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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Koblenz - Deutschland Bewachungsdienste Sicherheitsdienstleistungen Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz II
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050201174346521 / 258878-2024
Veröffentlicht :
02.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
01.06.2024
Angebotsabgabe bis :
10.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
79710000 - Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
79711000 - Überwachung von Alarmanlagen
79713000 - Bewachungsdienste
DEU-Koblenz: Deutschland Bewachungsdienste Sicherheitsdienstleistungen
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz II

2024/S 86/2024 258878

Deutschland Bewachungsdienste Sicherheitsdienstleistungen Polizeipräsidium Einsatz,
Logistik und Technik Rheinland-Pfalz II
OJ S 86/2024 02/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Sicherheitsdienstleistungen Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-
Pfalz II
Beschreibung: Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz, plant mit diesem
Vergabeverfahren - im Auftrag des Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PPELT) -
die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen an den unten genannten Standorten für das
PPELT Rheinland-Pfalz im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119
GWB durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem
Wirtschaftsteilnehmer je Los.
Kennung des Verfahrens: eececa22-7927-4949-8b55-d0b1d6104c4a
Interne Kennung: Z.24-0094
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, 79711000
Überwachung von Alarmanlagen

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz
Stadt: Mainz-Hechtsheim
Postleitzahl: 55129
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz
Stadt: Mainz-Weisenau
Postleitzahl: 55130

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Enkenbach-Alsenborn
Stadt: Enkenbach-Alsenborn
Postleitzahl: 67677
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Wittlich-Wengerohr
Stadt: Wittlich-Wengerohr
Postleitzahl: 54516
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Koblenz
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56077
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1X81QK3G Das
Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer
Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die
Suchfunktion ( Bekanntmachungen finden ) und Eingabe der unten stehenden
Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der
Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend
eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind
ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind
folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform
( einfache elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte
elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu
den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens
bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden
Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem

elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A - Liste
beizufügender Unterlagen . Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz
Beschreibung: Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen an den folgenden
Liegenschaften des PPELT: - Los 1: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz (2
Liegenschaften) o Liegenschaft Dekan-Laist-Straße 7, 55129 Mainz-Hechtsheim o
Liegenschaft Walter-Hallstein-Straße 22, 55130 Mainz-Weisenau - Los 2: Polizeipräsidium
Einsatz, Logistik und Technik o Birkenstraße 107, 67677 Enkenbach-Alsenborn - Los 3:
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o Zur Polizeischule, 54516 Wittlich-Wengerohr
- Los 4: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o General-Allen-Straße 1, 56077
Koblenz
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, 79711000
Überwachung von Alarmanlagen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Aufgrund einer eventuellen zukünftigen veränderten Sicherheits-
und Bedarfslage ist eine Erweiterung der Anzahl an Bedarfsträgern und damit einhergehend
zusätzlichen Standorten der Leistungserbringung für den Mainzer-Raum während der
Vertragslaufzeit möglich. Der Auftragnehmer ist - vorbehaltlich einer im Einzelfall geltend
gemachten Unzumutbarkeit - nach Aufforderung durch den Auftraggeber verpflichtet, die
angebotene Leistung auch für neu hinzukommende Bedarfsträger zu den gleichen
Bedingungen der Rahmenvereinbarung zu erbringen. Hierbei ist eine Anpassung der zu
erbringenden Leistung im geringem Umfang möglich.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Mainz-Hechtsheim
Postleitzahl: 55129
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Mainz-Weisenau
Postleitzahl: 55130
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit beträgt zwei (2) Jahre mit einer zweimaligen
Verlängerungsoption von jeweils zwei (2) Jahren. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit
sechs (6) Jahre.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der

Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Der
Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a), b), c) und f)
genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung)
vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. f) Nachweis des Unternehmens über die
Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d.
h. der Inhaber des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO
abgelegt haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als
gleichwertig. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: um Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem
Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil
A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in letzten
drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch
Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung. - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 01/06/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1X81QK3G

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 39 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über

das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Enkenbach-Alsenborn
Beschreibung: Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen an den folgenden
Liegenschaften des PPELT: - Los 1: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz (2
Liegenschaften) o Liegenschaft Dekan-Laist-Straße 7, 55129 Mainz-Hechtsheim o
Liegenschaft Walter-Hallstein-Straße 22, 55130 Mainz-Weisenau - Los 2: Polizeipräsidium

Einsatz, Logistik und Technik o Birkenstraße 107, 67677 Enkenbach-Alsenborn - Los 3:
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o Zur Polizeischule, 54516 Wittlich-Wengerohr
- Los 4: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o General-Allen-Straße 1, 56077
Koblenz
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, 79711000
Überwachung von Alarmanlagen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option Los 1: Aufgrund einer eventuellen zukünftigen
veränderten Sicherheits- und Bedarfslage ist eine Erweiterung der Anzahl an Bedarfsträgern
und damit einhergehend zusätzlichen Standorten der Leistungserbringung für den Mainzer-
Raum während der Vertragslaufzeit möglich. Der Auftragnehmer ist - vorbehaltlich einer im
Einzelfall geltend gemachten Unzumutbarkeit - nach Aufforderung durch den Auftraggeber
verpflichtet, die angebotene Leistung auch für neu hinzukommende Bedarfsträger zu den
gleichen Bedingungen der Rahmenvereinbarung zu er-bringen. Hierbei ist eine Anpassung der
zu erbringenden Leistung im geringem Umfang möglich.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Enkenbach-Alsenborn
Postleitzahl: 67677
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit beträgt zwei (2) Jahre mit einer zweimaligen
Verlängerungsoption von jeweils zwei (2) Jahren. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit
sechs (6) Jahre.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Der
Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a), b), c) und f)
genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung)
vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. f) Nachweis des Unternehmens über die
Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d.
h. der Inhaber des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO
abgelegt haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als
gleichwertig. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: um Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem
Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil
A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in letzten
drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch
Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung. - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 01/06/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1X81QK3G

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 39 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit

Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§

134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Wittlich-Wengerohr
Beschreibung: Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen an den folgenden
Liegenschaften des PPELT: - Los 1: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz (2
Liegenschaften) o Liegenschaft Dekan-Laist-Straße 7, 55129 Mainz-Hechtsheim o
Liegenschaft Walter-Hallstein-Straße 22, 55130 Mainz-Weisenau - Los 2: Polizeipräsidium
Einsatz, Logistik und Technik o Birkenstraße 107, 67677 Enkenbach-Alsenborn - Los 3:
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o Zur Polizeischule, 54516 Wittlich-Wengerohr
- Los 4: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o General-Allen-Straße 1, 56077
Koblenz
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, 79711000
Überwachung von Alarmanlagen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option Los 1: Aufgrund einer eventuellen zukünftigen
veränderten Sicherheits- und Bedarfslage ist eine Erweiterung der Anzahl an Bedarfsträgern
und damit einhergehend zusätzlichen Standorten der Leistungserbringung für den Mainzer-
Raum während der Vertragslaufzeit möglich. Der Auftragnehmer ist - vorbehaltlich einer im
Einzelfall geltend gemachten Unzumutbarkeit - nach Aufforderung durch den Auftraggeber
verpflichtet, die angebotene Leistung auch für neu hinzukommende Bedarfsträger zu den
gleichen Bedingungen der Rahmenvereinbarung zu er-bringen. Hierbei ist eine Anpassung der
zu erbringenden Leistung im geringem Umfang möglich.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Wittlich-Wengerohr

Postleitzahl: 54516
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit beträgt zwei (2) Jahre mit einer zweimaligen
Verlängerungsoption von jeweils zwei (2) Jahren. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit
sechs (6) Jahre.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Der
Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a), b), c) und f)
genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung)
vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der
Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. f) Nachweis des Unternehmens über die
Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d.
h. der Inhaber des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO
abgelegt haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als
gleichwertig. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: um Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem
Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil
A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in letzten
drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch
Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung. - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 01/06/2024 23:59:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1X81QK3G

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 39 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Koblenz
Beschreibung: Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen an den folgenden
Liegenschaften des PPELT: - Los 1: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Mainz (2
Liegenschaften) o Liegenschaft Dekan-Laist-Straße 7, 55129 Mainz-Hechtsheim o
Liegenschaft Walter-Hallstein-Straße 22, 55130 Mainz-Weisenau - Los 2: Polizeipräsidium
Einsatz, Logistik und Technik o Birkenstraße 107, 67677 Enkenbach-Alsenborn - Los 3:
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o Zur Polizeischule, 54516 Wittlich-Wengerohr
- Los 4: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik o General-Allen-Straße 1, 56077
Koblenz
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, 79711000
Überwachung von Alarmanlagen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option Los 1: Aufgrund einer eventuellen zukünftigen
veränderten Sicherheits- und Bedarfslage ist eine Erweiterung der Anzahl an Bedarfsträgern
und damit einhergehend zusätzlichen Standorten der Leistungserbringung für den Mainzer-
Raum während der Vertragslaufzeit möglich. Der Auftragnehmer ist - vorbehaltlich einer im
Einzelfall geltend gemachten Unzumutbarkeit - nach Aufforderung durch den Auftraggeber
verpflichtet, die angebotene Leistung auch für neu hinzukommende Bedarfsträger zu den
gleichen Bedingungen der Rahmenvereinbarung zu er-bringen. Hierbei ist eine Anpassung der
zu erbringenden Leistung im geringem Umfang möglich.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56077
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit beträgt zwei (2) Jahre mit einer zweimaligen
Verlängerungsoption von jeweils zwei (2) Jahren. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit
sechs (6) Jahre.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw.
Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der
Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Der
Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. d) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a), b), c) und f)
genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung)
vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der

Anlage Teil A - Unterauftragnehmer anzuführen. f) Nachweis des Unternehmens über die
Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d.
h. der Inhaber des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO
abgelegt haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als
gleichwertig. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: um Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem
Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil
A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in letzten
drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch
Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung. - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 01/06/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1X81QK3G

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y1X81QK3G
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 39 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung

oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Registrierungsnummer: t:065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Stadt: Trier

Postleitzahl: 54290
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@add.rlp.de
Telefon: +49 65194940
Fax: +49 6519494179
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1f798275-5be3-4d4f-b0b2-f204b2fecb49 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2024 15:01:37 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 86/2024
Datum der Veröffentlichung: 02/05/2024

Referenzen:
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1X81QK3G
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1X81QK3G/documents
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