertungsanlage/-n für Altholz A I A III.
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Sammlung von Sperrmüll aus
Haushalten in Abfuhrgebieten mit jeweils mindestens 50.000 Einwohnern. Die Referenz/ en ist
/sind für mindestens zwei Jahre in den Kalenderjahren 2021 bis 2023 durch eine Auflistung der
/des Auftraggeber/-s, mit Angabe der Leistung, der jeweiligen Einwohnerzahlen und
Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt im Hinblick auf die Beauftragungszeiträume die
Summe der Referenzen). - Nutzungsnachweis/-e (ggf. als Eigenerklärung) für die jeweils
vorgesehene/-n Aufbereitungs- und/oder Verwertungsanlage/-n für Altholz A I A III. Der
Nachweis muss die Mindestangaben des in der Leistungsbeschreibung als Anlage
beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage
ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung des Bieters geführt
werden.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters. - (Eigen-)Erklärung zur
Solvenz auf gesonderte Anforderung.
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis
2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre. - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte
Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung
Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder
andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers
oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu
fordern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Eigenerklärung zum Russlandgeschäft.
Beschreibung: - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates
vom 23. Juni 2023.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Verpflichtungserklärung Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG.
Beschreibung: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-
Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und
Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche
Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden.
Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den
Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Neben dem errechneten Gesamtangebotsentgelt (brutto) (als
Zuschlagskriterium 1) wird auch ein ggf. angebotener Einsatz von Sammelfahrzeugen mit
einem alternativen Antrieb in Form eines Wertungsbonus bewertet (als Zuschlagskriterium 2).
Nähere Informationen siehe Bewerbungs- und Angebotsbedingungen. Gewichtung
(Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61448224
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.subreport.de/E61448224
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61448224
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, Bieter
aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen
innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, sofern sie nicht die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs.
3 VgV), innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine
Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die
Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag
ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren
(Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer
Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der
Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach
§ 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax
oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor
wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2: Sammlung und Transport von Elektrogeräten (SG 1, 2, 4 und 5).
Beschreibung: - Die Sammlung von Elektrogeräten (i. d. R. Standgeräte, wobei kleinere
Geräte der SG 5 mit mind. 50 cm Kantenlänge beigestellt werden können) erfolgt auf Abruf im
Holsystem. Die Abfuhr muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach Anmeldung erfolgen.
- Die Anmeldung erfolgt online gegen Gebühr über die Bürgerdienste beim Landkreis.
Anmeldungen werden elektronisch an den Auftragnehmer weitergeleitet und der Abfuhrtermin
wird individuell festgelegt. Die Rückmeldung an die Haushalte und den AWB erfolgt durch den
Auftragnehmer innerhalb von einer Woche nach Anmeldung. - Die gesammelten Elektrogeräte
sind vom Auftragnehmer direkt zu einer Übergabestelle des Auftragnehmers gemäß ElektroG
zu transportieren.
Interne Kennung: E61448224
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90511200
Einsammeln von Hausmüll
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerungsoption (siehe Punkt 5.1.4).
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich einmal um ein Jahr (bis 31.12.2026), wenn er
nicht spätestens sechs Monate vor Ende der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber schriftlich
gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die kommunale oder gewerbliche
Sammlung von festem Siedlungsabfall oder Grünabfall. Alternativ ist eine Referenz gemäß
Los 1 zulässig.
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die kommunale oder gewerbliche
Sammlung von mind. 2.000 Mg festem Siedlungsabfall oder Grünabfall pro Jahr. Die
Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Kalenderjahren 2021 bis 2023 durch
eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s, mit Angabe der Sammelmenge und
Beauftragungszeiträume vorzulegen. / Alternativ ist eine Referenz gemäß Los 1 zulässig.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters. - (Eigen-)Erklärung zur
Solvenz auf gesonderte Anforderung.
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis
2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre. - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte
Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung
Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder
andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers
oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu
fordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden.
Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den
Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Verpflichtungserklärung Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG.
Beschreibung: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-
Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und
Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche
Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Eigenerklärung zum Russlandgeschäft.
Beschreibung: - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates
vom 23. Juni 2023.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61448224
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.subreport.de/E61448224
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, Bieter
aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen
innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, sofern sie nicht die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs.
3 VgV), innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine
Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die
Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag
ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren
(Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer
Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der
Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach
§ 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax
oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor
wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3: Sammlung von Grünschnitt.
Beschreibung: - Durchführung der Grünschnittsammlung (Straßensammlung mit drei
Sammelterminen pro Abfuhrgebiet pro Jahr: Anfang März, Mitte Juli, Mitte Oktober). Die
Anlieferung erfolgt an die Grüngutsammelplätze des Landkreises.
Interne Kennung: E61448224
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90511000
Abholung von Siedlungsabfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerungsoption (siehe Punkt 5.1.4).
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich einmal um ein Jahr (bis 31.12.2027), wenn er
nicht spätestens ein Jahr vor Ende der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber schriftlich gekündigt
wird (Verlängerungsoption).
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die kommunale oder gewerbliche
Sammlung von festem Siedlungsabfall oder Grünabfall. Alternativ ist eine Referenz gemäß
Los 1 zulässig.
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die kommunale oder gewerbliche
Sammlung von mind. 2.000 Mg festem Siedlungsabfall oder Grünabfall pro Jahr. Die
Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Kalenderjahren 2021 bis 2023 durch
eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s, mit Angabe der Sammelmenge und Beauftragungs-
zeiträume vorzulegen. / Alternativ ist eine Referenz gemäß Los 1 zulässig.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters. - (Eigen-)Erklärung zur
Solvenz auf gesonderte Anforderung.
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis
2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre. - Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte
Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung
Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder
andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers
oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu
fordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden.
Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den
Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Verpflichtungserklärung Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG.
Beschreibung: - Inklusive Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom
Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau-
und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für
öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Eigenerklärung zum Russlandgeschäft.
Beschreibung: - Inklusive Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023
/1214 des Rates vom 23. Juni 2023.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Neben dem errechneten Gesamtangebotsentgelt (brutto) (als
Zuschlagskriterium 1) wird auch ein ggf. angebotener Einsatz von Sammelfahrzeugen mit
einem alternativen Antrieb in Form eines Wertungsbonus bewertet (als Zuschlagskriterium 2).
Nähere Informationen siehe Bewerbungs- und Angebotsbedingungen. Gewichtung
(Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61448224
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.subreport.de/E61448224
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, Bieter
aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen
innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, sofern sie nicht die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs.
3 VgV), innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine
Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die
Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag
ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren
(Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer
Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der
Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach
§ 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax
oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor
wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen
Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Carl-Hermann-Gaiser-Straße 41
Stadt: Göppingen
Postleitzahl: 73033
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114)
Land: Deutschland
E-Mail: info@awb-gp.de
Telefon: +49 7161-2027701
Internetadresse: https://www.awb-gp.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 0204:08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721 926-8730
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: df9ffb2f-0058-49ca-9305-cba4da2f9aa8 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/07/2024 15:59:25 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 143/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/07/2024
Referenzen:
https://www.awb-gp.de
https://www.subreport.de/E61448224
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-444349-2024-DEU.txt
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