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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Hemer - Deutschland Fahrräder Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines Leasingvertrages von Fahrrädern
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024072201222131592 / 437581-2024
Veröffentlicht :
22.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
25.07.2024
Angebotsabgabe bis :
01.08.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34422000 - Fahrräder mit Hilfsmotor
34430000 - Fahrräder
34431000 - Fahrräder ohne Motor
34432000 - Teile und Zubehör für Fahrräder
37400000 - Sportgeräte und -ausrüstungen
50100000 - Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen
66000000 - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
DEU-Hemer: Deutschland Fahrräder Rahmenvereinbarung über die
Beschaffung eines Leasingvertrages von Fahrrädern

2024/S 141/2024 437581

Deutschland Fahrräder Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines Leasingvertrages
von Fahrrädern
OJ S 141/2024 22/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Südwestfalen-IT (Zweckverband)
E-Mail: vergabestelle@sit.nrw
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines Leasingvertrages von Fahrrädern
Beschreibung: Fahrrad-Leasing für die Beschäftigten des Zweckverbandes Südwestfalen IT
und der SIT GmbH
Kennung des Verfahrens: 167bdfc0-78d0-4e5c-a351-7aff9f31f775
Interne Kennung: 51-V-2024-EU-VV
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34430000 Fahrräder
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34430000 Fahrräder,
34431000 Fahrräder ohne Motor, 34432000 Teile und Zubehör für Fahrräder, 37400000
Sportgeräte und -ausrüstungen, 50100000
Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen,
66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift Südwestfalen-IT (Zweckverband) Sonnenblumenallee 3
Stadt Hemer
Postleitzahl 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YBLY1GU5XEQS 1 a) Zum
Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, sind von jedem Bewerber mit dem
Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz

(MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. b) Zum Nachweis etwa meldepflichtiger
Subventionen ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung
Subventionen gemäß Vordruck 04b abzugeben. c) Zum Nachweis dessen, dass keine
Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die
Eigenerklärung Subventionen gemäß Vordruck 04c abzugeben. 2. a) Unterauftragnehmer
(auch: Nachunternehmer) sind zugelassen. b) Eine Unterauftragnehmerschaft liegt nur vor,
wenn der vorgesehene Unterauftragnehmer auf Rechnung des Bieters als späterem
Zuschlagsempfänger einen Teil der zu vergebenden Leistungen selbstständig ausführen soll.
c) Jeder Bieter wird dazu aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er im
Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, sowie, falls zumutbar, die
vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Dafür ist jeweils der Vordruck 05a:
Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe zu verwenden. Vor Zuschlagserteilung
kann der Zweckverband Südwestfalen-IT von den Bietern verlangen, die Unterauftragnehmer
unter Verwendung des Vordrucks 05a zu benennen und unter Verwendung des Vordrucks
05b: Nachweis Unterauftragnehmer nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser
Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. d) Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des
Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im
Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses
Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Falle hat er jeweils bereits mit
seinem Angebot bei einer Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit den Vordruck 05c: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit und bei einer Eignungsleihe im Bereich der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit den Vordruck 05d: Eignungsleihe technische und berufliche
Leistungsfähigkeit vorzulegen. e) Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
öffentlichen Auftraggeber bleibt von Ziff. 18 lit. c) und d) unberührt. f) Für Unterauftragnehmer
aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. g) Der
Zweckverband Südwestfalen-IT überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den
Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe
verlangt er die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer
Ausschlussgründe kann er verlangen, dass dieser ersetzt wird. Der Zweckverband
Südwestfalen-IT kann dem Bieter dafür eine Frist setzen. 3. Mit jedem Angebot vorzulegende
Unterlagen: a) Vordruck 01 Angebotsvordruck b) Soweit relevant: Vordruck 02 Bewerber-
/Bietergemeinschaften (= Formular 531 EU) c) Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung (bei
Bewerber/Bietergemeinschaften: gesondert für jedes Mitglied, zusammenfassende
Auswertung) d) Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
gemäß §§ 123, 134 GWB (bei Bewerber/Bietergemeinschaften: gesondert für jedes Mitglied)
(= Formular 521 EU) e) Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG (bei Bewerber
/Bietergemeinschaften: gesondert für jedes Mitglied) (= Formular 522 EU) f) Vordruck 04b
Eigenerklärung Subventionen (bei Bewerber/Bietergemeinschaften: gesondert für jedes
Mitglied) (= Formular 524 EU) g) Vordruck 04c Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k
Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 (= Formular 523
EU) h) Nur bei Unterauftragnehmer-Einsatz (soweit kein Fall der Eignungsleihe vorliegt):
Vordruck 05a (= Formular 533a, Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe,
Unterauftragnehmer-Benennung nur, soweit i. S. v. § 36 VgV zumutbar) i) Nur bei
Unterauftragnehmer-Einsatz (soweit kein Fall der Eignungsleihe vorliegt): Vordruck 05b
(=Formular 533b Nachweis Unterauftragnehmer) j) Nur bei einer Eignungsleihe im Bereich der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: Vordruck 05c: Eignungsleihe
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit k) Nur bei einer Eignungsleihe im Bereich der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: Vordruck 05d: Eignungsleihe technische und
berufliche Leistungsfähigkeit l) Handelsregisterauszug (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften:

gesondert für jedes Mitglied) m) Soweit relevant: Nachweis der erlaubten Berufsausübung (bei
Bewerber-/ Bietergemeinschaften) n) Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner o)
Vordruck 07 Preisblatt p) Vordruck 08 Service- und Versicherungskonzept q) Vordruck 09
Preisgestaltungskonzept r) Datenschutzkonzept 4. Auf gesonderte Anforderung vor
Zuschlagserteilung vorzulegende Unterlagen: Nur bei Unterauftragnehmer-Einsatz (soweit
kein Fall der Eignungsleihe vorliegt): Vordruck 07a Informationen zu Unteraufträgen bei
Angebotsabgabe (Unterauftragnehmer-Benennung nur, soweit i. S. v. § 36 VgV zumutbar)
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines Leasingvertrages von Fahrrädern
Beschreibung: Der Zweckverband Südwestfalen-IT ist bestrebt, ein wirtschaftlich attraktives
und praxistaugliches Fahrrad-Leasing für seine Beschäftigten (Tarifbeschäftigte des
Zweckverbandes Südwestfalen-IT) sowie für die Beschäftigten der SIT GmbH (außertariflich
Beschäftigte) zu verwirklichen. Die Südwestfalen-IT und die SIT GmbH möchten ihren
Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Stärkung der Position
als attraktiver Arbeitgeber sowie als Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz das
Leasing eines Fahrrades (Fahrradleasingmodell) anbieten, das, verglichen mit dem Barkauf
eines Fahrrades, für die Beschäftigten wirtschaftlich vorteilhaft sein muss. Zur Sicherstellung
eines einheitlichen Angebotes an Fahrädern für alle Tarifbeschäftigten des Zweckverbandes
Südwestfalen-IT und die Beschäftigten der SIT GmbH soll ein einheitlicher Anbieter
(Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister)
gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten werden, sondern der
Zweckverband Südwestfalen-IT bzw. die SIT GmbH, die das Fahrrad den jeweiligen
Beschäftigten im Rahmen eines Überlassungsvertrags zur Verfügung stellen. Das Fahrrad-
Angebot muss den Vorgaben des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des
Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing)
entsprechen. Gegenstand der Ausschreibung ist vor diesem Hintergrund eine
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings an
Tarifbeschäftigte des Zweckverbandes Südwestfalen-IT und Beschäftigte der SIT GmbH
einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung
der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur,
Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Die Rahmenvereinbarung
beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Bereitstehen
der Fahrräder auf dem dafür vorgesehenen Weg zum Abruf. Die Überschreitung der
Regellaufzeit für Rahmenvereinbarungen begründet sich mit dem aus Auftraggebersicht
erheblichen Aufwand der Einrichtung des Fahrradleasings sowohl für die Auftraggeberin als
auch für die Auftragnehmerin. Die Bereitstellung der Fahrräder muss ab dem 1. Oktober 2024
erfolgen. Der Zweckverband Südwestfalen IT hat (Stand 15.02.2024), unter Berücksichtigung
von bekannten Verrentungen, beginnender Altersteilzeit und Kündigungen, 265 tariflich
Beschäftigte und die SIT GmbH 20 außertariflich Beschäftigte. Bei vollem Ansatz ergeben sich
in Summe mithin 285 mögliche Nutzungsberechtigte. Im Rahmen einer aktuellen
Bedarfsabfrage haben hiervon rund 60 Beschäftigte ihr Interesse an einem Fahrradleasing
bekundet. Dementsprechend kalkuliert der Zweckverband Südwestfalen-IT für die vorliegende
Ausschreibung mit 60 Interessenten im ersten Jahr der Laufzeit. Vor dem Hintergrund der
Weitergabe der Erfahrungen der Beschäftigten aus den Vorjahren ( Mund-zu-Mund-
Propaganda ) sowie aufgrund der perspektivisch steigenden Beschäftigtenzahl wird für das
zweite Jahr der Laufzeit mit 10 weiteren Interessenten und für das dritte Jahr der Laufzeit mit
5 weiteren Interessenten gerechnet. Nach dem ersten Zyklus von jeweils drei
Leasingvertragsjahren werden im vierten Jahr der Laufzeit 50 Interessenten sowie im fünften
und im sechsten jeweils 5 Interessenten erwartet. Hiervon ausgehend beläuft sich das in
Aussicht genommene Auftragsvolumen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung auf

135 Einzel-Leasingverträge. Es wird eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 200 Einzel-
Leasingverträgen festgelegt. Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch auf Abruf
einer bestimmten Mindestabnahmemenge.
Interne Kennung: 51-V-2024-EU-VV

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34430000 Fahrräder
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34430000 Fahrräder,
34431000 Fahrräder ohne Motor, 34432000 Teile und Zubehör für Fahrräder, 37400000
Sportgeräte und -ausrüstungen, 50100000
Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen,
66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Südwestfalen-IT (Zweckverband) Sonnenblumenallee 3
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:startup#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bieter sowie Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen eine Erklärung über
den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten zwei Geschäftsjahre vor dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung abgeben, sofern entsprechende
Angaben gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV verfügbar sind. Bitte beachten Sie: (1.)
Geschäftsjahre, für die Sie Umsätze angeben, müssen jeweils zeitlich abgelaufen sein. Ihr
laufendes Geschäftsjahr zählt nicht zu den letzten drei Geschäftsjahren. (2.) Unerheblich ist,
ob das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht bzw. ein Jahresabschluss vorliegt. Die
Erklärung muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03
erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 zusammenfassend für die
Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. § 50 VgV bleibt unberührt. Mindestbedingung: Der
Umsatz des Bieters bzw. aller Mitglieder der Bietergemeinschaft in dem Tätigkeitsbereich des

Auftrags (Fahrradleasing per Entgeltumwandlung) muss in den letzten zwei Geschäftsjahren
vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung jeweils pro
Geschäftsjahr mindestens 1.000.000 Euro betragen haben.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Soweit ihr Beruf erlaubnispflichtig ist, müssen Bieter je nach den
Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die
erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes
Mitglied). Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder
Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in
Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18
/EG (ABl. L 94 vom 28. März 2014, S. 65) aufgeführt. Der Nachweis der erlaubten
Berufsausübung muss im Rahmen des Angebotes als Scan der Originalurkunde oder Datei
vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Erforderlich ist die Angabe von geeigneten Referenzen der Bieter / Mitglieder
der Bietergemeinschaft über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der im Zeitraum
vom 01.06.2021 bis zum 31.05.2024 erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des
Erbringungszeitraumes sowie des Empfängers (Referenzkunde mit bezeichnetem
Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift). Bitte beachten Sie: (1.)
Die Erfüllung der Mindestbedingungen muss anhand der Referenzangaben erkennbar sein;
die Angaben bedürfen daher einer ausführlichen Erläuterung. Ein bloßes Ja stellt keine
ausführliche Erläuterung im vorstehenden Sinne dar. (2.) Es müssen alle zu den Referenzen
abgefragten Angaben in den Vordruck eingetragen werden. Nicht vollständige
Referenzangaben zu einer Referenz werden nicht berücksichtigt. Nachforderungen, die
unvollständige oder unerfüllte Angaben zu einer Referenz betreffen würden, finden nicht statt.
Die Angabe muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03
erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 zusammenfassend für die
Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft
mehr Referenzen angeben will als der Vordruck 03 hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck
03 vervielfältigt eingereicht werden (mit dann fortlaufender Nummerierung der Referenzen). §
50 VgV bleibt unberührt. Mindestbedingungen Nachzuweisen sind mindestens drei geeignete
Referenzen des Bieters / der Bietergemeinschaft. Angegebene Referenzen werden nur dann
als geeignet anerkannt, wenn sie anhand der Eigenerklärung(en) auf dem Vordruck 03 jeweils
sämtlich nachfolgende Merkmale kumulativ aufweisen: (1.) Fahrradleasing per
Entgeltumwandlung auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einer geschätzten
Abnahmemenge von 100 Fahrrädern (2.) Mindestens 12 abgeschlossene Leistungsmonate im
Zeitraum vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2024 Als abgeschlossen im Sinne von Ziff. (2.)
werden nur solche Leistungsmonate anerkannt, in denen Leasingfahrräder vertragsgemäß
zum Abruf bereitstehen und auch abgerufen werden.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: Soweit ihr Beruf erlaubnispflichtig ist, müssen Bieter je nach den
Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die
erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes
Mitglied). Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder
Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in
Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18
/EG (ABl. L 94 vom 28. März 2014, S. 65) aufgeführt. Der Nachweis der erlaubten
Berufsausübung muss im Rahmen des Angebotes als Scan der Originalurkunde oder Datei
vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags
Beschreibung: Bieter sowie Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen eine Erklärung über
den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten zwei Geschäftsjahre vor dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung abgeben, sofern entsprechende
Angaben gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV verfügbar sind. Bitte beachten Sie: (1.)
Geschäftsjahre, für die Sie Umsätze angeben, müssen jeweils zeitlich abgelaufen sein. Ihr
laufendes Geschäftsjahr zählt nicht zu den letzten drei Geschäftsjahren. (2.) Unerheblich ist,
ob das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht bzw. ein Jahresabschluss vorliegt. Die
Erklärung muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03
erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 zusammenfassend für die
Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. § 50 VgV bleibt unberührt. Mindestbedingung: Der
Umsatz des Bieters bzw. aller Mitglieder der Bietergemeinschaft in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags (Fahrradleasing per Entgeltumwandlung) muss in den letzten zwei Geschäftsjahren
vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung jeweils pro
Geschäftsjahr mindestens 1.000.000 Euro betragen haben.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angabe von geeigneten Referenzen
Beschreibung: Erforderlich ist die Angabe von geeigneten Referenzen der Bieter / Mitglieder
der Bietergemeinschaft über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der im Zeitraum
vom 01.06.2021 bis zum 31.05.2024 erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des
Erbringungszeitraumes sowie des Empfängers (Referenzkunde mit bezeichnetem
Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift). Bitte beachten Sie: (1.)
Die Erfüllung der Mindestbedingungen muss anhand der Referenzangaben erkennbar sein;
die Angaben bedürfen daher einer ausführlichen Erläuterung. Ein bloßes Ja stellt keine
ausführliche Erläuterung im vorstehenden Sinne dar. (2.) Es müssen alle zu den Referenzen
abgefragten Angaben in den Vordruck eingetragen werden. Nicht vollständige
Referenzangaben zu einer Referenz werden nicht berücksichtigt. Nachforderungen, die
unvollständige oder unerfüllte Angaben zu einer Referenz betreffen würden, finden nicht statt.
Die Angabe muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03
erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 zusammenfassend für die

Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft
mehr Referenzen angeben will als der Vordruck 03 hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck
03 vervielfältigt eingereicht werden (mit dann fortlaufender Nummerierung der Referenzen). §
50 VgV bleibt unberührt. Mindestbedingungen Nachzuweisen sind mindestens drei geeignete
Referenzen des Bieters / der Bietergemeinschaft. Angegebene Referenzen werden nur dann
als geeignet anerkannt, wenn sie anhand der Eigenerklärung(en) auf dem Vordruck 03 jeweils
sämtlich nachfolgende Merkmale kumulativ aufweisen: (1.) Fahrradleasing per
Entgeltumwandlung auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einer geschätzten
Abnahmemenge von 100 Fahrrädern (2.) Mindestens 12 abgeschlossene Leistungsmonate im
Zeitraum vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2024 Als abgeschlossen im Sinne von Ziff. (2.)
werden nur solche Leistungsmonate anerkannt, in denen Leasingfahrräder vertragsgemäß
zum Abruf bereitstehen und auch abgerufen werden.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YBLY1GU5XEQS/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YBLY1GU5XEQS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXS0YBLY1GU5XEQS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 32 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen bleiben, soweit gesetzlich zulässig, vorbehalten.
Die Auftraggeberin sieht in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens bei den
Angeboten von Nachforderungen ab, die bereits aus anderen Gründen keine Berücksichtigung
finden können.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 01/08/2024 12:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vertragsunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur

auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Südwestfalen-IT (Zweckverband)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Südwestfalen-IT (Zweckverband)
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Südwestfalen-IT (Zweckverband)
Registrierungsnummer: DE310256502
Postanschrift: Sonnenblumenallee 3
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@sit.nrw
Telefon: +49 27130321-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Südwestfalen-IT (Zweckverband)
Registrierungsnummer: DE310256502
Postanschrift: Sonnenblumenallee 3

Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@sit.nrw
Telefon: +49 27130321-0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle der Vergabekammer
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Südwestfalen-IT (Zweckverband)
Registrierungsnummer: DE310256502
Postanschrift: Sonnenblumenallee 3
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@sit.nrw
Telefon: +49 27130321-0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: ceab2b2d-7235-410a-bbfc-
a09960b707a3-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Beantwortung von Bieterfragen

10.1. Änderung
Beschreibung der Änderungen: Beantwortung von Bieterfragen (Update 1 der Anlage 01)
Überarbeitung der Rahmenvereinbarung bzgl. § 8 Datenschutz und Informationssicherheit
Änderung der Auftragsunterlagen am: 18/07/2024

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c55f147e-94fd-4156-b996-cda46491002f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/07/2024 10:50:05 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 141/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/07/2024

Referenzen:
https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YBLY1GU5XEQS
https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YBLY1GU5XEQS/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-437581-2024-DEU.txt

 
 
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