Titel :
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DEU-Baden-Baden - Deutschland Bauleistungen im Hochbau Generalsanierung Naturwissenschaftlicher Anbau - Fachklassenausstattung
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2024072201194531214 / 437210-2024
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Veröffentlicht :
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22.07.2024
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Anforderung der Unterlagen bis :
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02.05.2025
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Angebotsabgabe bis :
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21.08.2024
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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39180000 - Labormöbel
45210000 - Bauleistungen im Hochbau
45214220 - Bau von weiterführenden Schulen
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DEU-Baden-Baden: Deutschland Bauleistungen im Hochbau Generalsanierung
Naturwissenschaftlicher Anbau - Fachklassenausstattung
2024/S 141/2024 437210
Deutschland Bauleistungen im Hochbau Generalsanierung Naturwissenschaftlicher Anbau -
Fachklassenausstattung
OJ S 141/2024 22/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Bauleistung - Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Hochbau und
Gebäudemanagement
E-Mail: vergabe@baden-baden.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Generalsanierung Naturwissenschaftlicher Anbau - Fachklassenausstattung
Beschreibung: Los 1. Feste Fachklassenausstattung Los 2. Lose Fachklassenausstattung
Detaillierte Angaben zu Art und Umfang können den Vergabeunterlagen, insbesondere dem
Leistungsverzeichnis entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 6a3d6245-180b-4824-993a-b6c664ef4997
Interne Kennung: 2024/172
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 45210000 Bauleistungen im Hochbau
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45214220 Bau von weiterführenden Schulen, 39180000
Labormöbel
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift Markgraf-Ludwig-Gymnasium, Hardstraße 2
Stadt Baden-Baden
Postleitzahl 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen Generalsanierung Naturwissenschaftlicher Anbau Markgraf-Ludwig-
Gymnasium
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Angebote sind möglich für 1 oder 2 Lose. Keine Beschränkung der
Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann (maximale Anzahl an Losen die
ein Bieter erhalten kann: 2). Ein Bieter kann den Zuschlag für beide Lose erhalten.
Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden,
Fachgebiet Vergabe, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2.
Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden, Behördlicher
Datenschutzbeauftragter, Briegelackerstraße 8, 76532 Baden-Baden, E-Mail:
datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein
Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten
und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und
im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie als betroffene
Person können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten
Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten
Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer
Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten
(Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.
In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf.
Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.
Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer
Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht
oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit (LfDI BW), Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Tel. 0711/
615541 -0, https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage
der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten
erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von
Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des
Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde
und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu
Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu
Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des
Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden
auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder
Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten
werden soweit dies erforderlich ist weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der
Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; -
beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros,
Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über
die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur
Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige
Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von
Rechtsstreitigkeiten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der
Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen
der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Konkurs: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und
den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Korruption: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und
den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich
aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der
Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen
der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt
sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus
den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Betrugsbekämpfung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124
GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Katalog der Ausschlussgründe
ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-
EU
Zahlungsunfähigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124
GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt
sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den
Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Katalog der
Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e,
13 und 16 VOB/A-EU
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Katalog
der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§
6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe
ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-
EU
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Katalog
der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§
6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich
aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus
den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den
§§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Entrichtung von Steuern: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und
124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der
Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen
der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1: Feste Fachklassenausstattung
Beschreibung: Detaillierte Angaben zu Art und Umfang können den Vergabeunterlagen,
insbesondere dem Leistungsverzeichnis entnommen werden.
Interne Kennung: 2024/172 - Los 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 45210000 Bauleistungen im Hochbau
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45214220 Bau von weiterführenden Schulen, 39180000
Labormöbel
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Markgraf-Ludwig-Gymnasium Hardstraße 2
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Markgraf-Ludwig-Gymnasium, Hardstraße 2, 76530 Baden-Baden,
Naturwissenschaftlicher Anbau
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 03/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 02/05/2025
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für: Kleinst-, kleine- und mittlere-
Unternehmen# - Die Kommunikation hat in deutscher Sprache über die Vergabeplattform
Subreport zu erfolgen. - Fragen sind bis spätestens 12.08.2024, 16:00 Uhr zu stellen. - Der
Fragen- und Antwortkatalog wird letztmalig am 14.08.2024 veröffentlicht. Hinweis zur
Zulässigkeit von Nebenangeboten: Die Abgabe von Nebenangeboten ist unter folgender
Bedingung zugelassen: Die Inhalte des Leistungsverzeichnisses stellen
Mindestanforderungen dar, die auch von eventuellen Nebenangeboten einzuhalten sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179
Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre,
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur
Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz von
Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der
Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 Verzeichnis Leistungen
/Kapazitäten anderer Unternehmen). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3)
Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des
geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 Erklärung der
Bietergemeinschaft). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt
zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt Nachweisliste ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-
Vordruck 179.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn). (5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket
EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-
Konvention 182. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels
Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber
behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei
ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der
Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die
Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Nachweisliste. Hinweis
auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des
Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahre einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179
Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre,
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur
Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz von
Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der
Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 Verzeichnis Leistungen
/Kapazitäten anderer Unternehmen). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3)
Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des
geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 Erklärung der
Bietergemeinschaft). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt
zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt Nachweisliste ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-
Vordruck 179.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn). (5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket
EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-
Konvention 182. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels
Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber
behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei
ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der
Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die
Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Nachweisliste. Hinweis
auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des
Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahre einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179
Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre,
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur
Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz von
Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der
Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 Verzeichnis Leistungen
/Kapazitäten anderer Unternehmen). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3)
Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des
geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 Erklärung der
Bietergemeinschaft). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt
zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt Nachweisliste ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-
Vordruck 179.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn). (5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket
EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-
Konvention 182. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels
Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber
behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei
ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der
Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die
Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Nachweisliste. Hinweis
auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des
Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahre einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/08/2024 16:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E12153863
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E12153863
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: - Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit
beträgt 3,0 % der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige
Abrechnungssumme). - Rückgabezeitpunkt für eine nicht verwertete Sicherheit für
Mängelansprüche: Nach Ablauf der Gewährleistung.
Frist für den Eingang der Angebote: 21/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform
subreport-ELViS kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Ort: Stadt Baden-Baden Fachgebiet Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden
Zusätzliche Informationen: Eine persönliche Teilnahme der Bieter oder Ihrer Bevollmächtigten
an der Angebotsöffnung ist nicht zugelassen. Es findet eine 100 % elektronische
Angebotsöffnung statt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Nach § 16 VOB/B und den besonderen und zusätzlichen
Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 76137 Karlsruhe Für die Überprüfung, ob
öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen
das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten
europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind
ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend
machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen
erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen
Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von
Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um
diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs.
1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in
den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung
Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Baden-Baden,
Fachgebiet Vergabe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Hochbau
und Gebäudemanagement
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2: Lose Fachklassenausstattung
Beschreibung: Detaillierte Angaben zu Art und Umfang können den Vergabeunterlagen,
insbesondere dem Leistungsverzeichnis entnommen werden.
Interne Kennung: 2024/172 - Los 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 45210000 Bauleistungen im Hochbau
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45214220 Bau von weiterführenden Schulen, 39180000
Labormöbel
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Markgraf-Ludwig-Gymnasium Hardstraße 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Markgraf-Ludwig-Gymnasium, Hardstraße 2, 76530 Baden-Baden,
Naturwissenschaftlicher Anbau
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 03/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 02/05/2025
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für: Kleinst-, kleine- und mittlere-
Unternehmen# - Die Kommunikation hat in deutscher Sprache über die Vergabeplattform
Subreport zu erfolgen. - Fragen sind bis spätestens 12.08.2024, 16:00 Uhr zu stellen. - Der
Fragen- und Antwortkatalog wird letztmalig am 14.08.2024 veröffentlicht. Hinweis zur
Zulässigkeit von Nebenangeboten: Die Abgabe von Nebenangeboten ist unter folgender
Bedingung zugelassen: Die Inhalte des Leistungsverzeichnisses stellen
Mindestanforderungen dar, die auch von eventuellen Nebenangeboten einzuhalten sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179
Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre,
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur
Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz von
Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der
Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 Verzeichnis Leistungen
/Kapazitäten anderer Unternehmen). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3)
Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des
geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 Erklärung der
Bietergemeinschaft). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt
zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt Nachweisliste ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-
Vordruck 179.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn). (5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket
EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-
Konvention 182. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels
Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber
behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei
ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der
Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die
Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Nachweisliste. Hinweis
auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des
Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahre einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179
Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre,
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur
Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz von
Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der
Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 Verzeichnis Leistungen
/Kapazitäten anderer Unternehmen). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3)
Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des
geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 Erklärung der
Bietergemeinschaft). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt
zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt Nachweisliste ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-
Vordruck 179.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn). (5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket
EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-
Konvention 182. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels
Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber
behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei
ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der
Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die
Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Nachweisliste. Hinweis
auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des
Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahre einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179
Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre,
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur
Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz von
Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der
Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 Verzeichnis Leistungen
/Kapazitäten anderer Unternehmen). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3)
Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des
geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 Erklärung der
Bietergemeinschaft). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt
zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt Nachweisliste ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-
Vordruck 179.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn). (5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket
EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-
Konvention 182. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels
Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber
behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei
ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der
Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die
Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Nachweisliste. Hinweis
auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des
Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahre einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/08/2024 16:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E12153863
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E12153863
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform
subreport-ELViS kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Ort: Stadt Baden-Baden Fachgebiet Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden
Zusätzliche Informationen: Eine persönliche Teilnahme der Bieter oder Ihrer Bevollmächtigten
an der Angebotsöffnung ist nicht zugelassen. Es findet eine 100 % elektronische
Angebotsöffnung statt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: Nach § 16 VOB/B und den besonderen und zusätzlichen
Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 76137 Karlsruhe Für die Überprüfung, ob
öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen
das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten
europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind
ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend
machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen
erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen
Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von
Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um
diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs.
1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in
den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung
Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Baden-Baden,
Fachgebiet Vergabe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Hochbau
und Gebäudemanagement
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Hochbau und
Gebäudemanagement
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Abteilung: Fachgebiet Hochbau und Gebäudemanagement
Postanschrift: Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachgebiet Vergabe
E-Mail: vergabe@baden-baden.de
Telefon: +49 72219328770
Fax: +49 7221932535
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Abteilung: Fachgebiet Vergabe
Postanschrift: Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachgebiet Vergabe
E-Mail: vergabe@baden-baden.de
Telefon: +49 72219328770
Fax: +49 7221932535
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f39b1f06-57fc-4dc3-9254-3230342ca7e4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/07/2024 17:23:42 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 141/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/07/2024
Referenzen:
https://www.subreport.de/E12153863
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-437210-2024-DEU.txt
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